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Landesregierung

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Kindergarten-Gebühren: Rolle rückwärts

Birgit Wiefel
Birgit Wiefel | Braunschweig - Innenstadt | am 25.04.2018 | 275 mal gelesen

Land will die Beitragsfreiheit – Verwaltung stellte Rat den Kompromiss vor. Von Birgit Wiefel, 25.04.2018. Braunschweig. Eltern dürfte die Nachricht freuen, in Braunschweig wird nach dem Beschluss der neuen Landesregierung noch einmal neu gerechnet: Nachdem der Rat der Stadt erst 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Beitragsfreiheit für den Kindergarten abgeschafft hatte, um mit den Einnahmen die Qualität zu...

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GE Healthcare: Strahlung freigesetzt und keiner wusste Bescheid 4

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2018 | 338 mal gelesen

- Grüne: Landesregierung muss frühzeitig und transparent informieren - Im November vergangenen Jahres wurde am Betriebsstandort Braunschweig-Thune eine radioaktive Flüssigkeit verschüttet und Strahlung an die Umgebung abgegeben. Mit einer Landtagsanfrage (siehe Anlage unten) haben die Grünen nun die Vorkommnisse rekonstruiert. Dr. Rainer Mühlnickel, Grüner Ratsherr aus Braunschweig (Mitglied im Planungs- und...

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Braunschweigerin in den Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen berufen 8

Beate Gries
Beate Gries | Braunschweig - Innenstadt | am 27.10.2017 | 508 mal gelesen

Braunschweig: Innenstadt | Beate Gries ist seit Dienstag Vollmitglied im Tierschutzbeirat der Landesregierung. Die Braunschweiger Tierschutzpolitikerin wurde durch Landwirtschaftsminister Christian Meyer in den Tierschutzbeirat der Landesregierung Niedersachsen berufen. Der Tierschutzbeirat hat die Aufgabe, die Landesregierung auf dem Gebiet des Tierschutzes zu beraten. Beate Gries weiß aus Erfahrung, dass unter dem Eindruck des gesellschaftlichen...

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Wohnungseinbrüche seltener aufgeklärt: Carsten Lehmann fordert Strategie der Landesregierung

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 27.03.2017 | 17 mal gelesen

Braunschweig. Carsten Lehmann fordert von der Landesregierung mehr Polizeibeamte auch für Braunschweig. „Die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen sinkt seit Jahren“, beklagt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. „Zwar sinken in Braunschweig auch die Einbruchszahlen, aber so eine Tat ist für jedes Opfer ein traumatisches Erlebnis, auch wenn die Statistik sich verbessert.“ Eine auf Anfrage der FDP im Landtag...

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Integration der Flüchtlinge – unterwegs auf einem langen Weg

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 08.03.2016 | 51 mal gelesen

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil am 8. März 2016. Hannover, 08.03.2016. "Wenn wir in diesen Tagen auf die politische Lage in Europa und in Deutschland schauen, sehen wir eine kombinierte Krise. Es ist eine seit Monaten unvermindert anhaltende Unfähigkeit in Europa, auf die großen Flüchtlingswanderungen gemeinsam zu reagieren. Und es ist eine europäische Krise, weil damit die Handlungsfähigkeit der...

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Für eine Einheit zu zerstritten

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 17.03.2015 | 115 mal gelesen

Gutachter nennt Uneinigkeiten zwischen Parteien als eine Ursache für Scheitern der Region. Von Andreas Konrad, 17.03.2015. Braunschweig. „Eine Region Braunschweig wird es nicht geben“, sagt Jörg Bogumil. Damit sieht er die Diskussion um die Region nicht beendet, sondern eröffnet.Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) hatte Bogumil, einen renommierten Professor für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik der...

Hundegesetz: Jetzt wird’s ernst

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 27.08.2013 | 66 mal gelesen

Stichtag 1. Juli: Erkennungschip, Registereintrag, Hundeführerschein, Haftpflichtversicherung.Von Marion Korth, 03.07.2013. Braunschweig. Die einen sprechen von „Abzocke“, die anderen davon, Beißattacken von Hunden verhindern zu wollen. Fakt ist: Die Übergangsregelung für die Novelle des niedersächsischen Hundegesetzes ist am 1. Juli abgelaufen, von jetzt an gelten härtere Vorgaben für Hundehalter. Hundehalter sollen im...