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Gericht

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„Überwachung ist toll und muss nicht begründet werden!“ - Was die Braunschweiger Justiz-Behörden sagen zur damaligen Telefon-Überwachung von Tier-Rechts-Aktivistis

Philipp Waldnah
Philipp Waldnah | Westliches Ringgebiet | am 26.10.2015 | 145 mal gelesen

Nach der Staats-Anwaltschaft Braunschweig und dem Amts-Gericht Braunschweig vertritt nun ebenfalls das Land-Gericht Braunschweig sinngemäß die Auffassung: „Menschen zu überwachen ist okay, auch wenn gegen sie kein konkreter Anfangs-Verdacht einer Straf-Tat vorliegt.“ Juristisch plausible Begründungen oder Antworten auf rechtliche Bedenken liefert keine einzige dieser drei Justiz-Behörden. Der geschichtliche Hintergrund des...

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Vor dem Jugendrichter ist Schluss mit lustig

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 27.05.2014 | 575 mal gelesen

Trotzdem: Die Strafe soll eher erziehend wirken, in der Hoffnung, dass die erste auch die einzige Tat bleibt.Von Marion Korth, 28.05.2014. Braunschweig. Jugendliche Straftäter werden „gepampert“ und von der Justiz in Watte gepackt. Oder: Die Jugendlichen von heute sind viel schlimmer als die früher. Solche Sprüche machen Jugendrichter Winrich Steinberg immer etwas wütend. „Alles quatsch“, sagt er bestimmt.Mit vielleicht doch...

Gebührenbescheide: Stadt muss nachbessern

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 24.09.2013 | 400 mal gelesen

Verwaltung sieht Peter Rosenbaum mit Hauptanliegen gescheitert Von Marion Korth, 25.09.2013 Braunschweig. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht – so lässt sich das Ergebnis der Berufungsverhandlung gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wohl zusammenfassen.. Alle vier Musterverfahren hat die Stadt verloren, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, da allein Landesrecht...

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„Hohes Maß an Besonnenheit“

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 12.08.2013 | 42 mal gelesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über die Neonazi-Demonstration am 4. Juni.Von Christoph Matthies, 01.06.2011 Braunschweig. Seit dreißig Jahren findet auf dem Kohlmarkt das multikulturelle Fest „Braunschweig international“ statt – auch am kommenden Sonnabend (11 bis 19 Uhr). Am selben Tag wollen Neonazis durch die Stadt marschieren. „Eine bewusste Provokation“, wie der Erste Stadtrat Carsten Lehmann findet....

Autovermietung muss Fahrtenbuch führen

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 12.08.2013 | 401 mal gelesen

Geschäftsführer der Autovermietung scheiterte vor dem Verwaltungsgericht.Braunschweig (jen). 01.06.2011 Auf eine Braunschweiger Autovermietung kommt mehr Schreibarbeit zu. Das Unternehmen muss für eines seiner Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen. Eine Klage der Firma gegen diese Anordnung wies das Verwaltungsgericht Braunschweig am Dienstag zurück. Ein Kunde hatte den Ärger ausgelöst. Er war mit einem Mietauto des Unternehmens...

Gericht lehnt Eilantrag ab

neue Braunschweiger
neue Braunschweiger | Braunschweig - Innenstadt | am 12.08.2013 | 40 mal gelesen

Neonazi-Aufmarsch bleibt vorerst verboten.Von Martina Jurk, 22.05.2011 Braunschweig. Die am 4. Juni geplante Demonstration der Neonazis bleibt vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag des Anmelders gegen das Verbot ab. Die Richter betonten, dass eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden dürfte. Ein...