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Rat der Stadt

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Braunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen. Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen 1

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 23.11.2017 | 138 mal gelesen

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen. Unter anderem möchte die LINKE einen...

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Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig. 1

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 06.11.2017 | 91 mal gelesen

Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert. Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass...

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Lärmbelastung am Flughafen verringern!

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 01.09.2017 | 180 mal gelesen

Die Bürgerinitiative Braunschweig setzt sich für mehr Lärmschutz am Flughafen ein. Nach dem Willen der BIBS-Fraktion soll die Flughafengesellschaft BS-WOB künftig dafür sorgen, dass Flugzeuge, sobald sie ihre Parkposition eingenommen haben, ihre so genannten „APUs“ (Auxiliary Power Units) sofort ausschalten müssen. Bei APUs handelt es sich um Hilfstriebwerke, die zur Stromversorgung der Flugzeuge am Boden dienen, ohne...

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Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung Linksfraktion hocherfreut über schnelle Umsetzung ihres Antrage

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 04.05.2017 | 39 mal gelesen

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz...

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Rücktritt von BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 27.04.2017 | 30 mal gelesen

Zum 25.03.2017 ist unser Ratsherr aus beruflichen Gründen von seinem Mandat im Rat der Stadt zurückgetreten. Wir bedanken uns bei ihm für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Über seine Beweggründe hat Henning Jenzen dem Braunschweig-Spiegel ein Interview gegeben. "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut" Danke Henning!

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Ein Laib Brot zu schmuggeln war Widerstand! 1

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 25.04.2017 | 80 mal gelesen

Die jüdische Gemeinde Braunschweig hat am 24.04.2017 um 14:00 Uhr die Vertreterinnen und Vertreter von Rat, Verwaltung, Politik, Kirche zur jährlichen Gedenkveranstaltung Jom haSchoa eingeladen. Die Braunschweiger Direktkandidatin der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl Cihane Gürtas-Yildirim, Vorsitzende der Ratsfraktion Udo Sommerfeld und Fraktionsmitarbeiter Hans- Georg Hartwig nahmen auch an der...

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FDP und CDU bedauern Scheitern des Doppelhaushaltes - Bratschke und Möller: „Dem Rat fehlt der Mut für neue Wege!“

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 13.04.2017 | 25 mal gelesen

Braunschweig. Es hätte weniger Verwaltungsaufwand bedeutet, weniger haushaltslose Monate, mehr Effizienz im Mitteleinsatz: Die Stadtverwaltung hatte dem Rat den Vorschlag unterbreitet, versuchsweise einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufzulegen. Darin erfahrene Verwaltungskollegen aus Göttingen hatten die Ratsmitglieder über das Vorgehen und die Vorteile unterrichtet, Finanzdezernent Geiger hatte für den...

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Richtigstellung zur "BZ" vom 07.04.2017

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 07.04.2017 | 12 mal gelesen

Freitag, 7. April 2017 kitaPressemitteilung Sehr geehrte Frau Dartsch, in Ihrem Bericht "Es fehlen 400 Schuki-Plätze" vom 7.April schreiben Sie u.a., dass der Beschluss, die Kita Lehndorf zum 31.Juli 2017 zu schließen, ohne Gegenstimme erfolgte. Das entspricht nicht der Beschlusslage. Ich habe eindeutig gegen die Schließung gestimmt und auch meinen Antrag aufrecht erhalten, die Kita solange bestehen zu lassen, bis alle...

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Wohnungseinbrüche seltener aufgeklärt: Carsten Lehmann fordert Strategie der Landesregierung

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 27.03.2017 | 12 mal gelesen

Braunschweig. Carsten Lehmann fordert von der Landesregierung mehr Polizeibeamte auch für Braunschweig. „Die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen sinkt seit Jahren“, beklagt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. „Zwar sinken in Braunschweig auch die Einbruchszahlen, aber so eine Tat ist für jedes Opfer ein traumatisches Erlebnis, auch wenn die Statistik sich verbessert.“ Eine auf Anfrage der FDP im Landtag...

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Wo sind 5100 Stadttauben geblieben? 3

Beate Gries
Beate Gries | Braunschweig - Innenstadt | am 23.03.2017 | 505 mal gelesen

Braunschweig: Rathaus | Auf diese Frage soll die Verwaltung der Stadt Braunschweig in der Ratssitzung am 28. März 2017 eine Antwort geben. Nach Auskunft der Verwaltung über die Entwicklung und den Gesundheitszustand der Stadttaubenpopulation seit Inkraftsetzung des Fütterungsverbotes im Jahr 2004 ist diese von 5400 auf 300 Tiere bei der letzten Zählung im Jahr 2013 zurückgegangen. Stadttauben sind als Brieftaubennachkommen mit einem...

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Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten 1

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.03.2017 | 74 mal gelesen

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 16.05.2017 Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle...

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Problem nicht gelöst, nur verlagert - FDP-Fraktion: "Pförtner" am Bohlweg soll weg 1

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 09.03.2017 | 47 mal gelesen

Braunschweig. Schadstoffe anderswo sind immer noch Schadstoffe, findet die FDP-Ratsfraktion und stellt sich gegen den Plan der Stadt, den sogenannten „Pförtner“ am Bohlweg beizubehalten. Die Spursperrung an der Kreuzung zum Steinweg habe keinen echten Nutzen, meint Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ja, die Messstation am Bohlweg misst weniger Stickoxide, seit die Spur dort gesperrt ist“, sagt er....

Ausweitung des Schulschwimmens im Gliesmaroder Bad

Gary Blume
Gary Blume | Braunschweig - Innenstadt | am 26.02.2017 | 69 mal gelesen

Laut Pressemitteilung vom 17.02.2017 hat die Stadt bei der Betriebsgesellschaft des Badezentrums Gliesmarode nachgefragt, ob eine Ausweitung des Schulschwimmens auf fünf weitere Schulen möglich sei. Das ist derzeit offenbar nicht der Fall, soll aber für das nächste Schuljahr erneut geprüft werden. Jetzt sind es also schon elf Schulen aus den angrenzenden Stadtteilen, die wegen der kürzeren Wege und besseren...

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Linksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet 2

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 23.02.2017 | 57 mal gelesen

Linksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit...

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Stellungnahme von Anke Schneider Stadtbahnausbaukonzept

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 93 mal gelesen

Stadtbahnausbaukonzept Braunschweig hat einen – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdigen ÖPNV. Die Braunschweiger Region ging jahrzehntelang mit einer Regiostadtbahn schwanger. Diese Chance wurde vergeben, das Projekt am Ende beerdigt. Jetzt hat die Stadtverwaltung ein Stadtbahnausbaukonzept vorgelegt, das wir sehr begrüßen. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit, die Kriterien bzgl. des...

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Schmaler Grat: Sparen und Investieren

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 125 mal gelesen

Braunschweig: Rathaus-Altbau, Zimmer A1.51 | Rat verabschiedet mit großer Mehrheit den Haushalt – Mehr Ausgaben als Einnahmen, Braunschweig, 21. Februar 2017. Von Ingeborg Obi-Preuß. Von Ingeborg Obi-Preuß „Wir haben jetzt einen Rat mit acht Fraktionen, die die Dinge naturgemäß etwas anders sehen“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth in seiner abschließenden Rede zum Haushalt 2017. „Aber eins ist klar“, fuhr er fort, „alle hier wollen etwas Gutes für die Stadt.“...

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Gisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Haushalt der Stadt

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 42 mal gelesen

Es gilt das gesprochene Wort. Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein- Sinnsprüche dieser Art aus dem Hause Hendrix sorgten vor kurzer Zeit für Aufmerksamkeit und bei vielen auch für Ärger. Was soll das heute und hier? Mir haben die Sinnsprüche gefallen und es scheint mir einen Versuch wert, auch die Haltung einiger Ratsfraktionen zum Haushalt in solche Regeln oder Sinnsprüche zu...

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OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 11.02.2017 | 28 mal gelesen

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären. In der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer...

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Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 08.02.2017 | 35 mal gelesen

Braunschweig: Braunschweig | Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage thematisiert Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von...

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Regeln überprüfen, erst dann überwachen - FDP-Fraktion: „Blitzen ja, Abzocke nein“

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 08.02.2017 | 15 mal gelesen

Braunschweig. „Teure Symbolpolitik“, findet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt, seien die Pläne zu vermehrten Geschwindigkeitskontrollen. Kontrollen seien zwar wichtig, doch auch die Regeln müssten nachvollziehbar und sinnvoll seien. Diese gelte es zu überprüfen. „Die sogenannte Variante A – ein zweites Messfahrzeug für die Stadt anzuschaffen – bedeutet einen Verlust von mehr als 350.000 Euro. Bei der aktuellen Haushaltslage...

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Familien müssen vom Staatsüberschuss profitieren - Carsten Lehmann: „Der beitragsfreie Kindergarten ist schon 2017 möglich“

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 08.02.2017 | 17 mal gelesen

Braunschweig. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Carsten Lehmann fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „In Braunschweig werden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurückzugeben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu...

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Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 07.02.2017 | 47 mal gelesen

Braunschweig: Braunschweig | Ohne Beteiligung der Ratsgremien beabsichtigt die Verwaltung, die städtische Kita in Lehndorf bereits zum Sommer diesen Jahres zu schließen und das Betreuungsangebot ins westliche Ringgebiet zu verlagern. Dies wird von der Linksfraktion abgelehnt. In einem Dringlichkeitsantrag an den Jugendhilfeausschuss fordert sie die Verwaltung auf, entweder ein alternatives Betreuungsangebot in Lehndorf darzustellen und falls dies nicht...

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FDP-Fraktion will zwei Millionen mehr einsparen: Ausgenommen sind Bildung, Wohnraum und Ehrenamt

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 30.01.2017 | 16 mal gelesen

Braunschweig. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält an ihrem Kurs zur Haushaltspolitik fest. Der Haushalt dürfe nicht weiter ausgeweitet werden, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten: „Deswegen werden wir Anträge auf neue Zuschüsse grundsätzlich ablehnen, außer in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Ehrenamt – diese Bereiche sind zu wichtig, um kaputtgespart zu werden.“ Bereits bestehende...

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Die BIBS in der neuen Ratsperiode

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 13.10.2016 | 116 mal gelesen

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden drei KandidatInnen des gemeinsamen Wahlvorschlags der BIBS in den Rat gewählt. Der BIBS-Fraktion im Braunschweiger Rat gehören somit künftig Astrid Buchholz, Dr. Dr. Wolfgang Büchs und Henning Jenzen an. Für das erste Drittel der neuen Ratsperiode wird ab dem 1. November 2016 Dr. Dr. Wolfgang Büchs den...

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Offener Brief: Wie umgehen mit der AfD im Braunschweiger Rat? 10

David Janzen
David Janzen | Braunschweig - Innenstadt | am 23.09.2016 | 623 mal gelesen

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI und PIRATEN Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen. Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht aus dem Stand eine Partei mit 5 Abgeordneten in den Braunschweiger Rat ein, die nicht „nur“ als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist, sondern immer...