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Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | vor 3 Stunden, 54 Minuten | 18 mal gelesen

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland...

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Braunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen. Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen 1

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 23.11.2017 | 138 mal gelesen

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen. Unter anderem möchte die LINKE einen...

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Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig. 1

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 06.11.2017 | 91 mal gelesen

Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert. Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass...

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Flohmarktverbot: Behörden sind nicht machtlos 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 26.09.2017 | 734 mal gelesen

Während Wolfenbüttel, Gifhorn und Wolfsburg erstmal gar nichts ändern, tritt Braunschweig ohne Not für ein Verbot der gewerblichen Flohmärkte ab 2018 ein. Selbst das Innenministerium misst dem Urteil des OVG Lüneburg "keine größere Bedeutung" zu. Fazit: Die Behörden sind nicht machtlos. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema dankenswerter Weise einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung eingereicht. Also: Flohmärkte in...

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Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung Linksfraktion hocherfreut über schnelle Umsetzung ihres Antrage

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 04.05.2017 | 39 mal gelesen

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz...

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Ein Laib Brot zu schmuggeln war Widerstand! 1

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 25.04.2017 | 80 mal gelesen

Die jüdische Gemeinde Braunschweig hat am 24.04.2017 um 14:00 Uhr die Vertreterinnen und Vertreter von Rat, Verwaltung, Politik, Kirche zur jährlichen Gedenkveranstaltung Jom haSchoa eingeladen. Die Braunschweiger Direktkandidatin der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl Cihane Gürtas-Yildirim, Vorsitzende der Ratsfraktion Udo Sommerfeld und Fraktionsmitarbeiter Hans- Georg Hartwig nahmen auch an der...

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Richtigstellung zur "BZ" vom 07.04.2017

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 07.04.2017 | 12 mal gelesen

Freitag, 7. April 2017 kitaPressemitteilung Sehr geehrte Frau Dartsch, in Ihrem Bericht "Es fehlen 400 Schuki-Plätze" vom 7.April schreiben Sie u.a., dass der Beschluss, die Kita Lehndorf zum 31.Juli 2017 zu schließen, ohne Gegenstimme erfolgte. Das entspricht nicht der Beschlusslage. Ich habe eindeutig gegen die Schließung gestimmt und auch meinen Antrag aufrecht erhalten, die Kita solange bestehen zu lassen, bis alle...

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Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten 1

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.03.2017 | 74 mal gelesen

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 16.05.2017 Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle...

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LINKE. verlangt mit Ratsantrag die Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 07.03.2017 | 30 mal gelesen

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia...

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Linksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet 2

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 23.02.2017 | 57 mal gelesen

Linksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit...

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Stellungnahme von Anke Schneider Stadtbahnausbaukonzept

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 93 mal gelesen

Stadtbahnausbaukonzept Braunschweig hat einen – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdigen ÖPNV. Die Braunschweiger Region ging jahrzehntelang mit einer Regiostadtbahn schwanger. Diese Chance wurde vergeben, das Projekt am Ende beerdigt. Jetzt hat die Stadtverwaltung ein Stadtbahnausbaukonzept vorgelegt, das wir sehr begrüßen. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit, die Kriterien bzgl. des...

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Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP "Haushaltssatzung 2017", Grundsatzerklärung, Ratssitzung am 21.02.2017

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 36 mal gelesen

Es gilt das gesprochene Wort. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede einmal anders gestalten, auch um ständige Wiederholungen zu vermeiden. Insbesondere die Zeit der Bibelverse, die ich als strenggläubiger Atheist mal eingeleitet habe und die ja auch Nachahmer gefunden hat, möchte ich für beendet erklären. Heute möchte ich auf der Grundlage eines interkommunalen...

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Gisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Haushalt der Stadt

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Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 42 mal gelesen

Es gilt das gesprochene Wort. Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein- Sinnsprüche dieser Art aus dem Hause Hendrix sorgten vor kurzer Zeit für Aufmerksamkeit und bei vielen auch für Ärger. Was soll das heute und hier? Mir haben die Sinnsprüche gefallen und es scheint mir einen Versuch wert, auch die Haltung einiger Ratsfraktionen zum Haushalt in solche Regeln oder Sinnsprüche zu...

Stück Stoff sorgt für Zündstoff

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 13.02.2015 | 85 mal gelesen

Linksfraktion hätte am Rathaus gern ein Banner gesehen – der Oberbürgermeister nicht.Von Andreas Konrad Braunschweig, 13.02.2015. Wer darf wo welche Banner anbringen? Diese Diskussion setzte in dieser Woche die Linksfraktion im Rat der Stadt in Gang. Im Umfeld der montäglichen Kundgebungen brachten deren Mitglieder Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld ein Banner mit der Aufschrift „Bunt statt Braun“ am Rathausbalkon an. Der...

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Kletterpark wird bald eröffnet

Martina Jurk
Martina Jurk | Braunschweig - Innenstadt | am 10.02.2015 | 261 mal gelesen

Verwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe der Linksfraktion – Einweihung am 18. April. Von Martina Jurk, 11.02.2015. Braunschweig. Eigentlich gibt es zum Thema Kletterpark im Timmerlaher Busch nichts mehr zu sagen, außer wann er eröffnet wird. Die Verwaltung erteilte im vergangenen Jahr dem Investor, der No-Limit GmbH, die Genehmigung zum Bau des Parks. Die Messen sind also gesungen. Nicht so für die Linksfraktion im Rat der...

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LINKE erfreut über Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes

Hans-Georg Hartwig
Hans-Georg Hartwig | Braunschweig - Innenstadt | am 18.03.2014 | 97 mal gelesen

Zum Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "Wir sind sehr erfreut, dass der Braunschweiger Bürgerhaushalt, der auf unseren Antrag vom Rat beschlossen wurde, nun an den Start geht. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner besteht jetzt die Möglichkeit über die Finanzen der Stadt mitzuentscheiden. Wir hoffen, dass möglichst viele diese...