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Haushaltspolitik

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FDP und CDU bedauern Scheitern des Doppelhaushaltes - Bratschke und Möller: „Dem Rat fehlt der Mut für neue Wege!“

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 13.04.2017 | 25 mal gelesen

Braunschweig. Es hätte weniger Verwaltungsaufwand bedeutet, weniger haushaltslose Monate, mehr Effizienz im Mitteleinsatz: Die Stadtverwaltung hatte dem Rat den Vorschlag unterbreitet, versuchsweise einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufzulegen. Darin erfahrene Verwaltungskollegen aus Göttingen hatten die Ratsmitglieder über das Vorgehen und die Vorteile unterrichtet, Finanzdezernent Geiger hatte für den...

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FDP-Fraktion will zwei Millionen mehr einsparen: Ausgenommen sind Bildung, Wohnraum und Ehrenamt

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 30.01.2017 | 16 mal gelesen

Braunschweig. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält an ihrem Kurs zur Haushaltspolitik fest. Der Haushalt dürfe nicht weiter ausgeweitet werden, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten: „Deswegen werden wir Anträge auf neue Zuschüsse grundsätzlich ablehnen, außer in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Ehrenamt – diese Bereiche sind zu wichtig, um kaputtgespart zu werden.“ Bereits bestehende...

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Haushalt 2017: BIBS ist grün

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 20.12.2016 | 39 mal gelesen

Derzeit wird der Haushalt beraten. Die hat BIBS hat einige Anträge gestellt, die im Planungs- und Umweltausschuss am 14.12.2016 vorberaten wurden: BIBS-Antrag: Biodiversitäts-Strategie für Braunschweig Durch die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" vom 22. Mai 2010 ist ein bundesweiter Prozess in Gang gesetzt worden, in dem die europäischen und nationalen Bestrebungen, die heimische Biodiversität zu erhalten...

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Lange Ratssitzung – Wichtige Beschlüsse

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | am 18.03.2016 | 88 mal gelesen

- Politik entscheidet über Integrationskonzept, Kita-Entgelte & Haushalt 2016 - Von 11:00 Uhr vormittags bis zum späten Abend dauerte die Sitzung des Braunschweiger Rates am letzten Dienstag (15.03.2016). Wichtigste Themen der Ratssitzung waren 1. das Konzept zur Integration von Flüchtlingen (TOP 14), 2. die Neufassung der Entgelttarife für die Kinderbetreuung (TOP 15) sowie 3. die Haushaltssatzung 2016 der Stadt...

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BIBS übernimmt Verantwortung und bewahrt Braunschweig vor Nothaushalt

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 17.03.2016 | 69 mal gelesen

Ohne die Stimmen der BIBS hätte es gestern keine Mehrheit für den Haushalt 2016 gegeben. Folge wäre ein Nothaushalt gewesen. Bei einem Nothaushalt darf die Kommune nur solche Ausgaben entstehen lassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neben vielen städtischen Projekten wären vor allem freiwillige Leistungen auf unbestimmte Zeit eingestellt worden –...

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Abzocke auf der Straße stoppen – Junge Liberale Braunschweig kritisieren Pläne für zusätzliche Blitzerüberwachung 1

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 06.02.2016 | 117 mal gelesen

Die Jungen Liberalen Braunschweig kritisieren die Pläne der Stadt, weitere Blitzer in Braunschweig zu installieren. Max Jähnig Domingues, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Braunschweig (JuLis), sieht die Pläne als eine reine Abzocke der Bürger. Jähnig Domingues erklärt dazu: “Das Blitzeranlagen vermehrt auch an Stellen eingesetzt werden, an denen es kaum eine Gefährdung der Verkehrssicherheit gibt, hat für uns nichts...

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Schuldscheine im Rathaus - BIBS-Fraktion fragt nach 1

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 01.07.2015 | 121 mal gelesen

Nach einem Jahr Amtszeit von OB Markurth fragt die BIBS-Fraktion im Finanz- und Personalausschuss am 09.07.2015 nach weiteren Schuldscheinen. Mit Schuldscheinen in Höhe von 416 Mio. Euro zu Lasten der Stadt Braunschweig hatte sein Vorgänger die Privatisierungspolitik mit Veolia und Hochtief finanziert. Mit der Ratsdrucksache 10277/14 antwortete die Verwaltung vor einem Jahr, dass die Stadt bis Mai 2014 insgesamt 27 so...

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Schramm: Alle Jahre wieder ein negativer Haushalt

Liberale Braunschweig
Liberale Braunschweig | Braunschweig - Innenstadt | am 05.03.2015 | 112 mal gelesen

Beim Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) wird es ein weiteres Mal einen Fehlbetrag von fast 4 Millionen Euro geben. Die negative finanzielle Entwicklung findet damit im Haushalt 2015 ihre Fortsetzung. Die Verbandsverwaltung steckt wieder lange Finger in die Rücklagen. Ingo Schramm, FDP Mitglied in der Verbandsversammlung, ist sehr verstimmt: „Seit Jahren verplempert die Verbandsspitze Geld in den Fahrbetrieb ohne etwas...

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Klare Kriterien für Kunstrasenplätze?

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | am 17.12.2013 | 663 mal gelesen

Grüne Anfrage zur Dezember-Ratssitzung In Braunschweig sind in den letzten Jahren etliche Sportanlagen mit Kunstrasenplätzen ausgestattet worden, die gegenüber den Naturrasenflächen den Vorteil haben, wesentlich resistenter gegen die Belastung zu sein und zudem auch ganzjährig fast bei jeder Witterung genutzt werden können. Ausgestattet wurden bisher folgende Anlagen: Freie Turner Braunschweig, Bezirkssportanlage...

Antworten vor den Fragen

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 13.08.2013 | 52 mal gelesen

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann spricht die Opposition mit an.Von Ingeborg Obi-Preuß, 04.09.2011. Braunschweig. Wie in einer alten Ehe: Jeder ahnt schon, was vom Anderen kommt. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2012 (siehe Seite 9) baute Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Antworten auf kritische Fragen vorsorglich gleich mit ein. „Die Opposition wird mir Wahlkampf vorwerfen und fragen, warum ich die Zahlen...

„Nie wieder neue Schulden“

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 12.08.2013 | 36 mal gelesen

Oberbürgermeister schlägt Vereinbarung vor.Von Ingeborg Obi-Preuß, 28.08.2011. Braunschweig. „Schuldenbremse auch in Braunschweig“ heißt der neue Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Nach dem Vorbild des Grundgesetzes soll die Festschreibung einer Schuldenbremse in die Hauptsatzung der Stadt. „Neue Schulden dürfen danach nur in extremen Ausnahmesituationen gemacht werden“, sagte Hoffmann, „beispielsweise bei...