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OVG Lüneburg

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Flohmarktverbot: Behörden sind nicht machtlos 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 26.09.2017 | 743 mal gelesen

Während Wolfenbüttel, Gifhorn und Wolfsburg erstmal gar nichts ändern, tritt Braunschweig ohne Not für ein Verbot der gewerblichen Flohmärkte ab 2018 ein. Selbst das Innenministerium misst dem Urteil des OVG Lüneburg "keine größere Bedeutung" zu. Fazit: Die Behörden sind nicht machtlos. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema dankenswerter Weise einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung eingereicht. Also: Flohmärkte in...

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Grüne zum Thema Eckert & Ziegler: „Neuen Vorstoß machen!“

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | am 10.02.2017 | 36 mal gelesen

Stellungnahme zum Urteil des OVG Lüneburg zum B-Plan TH 22 „Gieselweg / Harxbütteler Straße“ „Die Rechtsanwälte der Stadt müssen die Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bebauungsplans in Thune jetzt analysieren und uns einen Vorschlag machen, wie wir das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren radioaktiver Strahlung besser zu schützen, erreichen können. Wir sehen anhand der Urteilsbegründung durchaus...

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Eckert & Ziegler: OVG-Urteil nicht nachvollziehbar

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | am 21.05.2015 | 84 mal gelesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg in Sachen Eckert & Ziegler vom 12.05.2015 hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am nächsten Tag folgende Stellungnahme abgegeben: „Aus unserer Sicht ist das Urteil des OVG Lüneburg völlig unverständlich. Natürlich haben wir es in Thune, wie Stadtbaurat Leuer richtig ausgeführt hat, mit juristischem Neuland zu tun. Das Verfahren zur Aufstellung des neuen...

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Kläger im Abwasserprozess erhalten im Sommer 2014 neuen Gebührenbescheid

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 12.02.2014 | 173 mal gelesen

Alle Kläger im Abwasserprozess gegen die Stadt Braunschweig erhalten im Sommer 2014 automatisch einen neuen Gebührenbescheid. Die falsch berechneten Gebühren werden allerdings nicht automatisch rückerstattet. Das geht aus der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion im Rat am 4.2.2014 hervor. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.09.2013 den von mehreren Klägern erhobenen Klagen, dass die Erhebung von...