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Urteil

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Abgasskandal: Gericht enstcheidet über Klageweg

Birgit Wiefel
Birgit Wiefel | Braunschweig - Innenstadt | am 31.08.2017 | 76 mal gelesen

Das Landgericht Braunschweig wird am Donnerstag (11 Uhr) voraussichtlich entscheiden, ob eine Schadenersatzklage im VW-Abgas-Skandal an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben wird. 31.08.2017. Braunschweig. Wie News38 berichtete sind die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld der Ansicht, dass der EuGH für die Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen zuständig ist. Sie haben deshalb die Aussetzung des Verfahrens in Braunschweig...

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Ein Kater ist ein Kater - auch wenn er alt ist

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 11.02.2017 | 71 mal gelesen

Ein Polizeihund hat einen Kater schwer verletzt - das Land muss zahlen. Gifhorn/Hildesheim, 11. Februar 2017. Das Land muss der Besitzerin Tierarztkosten von mehr als 4 000 Euro bezahlen. Das hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim am Freitag entschieden. Geklagt hatte eine Gifhornerin, die damit schon in zweiter Instanz Recht erhielt; bereits das Amtsgericht Gifhorn hatte das Land dazu verurteilt, die...

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"Das letzte Wort", Urteil im Prozeß gegen zwei Tierbefreiungsaktivisten 1

Bündnis für Tierbefreiung
Bündnis für Tierbefreiung | Braunschweig - Innenstadt | am 16.05.2016 | 103 mal gelesen

Braunschweig: Amtsgericht | Im Amtsgericht Braunschweig endete am 03.05.2016 nach fünf Prozesstagen der Prozess gegen zwei Tierbefreiungsaktivisten aus Braunschweig. Die vorsitzende Richerin verurteilte die Angeklagten mit Haftstrafen die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen am 25.12. 2014 mehrere Schaufensterscheiben des Pelzgeschäftes Michelen und jeweils eine Scheibe bei den Geschäften Milkau und Ernsting`s Family kaputt gemacht...

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Demos können nicht einfach verboten werden 3

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 10.11.2015 | 495 mal gelesen

Braunschweig: Domplatz | Das Verwaltungsgericht Braunschweig informiert: Rechtsprechung zu Demonstrationszügen von Rechtsextremisten - Antworten auf häufig gestellte Fragen Von Ingeborg Obi-Preuß, Braunschweig, 10. November 2915. 1. Wie kann es sein, dass Rechtsextreme immer wieder Demonstrationen durchführen dürfen? Nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu...

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Sozialkassen in Braunschweig – Leistungen ablehnen bis zur Klage

Thorsten Böttcher
Thorsten Böttcher | Braunschweig - Innenstadt | am 14.10.2015 | 77 mal gelesen

Braunschweig: SoVD-Beratungszentrum | Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) berät seine mehr als 5.000 Braunschweiger Mitglieder in allen Fragen des Sozialrechts. Ein sehr trauriger Fall ist der des geistig Behinderten Harald Mehlhorn. Durch seine mehrfache Behinderung hat der 50-jährige starke Einbußen in der Bewegung, der Haltung und im Gleichgewichtssinn. Zu allem Überfluss kam 2012 ein schwerer Arbeitsunfall hinzu, der die...

Wohngeld: Rechte von Empfängern gestärkt

Birgit Wiefel
Birgit Wiefel | Braunschweig - Innenstadt | am 24.03.2015 | 110 mal gelesen

Verwaltungsgericht Braunschweig entschied gleich in zwei Fällen, dass das Wohngeld nicht gekürzt werde durfte. Braunschweig, 25.03.2015. Mit zwei Urteilen hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig die Rechte von Wohngeldempfängern gestärkt. Mit dem ersten der beiden Urteile hat die Kammer entschieden, dass die Behörden bei der Berechnung des Wohngeldes Einkünfte nur berücksichtigen dürfen, wenn sie ihm...

Gebührenbescheide: Stadt muss nachbessern

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 24.09.2013 | 397 mal gelesen

Verwaltung sieht Peter Rosenbaum mit Hauptanliegen gescheitert Von Marion Korth, 25.09.2013 Braunschweig. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht – so lässt sich das Ergebnis der Berufungsverhandlung gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wohl zusammenfassen.. Alle vier Musterverfahren hat die Stadt verloren, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, da allein Landesrecht...

Erfolg für Eckert & Ziegler

Martina Jurk
Martina Jurk | Braunschweig - Innenstadt | am 14.09.2013 | 263 mal gelesen

Stadt will Urteil des Verwaltungsgerichts neu prüfen. Von Martina Jurk, 14.09.2013. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Stadt Braunschweig über den Antrag der Firma Eckert & Ziegler auf eine Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes zur Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle auf dem Betriebsgelände in Thune neu entscheiden. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadt hat das...

„Dem Tod ins Auge gesehen“

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 10.08.2013 | 100 mal gelesen

Zugführer nach Unfall immer noch arbeitsunfähig – Lkw-Fahrer erhielt Bewährungsstrafe. Braunschweig (jen), 06.02.2011 Gut ein Jahr ist das schwere Zugunglück an der Rüninger Mühle her. Jetzt hat das Amtsgericht Braunschweig den Verursacher schuldig gesprochen. s verurteilte den Lkw-Fahrer aus Northeim am Dienstag zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den...