Anzeige

„Überwachung ist toll und muss nicht begründet werden!“ - Was die Braunschweiger Justiz-Behörden sagen zur damaligen Telefon-Überwachung von Tier-Rechts-Aktivistis

Nach der Staats-Anwaltschaft Braunschweig und dem Amts-Gericht Braunschweig vertritt nun ebenfalls das Land-Gericht Braunschweig sinngemäß die Auffassung: „Menschen zu überwachen ist okay, auch wenn gegen sie kein konkreter Anfangs-Verdacht einer Straf-Tat vorliegt.“

Juristisch plausible Begründungen oder Antworten auf rechtliche Bedenken liefert keine einzige dieser drei Justiz-Behörden.

Der geschichtliche Hintergrund des konkreten Falles

Über den Jahres-Wechsel 2013 / 2014 überwachte das Landes-Kriminal-Amt Niedersachsen (LKA) drei Monate lang die Telefone von drei Tier-Rechts-Aktivistis aus Braunschweig. Die Anordnungen dazu kamen vom Richter Langkopf vom Amts-Gericht Braunschweig. Alle SMS wurden mit-gelesen, alle Gespräche mit-gehört – auch jene mit einer Rechts-Anwältin und mit Journalisten. Das LKA wollte dadurch angeblich herausfinden, wer leer stehende Hühner-Mast-Anlagen in Brand setzt und bediente sich dafür zusätzlich eines Spitzels mit dem Namen Ralf Gross.[1]

Im August 2014 informierte die Staats-Anwaltschaft mich, die anderen ehemals Beschuldigten sowie mehrere Personen, die während der Abhörung mit uns telefoniert hatten, über die „Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung“. Dadurch erfuhren wir auch, dass gegen uns ermittelt wurde wegen Brandstiftung, und dass dieses Ermittlungs-Verfahren inzwischen eingestellt wurde, weil die Staats-Anwaltschaft zu keinen Ergebnissen kam.

Sechs Personen (zwei ehemals Beschuldigte, eine Rechts-Anwältin, ein Journalist und zwei weitere Mit-Betroffene) beantragten daraufhin beim Amts-Gericht Braunschweig, zu überprüfen sowohl die Recht-Mäßigkeit der Anordnung der Überwachung als auch die Recht-Mäßigkeit der Weise ihrer Durchführung. Immerhin gibt es auf den insgesamt über 700 Seiten der Ermittlungs-Akten nicht mehr als null konkrete, ernst zu nehmende Verdachts-Momente gegen uns ehemals Beschuldigte.[2] Außerdem begannen die Telefon-Überwachungen über zwei Jahre nach den Bränden der Mastanlagen. Wie soll es dann noch irgendeine Aussicht auf Ermittlungs-Erfolge gegeben haben?

Aktuellere Entwicklungen

Auf diese Bedenken und Fragen antwortete das Amts-Gericht Braunschweig nicht. Es ließ einfach – entgegen eines ausdrücklichen Antrags – den Richter Langkopf, der ja die Überwachungen angeordnet hatte, selbst entscheiden über die Beschwerden. Dieser ließ sich dafür zwölf Monate lang Zeit, nur um dann zu sinngemäß zu schreiben:[3] „Passt schon! Überwachung war okay! Will nix dazu sagen, weil ja schon die Staats-Anwaltschaft was dazu gesagt hat.“ Und was hatte die Staats-Anwaltschaft dazu gesagt? Laut Richter Langkopf berufe sie sich auf „glaubhafte Angaben der VP“. VP steht für Vertrauens-Person und heißt Spitzel. Und was soll diese „VP“ - also Ralf Gross – gesagt haben? „[...] dass die Beschuldigten Brandanschläge auf Mastanlagen tolerieren, zum Teil sogar nicht als Straftaten, sondern als „Notwehr“ ansehen sollen“. Und inwiefern soll es relevant sein für eventuelle Tat-Verdachts-Momente, wenn Leute ihre freie Meinung äußern? Dazu sagt die Staats-Anwaltschaft Braunschweig: nichts.

Gegen dieses Schweigen wählten drei von uns das Rechts-Mittel der sofortigen Beschwerde. Nun war also das Land-Gericht Braunschweig an der Reihe. Und – was sagen die? Die Richtis Welkerling, Borggrefe und Beute beschließen, „die sofortigen Beschwerden […] als unbegründet“ zu verwerfen. Wieso genau werden unsere starken rechtlichen Bedenken und unsere Fragen als unbegründet bezeichnet? Sinngemäß heißt es dazu: „Wir sagen dazu nix, weil das hat ja schon alles das Amts-Gericht gesagt.“

Zusammen-fassend lässt sich also feststellen:
1. Die Staats-Anwaltschaft Braunschweig sagt nix zu Begründungen und Fragen.
2. Das Amts-Gericht Braunschweig (Richter Langkopf) sagt nix zu Gründen oder Fragen, weil das ja schon die Staats-Anwaltschaft gemacht habe.
3. Das Land-Gericht Braunschweig (Richtis Welkerling, Borggrefe und Beute) sagen auch nix, weil ja der Richter Langkopf schon alles gesagt habe.
4. This is what democracy looks like.

Fußnoten

[1] Ausführlicher beschrieben habe ich die Ermittlungen in dem Artikel „LKA überwachte monatelang Telefone von Aktivistis“ (November 2014). Online: https://gegegege.blackblogs.org/tkue
Der Einsatz und die Ent-Tarnung des Spitzels Ralf Gross werden beschrieben in dem Artikel „Spitzel in Braunschweig enttarnt“ vom 26.01.2014. Online: https://linksunten.indymedia.org/node/104559
[2] Diesen Umstand erläutere ich näher in dem Abschnitt „Die Verdächtigkeit von Schuhen, Fahrradtouren und Seitenhieben“ des Artikels „LKA überwachte monatelang Telefone von Aktivistis“. Online: https://gegegege.blackblogs.org/tkue/#seitenhieb
[3] Der gesamte Schrift-Verkehr, auf den ich mich in diesem Artikel beziehe, ist einsehbar auf der Seite https://gegegege.blackblogs.org/nix
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.