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Gesetz

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Zum 1. Juli: neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss - bisher 1.100 Braunschweiger Kinder betroffen

Thorsten Böttcher
Thorsten Böttcher | Braunschweig - Innenstadt | am 29.06.2017 | 96 mal gelesen

Braunschweig: SoVD-Beratungszentrum | Zum 1. Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr möglich macht. Wenn Mütter oder Väter für ihre Kinder nicht gezahlt haben, ist bisher die Kommune eingesprungen – aber nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und dabei auf 6 Jahre begrenzt. Auch die Begrenzung der Bezugsdauer fällt jetzt weg. „Wir haben schon lange beim Ministerium auf die Änderung der...

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Rentengesetz: Ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Martina Jurk
Martina Jurk | Braunschweig - Innenstadt | am 30.06.2015 | 720 mal gelesen

Seit einem Jahr ist das neue Rentengesetz in Kraft – Viele Fragen – nB sprach mit Wolf-Dieter Burde über Arbeitslosigkeit direkt vor Renteneintritt. Von Martina Jurk, 30. Juni 2015. Braunschweig. Seit genau einem Jahr ist das neue Rentengesetz in Kraft. Die darin geregelte „abschlagfreie Rente mit 63“ hatte ja zunächst vor allem bei den Arbeitgebern zu Ängsten geführt, dass ihre betroffenen Mitarbeiter sogar schon früher...

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Zwischen Show und Tristesse 3

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 07.04.2015 | 198 mal gelesen

Es gibt in Deutschland kein Gesetz zum Thema Wildtierhaltung in Zirkussen. Von Andreas Konrad, 08.04.2015. Braunschweig. Wenn sich der Elefant in der Manege zum Affen macht, finden das nicht alle lustig. Auch in Braunschweig wächst der Protest gegen Wildtiere im Zirkus. Beate Gries von der Initiative Stadttiere möchte jetzt den Rat der Stadt zu einer klaren Positionierung bewegen. „Es gibt bereits viele Städte in...

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„Deutliche Verbesserung“ für pflegende Angehörige

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 20.12.2014 | 87 mal gelesen

Auszeit vom Job: Zinsloses Darlehen soll Einkommensverlust ausgleichen. Von Marion Korth, 20.12.2014. Braunschweig. Mehr Flexibilität und mehr Entgegenkommen, um Beruf und Familie gerecht zu werden, das sollen die neuen Regelungen pflegenden Angehörigen bringen. Am 1. Januar 2015 treten sie in Kraft. „Eine deutliche Verbesserung“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann. Beruflicher Ausstieg Möglichkeiten, um...

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Das neue Patientenrechtegesetz und seine Auswirkungen auf das Arzt-Patient-Verhältnis

Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH | Heidberg-Melverode | am 17.10.2013 | 130 mal gelesen

Braunschweig: Klinikum Braunschweig | Am 26. Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Es schreibt wesentliche Rechte der Patientinnen und Patienten wie z. B. das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen fest. Zu einer Informationsveranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen: Ort: Bildungszentrum Klinikum Braunschweig Naumburgstraße 15 38124...

„Wir sind viel zu gut erzogen“

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 26.07.2013 | 120 mal gelesen

Unerlaubte Telefonwerbung: Die nB sprach mit zwei Rechtsanwälten über das neue Gesetz Von Marion Korth Kalte Telefonakquise oder „Cold calls“ – gemeint sind unerwünschte Werbeanrufe, die manche schlichtweg als „Telefon-Terror“ empfinden. Ein neues Gesetz, das seit gestern gilt, soll Verbraucher besser schützen. Die nB sprach mit den Rechtsanwälten Jürgen Wabbel und Thomas Kindel von der Kanzlei Dr. Pfennig & Wabbel über...

Kein Anruf unter dieser Nummer

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 26.07.2013 | 39 mal gelesen

Seit Dienstag gilt neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung Marion Korth Braunschweig. Es beginnt oft mit einer harmlosen Frage und endet als knallhartes Verkaufsgespräch. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung soll uns besser schützen. Gestern ist es in Kraft getreten. Das Gesetz stellt klar, dass Werbeanrufe nur noch zulässig sind, wenn der Angerufene vorher und nicht erst während des Gespräches ausdrücklich...