Anzeige

„Besser als nichts“

Braunschweig: Thune |

Rat beschließt neuen Bebauungsplan für Thune

Braunschweig, 21. Juli 2015, von Ingeborg Obi-Preuß
„Damit haben wir einen äußerst komplexen Vorgang abschließen können, der auf einem Auftrag des Rates beruhte“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth zum neuen Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler für Thune. Der Rat hat gestern den Bebauungsplan mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Grüne, Linke, Bibs und Piraten stimmten dagegen.
„Damit ist am Gewerbestandort Thune künftig eine Neuansiedlung von Firmen, die nach der Strahlenschutzverordnung arbeiten, ausgeschlossen. Bestehende Betriebe dieser Art werden in ihren Erweiterungsmöglichkeiten begrenzt“, erklärte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Ziel sei es es, das Nebeneinander von Wohnbebauung und Gewerbe verträglicher zu machen.
In einer Pressemitteilung dankte Markurth der Verwaltung für die aufwendige und mitunter äußerst schwierige Arbeit am Bebauungsplan. „Die Positionen vor Ort sind letztlich nicht miteinander vereinbar, deshalb mussten wir einen guten und rechtlich tragfähigen Kompromiss finden“, so der Oberbürgermeister. „Der Bebauungsplan trägt den Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung, lässt zugleich den bestehenden Unternehmen ausreichend Möglichkeit zur Entwicklung.“
Es gebe nun neues Planungsrecht und damit rechtliche Klarheit, was im Gewerbegebiet zulässig sei. Das sei wichtig, da zuletzt die von der Stadt verhängte Veränderungssperre von Gerichten für nichtig erklärt worden war. Markurth verdeutlichte, wie wichtig der gestrige Beschluss sei. Bei einer Nichtzustimmung hätte wieder altes Planungsrecht gegolten. Dies hätte den Unternehmen weitreichende Erweiterungsmöglichkeiten gestattet.
Die Grünen hatten den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt. „Ich wünsche zwar, dass dieser Bebauungsplan eine gewisse Wirkung hat“, sagte Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke, „aber sie reichen uns nicht aus. Wir fürchten, dass dieser Bebauungsplan eine Erweiterung im Medizintechnikbereich von Eckert & Ziegler nicht verhindern kann “ Er hoffe jetzt auf Beschränkungen durch das Land.
Reinhard Manlik (CDU) sagte: „Wir sind überfordert, mit Baurecht ist eine befriedigende Lösung nicht hinzukriegen.“ Auch Christoph Bratmann (SPD) beton, „mehr ist nicht möglich, wir können das Unternehmen nicht zwingen, den Standort aufzugeben.“
Nicole Palm (SPD) sprach von einem engagierten Ringen über mehr als drei Jahre um eine einigermaßen sozialverträgliche Lösung für beide Seiten.“ Mehr sei wünschenswert, aber nicht durchsetzbar. „Ein Kompromiss“, räumte Palm ein, „aber die Veränderungssperre läuft aus, dies ist besser als nichts.“ Ihr Dank galt vor allem den Mitgliedern des Bezirksrates und Bezirksbürgermeister von Thune, „er wirkt als ausgleichender Moderator.“
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.