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Justiz

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Justiz und Tierschutz 2

Beate Gries
Beate Gries | Braunschweig - Innenstadt | am 07.02.2016 | 119 mal gelesen

Braunschweig: Innenstadt | Ja, der Schutz der Tiere durch die Exekutive steht auf (fast) verlorenem Posten. Die Dunkelziffer der gar nicht verfolgten Taten würde Behörden und Gerichte wohl so sehr erschrecken, dass besser erst gar keine Statistik angefertigt wird. Das Tierschutzgesetz soll ein Gesetz zum Schutz von Tieren sein. Was kann man jedoch von einer Gesellschaft erwarten, deren ethischer und moralischer Kodex etwas in einem Gesetz unter...

Justiz und Tierschutz (Kommentar zum Zeitungsartikel) 1

Renata Wyganowska
Renata Wyganowska | Braunschweig - Innenstadt | am 06.02.2016 | 102 mal gelesen

Es existieren bereits ausreichend Regelungen und gesetzliche Möglichkeiten, sie müssen nur - ähnlich wie bei anderen Deliktsbereichen - vernünftig umgesetzt und angewendet werden. Deutschland hat den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz definiert. Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes lautet außerdem: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen” (§ 1 Satz 2). Da ist es...

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„Überwachung ist toll und muss nicht begründet werden!“ - Was die Braunschweiger Justiz-Behörden sagen zur damaligen Telefon-Überwachung von Tier-Rechts-Aktivistis

Philipp Waldnah
Philipp Waldnah | Westliches Ringgebiet | am 26.10.2015 | 145 mal gelesen

Nach der Staats-Anwaltschaft Braunschweig und dem Amts-Gericht Braunschweig vertritt nun ebenfalls das Land-Gericht Braunschweig sinngemäß die Auffassung: „Menschen zu überwachen ist okay, auch wenn gegen sie kein konkreter Anfangs-Verdacht einer Straf-Tat vorliegt.“ Juristisch plausible Begründungen oder Antworten auf rechtliche Bedenken liefert keine einzige dieser drei Justiz-Behörden. Der geschichtliche Hintergrund des...

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Verdi will die Ministerin umstimmen 1

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 21.01.2014 | 210 mal gelesen

Ministerin schließt Justizvollzugsanstalten – Verdi kämpft für Erhalt in Braunschweig.Von Ingeborg Obi-Preuß, 22.01.2014. Braunschweig. Ende 2016 wird das Gefängnis am Rennelberg geschlossen. Das teilte gestern die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mit. Gleichzeitig stellte sie die Neuordnung der Organisation des niedersächsischen Justizvollzuges („Vollzugslandkarte“) vor.Entscheidung Die...