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rechtswidrig

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Versammlung ist nicht gleich Versammlung, vor allem, wenn es um rechtsradikale geht. Messen mit zweierlei Maß? 1

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 243 mal gelesen

Demonstrierende gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Versammlungen wurden seit dem Aufkommen der „Bragida“-Aufzüge im Januar 2015 von der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Stadt Braunschweig systematisch mit weit über 100 Straf- und Bußgelderfahren überzogen, vielfach wegen angeblicher Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). Was passiert aber, wenn möglicherweise...

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Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen zugeben

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 255 mal gelesen

Im Zusammenhang mit Protesten gegen „Bragida“ und die AfD überzieht die Braunschweiger Polizei die Gegendemonstrierenden seit Beginn im Januar 2015 systematisch mit inzwischen weit über 100 Strafanzeigen, z. B. wegen des Gebrauchs einer Trillerpfeife oder Taschenleuchte, wegen vermeintlich zu hoch gehaltener Transparente, wegen durch das Versammlungsrecht geschützter (Sitz-) Blockaden, wegen angeblicher Widerstandshandlungen,...

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Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 220 mal gelesen

Auch wenn die Braunschweiger Polizei bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai 2017 weiterhin das Märchen vom „signifikanten Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte“, vor allem im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen „Bragida“ heraufbeschwört, lässt sich dafür bis heute kein einziger Beweis erbringen. Erneut kam es in letzter Zeit zu zahlreichen Verfahrenseinstellungen und einem Freispruch. Diese gehen...

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Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig 3

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 18.03.2017 | 1002 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen zwei vermeintliche Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung endete am 16.03.2017 mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 54 OWi 702 Js 1513/17). Zwei Polizeibeamte beharrten auf ihre Angaben im Widerspruch zum Videobeweis oder hatten Erinnerungslücken. 12 Zuschauende, die zuvor eine zeitraubende, durchleuchtende...

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Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt 4

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.03.2017 | 316 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Störung einer Bragida-Versammlung am 02.11.2015 ist am 03.03.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 5 OWi 701 Js 40684/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gehen zu Lasten der Staatskasse. Der erste Verhandlungstag mit der Zeugenvernehmung zweier Polizeibeamte...

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Landgericht Braunschweig

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 30.11.2016 | 182 mal gelesen

In der Berufungsverhandlung vorm Landgericht Braunschweig (Gz. 7 Ns 213/16) am 09.11.2016 wehrte sich der Angeklagte gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig vom 21.06.2016 (Gz. 2 Cs 701 Js 63086/15) zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen eines Protestes gegen einen Bragida-Aufzug am 26.10.2015. Aufgrund einer als...

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 17.10.2016 | 246 mal gelesen

Im Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an einem Polizeibeamten auf einer Anti-Bragida-Demonstration vom 19.04.2015 ist der Angeklagte vorm Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 111 Js 22085/15) am 14.10.2016 in allen Punkten freigesprochen worden. Unter anderem komme schon eine Widerstandshandlung aufgrund des rechtswidrigen...

Verfahren gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade etc. bei Anti-Bragida-Demo vorm AG BS eingestellt 6

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 14.10.2016 | 329 mal gelesen

Ein Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen angeblich begangener Straftaten durch Störung einer Versammlung am 18.05.2015 durch eine Sitzblockade, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung an/von Polizeibeamten ist am 12.10.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 703 Js 37435/15) gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung von 200 Euro an den „Arbeitskreis Andere...