Anzeige

Versammlungsrecht

1 Bild

Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen zugeben

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 266 mal gelesen

Im Zusammenhang mit Protesten gegen „Bragida“ und die AfD überzieht die Braunschweiger Polizei die Gegendemonstrierenden seit Beginn im Januar 2015 systematisch mit inzwischen weit über 100 Strafanzeigen, z. B. wegen des Gebrauchs einer Trillerpfeife oder Taschenleuchte, wegen vermeintlich zu hoch gehaltener Transparente, wegen durch das Versammlungsrecht geschützter (Sitz-) Blockaden, wegen angeblicher Widerstandshandlungen,...

1 Bild

Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 226 mal gelesen

Auch wenn die Braunschweiger Polizei bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai 2017 weiterhin das Märchen vom „signifikanten Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte“, vor allem im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen „Bragida“ heraufbeschwört, lässt sich dafür bis heute kein einziger Beweis erbringen. Erneut kam es in letzter Zeit zu zahlreichen Verfahrenseinstellungen und einem Freispruch. Diese gehen...

4 Bilder

Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig 3

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 18.03.2017 | 1012 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen zwei vermeintliche Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung endete am 16.03.2017 mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 54 OWi 702 Js 1513/17). Zwei Polizeibeamte beharrten auf ihre Angaben im Widerspruch zum Videobeweis oder hatten Erinnerungslücken. 12 Zuschauende, die zuvor eine zeitraubende, durchleuchtende...

Anzeige
3 Bilder

Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt 4

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.03.2017 | 319 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Störung einer Bragida-Versammlung am 02.11.2015 ist am 03.03.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 5 OWi 701 Js 40684/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gehen zu Lasten der Staatskasse. Der erste Verhandlungstag mit der Zeugenvernehmung zweier Polizeibeamte...

Strafverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrantin durch Amtsgericht Braunschweig eingestellt 8

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 25.01.2017 | 544 mal gelesen

Ein Strafverfahren gegen eine Anti-Bragida-Demonstrantin wegen angeblich begangener Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Körperverletzung an einem Polizeibeamten ist am 18.01.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 702 Js 24200/16) gemäß § 153 a StPO gegen die Zahlung von 450 Euro an den Refugium Flüchtlingshilfe e.V. eingestellt worden. Knapp 20 Zuschauende, die zuvor eine...

1 Bild

Was darf die Polizei? Welche Rechte haben Demonstrant*innen? Veranstaltung zu Fragen des Polizei-und Versammlungsrechts

David Janzen
David Janzen | Broitzem | am 25.11.2016 | 63 mal gelesen

Braunschweig: AWO Begegnungsstätte | Veranstaltung mit den Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen aus Göttingen Welche Rechte haben Teilnehmer*innen von Versammlungen? Ist spontaner Protest erlaubt? Sind Sitzblockaden eine Straftat? Darf die Polizei wegen Trillerpfeifen oder Trommeln einschreiten? Wie kann man sich rechtlich und politisch gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen wehren? Ob wegen „zu lauter“ Trillerpfeifen, Trommeln oder „zu heller“...

1 Bild

„Eine moralische Instanz gegen Pegida-Demos“

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 24.04.2015 | 229 mal gelesen

Bibs stellt Antrag im Rat: Unterstützung für Versammlungsbehörde. Von Ingeborg Obi-Preuß, 25.04.2015. Braunschweig. Auch morgen wird demonstriert: „Pegida“ und das „Bündnis gegen Rechts“ stehen sich ab 14.30 Uhr auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz gegenüber. Das geht – an wechselnden Standorten – seit Wochen so. „Braunschweig steht im Fokus von Pegida“, vermutet Peter Rosenbaum. Der stellvertretende Vorsitzende der Bibs...