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Bußgeld

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Versammlung ist nicht gleich Versammlung, vor allem, wenn es um rechtsradikale geht. Messen mit zweierlei Maß? 1

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 246 mal gelesen

Demonstrierende gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Versammlungen wurden seit dem Aufkommen der „Bragida“-Aufzüge im Januar 2015 von der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Stadt Braunschweig systematisch mit weit über 100 Straf- und Bußgelderfahren überzogen, vielfach wegen angeblicher Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). Was passiert aber, wenn möglicherweise...

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Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen zugeben

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 266 mal gelesen

Im Zusammenhang mit Protesten gegen „Bragida“ und die AfD überzieht die Braunschweiger Polizei die Gegendemonstrierenden seit Beginn im Januar 2015 systematisch mit inzwischen weit über 100 Strafanzeigen, z. B. wegen des Gebrauchs einer Trillerpfeife oder Taschenleuchte, wegen vermeintlich zu hoch gehaltener Transparente, wegen durch das Versammlungsrecht geschützter (Sitz-) Blockaden, wegen angeblicher Widerstandshandlungen,...

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Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 226 mal gelesen

Auch wenn die Braunschweiger Polizei bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai 2017 weiterhin das Märchen vom „signifikanten Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte“, vor allem im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen „Bragida“ heraufbeschwört, lässt sich dafür bis heute kein einziger Beweis erbringen. Erneut kam es in letzter Zeit zu zahlreichen Verfahrenseinstellungen und einem Freispruch. Diese gehen...

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Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig 3

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 18.03.2017 | 1012 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen zwei vermeintliche Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung endete am 16.03.2017 mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 54 OWi 702 Js 1513/17). Zwei Polizeibeamte beharrten auf ihre Angaben im Widerspruch zum Videobeweis oder hatten Erinnerungslücken. 12 Zuschauende, die zuvor eine zeitraubende, durchleuchtende...

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Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt 4

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.03.2017 | 319 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Störung einer Bragida-Versammlung am 02.11.2015 ist am 03.03.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 5 OWi 701 Js 40684/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gehen zu Lasten der Staatskasse. Der erste Verhandlungstag mit der Zeugenvernehmung zweier Polizeibeamte...

Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 20.02.2017 | 288 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen vermeintlichen Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung ist am 14.02.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 OWi 701 Js 59495/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. 12 Zuschauende, die zuvor eine durchleuchtende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 07 gerade noch...

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Altbatterien unsachgemäß transportiert

Ann-Kathrin Ewald
Ann-Kathrin Ewald | Braunschweig - Innenstadt | am 04.11.2016 | 26 mal gelesen

Es droht ein Bußgeld in vierstelliger Höhe. Braunschweig, 04.11.2016. Mit 800 Kilogramm Altbatterien war ein Lastwagen beladen, den Polizeibeamte auf der Ernst-Boehme-Straße stoppten. Bei der Überprüfung des 35 Jahre alten Fahrers, seines Fahrzeugs und der Ladung stellten die Beamten zahlreiche Verstöße fest. So waren die alten Autobatterien, bei denen es sich um säurehaltiges Gefahrgut handelt, nicht sicher und gegen...

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Gegen „wildes Plakatieren“

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 17.05.2016 | 159 mal gelesen

Bußgeld wegen zweier Plakate – Veranstalter Beinhorn: „Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“. Von Marion Korth, 17.05.2016. Braunschweig. Messeveranstalter Richard Beinhorn bespielt die Stadt mit einer Fülle von Verkaufsausstellungen: Bambini-Börse, Hochzeitsmesse und viele mehr. Nur werben darf er dafür nicht oder nur unter Schwierigkeiten. Nach dem jüngsten Bußgeldbescheid versteht er die Welt nicht mehr: Wegen zweier...

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Polizeimeldungen aus der Region - Schwerer Motorrad-Unfall

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 14.07.2015 | 580 mal gelesen

Braunschweig, 14.07.2015 Fahndung nach EC-Kartenbetrüger Die Ermittlungsgruppe "Unbare Zahlungsmittel" fahndet mit einem Foto nach einem EC-Kartenbetrüger, der am 28.01.15 mit einer gestohlenen Scheckkarte 470 Euro vom Konto eines 68-jährigen Mannes abgehoben hat. Hinweise zur gesuchten Person nimmt das Polizeikommissariat Süd unter der Rufnummer 476 3515 entgegen. Die EC-Karte war dem 68-Jährigen beim Einkaufen,...

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Teure Pinkelpause

Team unser38
Team unser38 | Braunschweig - Innenstadt | am 31.05.2014 | 73 mal gelesen

Braunschweig, 30.05.2014. Ein empfindlicher Bußgeldbescheid wegen Belästigung der Allgemeinheit dürfte in nächster Zeit einem 25-Jährigen ins Haus flattern. Der Zecher hatte ausgerechnet die Fassade des Polizeigebäudes in der Münzstraße als Toilette benutzt. Den Beamten, die in dieser Nacht Dienst schoben, blieb die Pinkelattacke des 25-Jährigen allerdings nicht verborgen.

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Bei acht ist jetzt der Lappen weg

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 29.04.2014 | 210 mal gelesen

Die Reform der Verkehrssünderkartei tritt in Kraft - Sagen Sie uns im Voting Ihre Meinung.Von Andreas Konrad, 30.04.2014. Braunschweig. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat sie „Politik-Marketing“ genannt, ADAC-Jurist Jost Kärger hält hingegen eine Stärkung der Verkehrssicherheit für möglich. Die umstrittene Reform des Punktesystems der Verkehrssünderkartei tritt morgen (1. Mai) in Kraft.Die wesentlichen Änderungen sind,...

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Trunkenheitsfahrt

Team unser38
Team unser38 | Braunschweig - Innenstadt | am 12.04.2014 | 80 mal gelesen

Goslar, 12.04.2014. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde gegen 01.30 Uhr, im Rahmen einer Verkehrskontrolle auf der B 6, in Höhe der Ausfahrt Jürgenohl, ein 57-jähriger Pkw-Fahrer kontrolliert. Bei dem Fahrzeugführer aus Ilsenburg wurde Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,01 Promille. Gegen ihn wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt. Neben dem Bußgeld wird er...

Drei Fahrverbote nach Geschwindigkeitskontrollen

Team unser38
Team unser38 | Adenbüttel | am 14.01.2014 | 66 mal gelesen

Gifhorn, 14.01.2014. Die Polizei in Gifhorn führte am Dienstagvormittag Geschwindigkeitskontrollen auf der Bundesstraße 4, Gemarkung Kästorf, in Fahrtrichtung Uelzen durch. Insgesamt wurden 13 Fahrer angehalten. Vier davon mussten ein Verwarngeld zahlen, ein Fahrer erhielt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Überholen im Verbot und acht eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (ab 70 Euro Bussgeld) wegen zu schnellem Fahren....