Anzeige

BIBS-Fraktion

1 Bild

Erweiterung der Lärmschutzkommission am Flughafen rückt näher 6

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 12.10.2017 | 411 mal gelesen

Durchbruch für mehr Lärmschutz am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: SPD, Grüne und BIBS-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Lärmschutzkommission am Flughafen verständigt. Der Vorstoß der BIBS-Fraktion aus dem August 2017 (siehe BIBS-PM vom 08.08.2017) könnte damit Erfolg haben. Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen...

1 Bild

"Umgestürzte Bäume umgehend ersetzen!" 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 10.10.2017 | 631 mal gelesen

Mit Verwunderung nimmt die BIBS-Fraktion die Forderung nach weiteren Baumfällungen am Hagenmarkt zur Kenntnis. Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu: „Wir fordern die Verwaltung auf, die umgestürzten Bäume am Hagenmarkt umgehend zu ersetzen. Möglichen Überlegungen, nun auch die vom Orkan ‚Xavier‘ verschonten Bäume zu fällen, ist eine Absage...

1 Bild

Keine Enteignungen seit 2010? 1

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 29.09.2017 | 583 mal gelesen

In der Ratssitzung vom 26.09.2017 hatte die BIBS-Fraktion Aufklärung darüber verlangt, wie die Enteignungspraxis zum Wohle der Allgemeinheit in Braunschweig seit 2010 gehandhabt wird. Auf die von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum gestellte Frage: „Wie viele Grundstücke wurden seit 2010 enteignet bzw. für wie viele Grundstücke erfolgte seit 2010 eine vorzeitige Besitzeinweisung?“, antwortete nun Baudezernent Heinz-Georg...

Anzeige
1 Bild

Flohmarktverbot: Behörden sind nicht machtlos 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 26.09.2017 | 590 mal gelesen

Während Wolfenbüttel, Gifhorn und Wolfsburg erstmal gar nichts ändern, tritt Braunschweig ohne Not für ein Verbot der gewerblichen Flohmärkte ab 2018 ein. Selbst das Innenministerium misst dem Urteil des OVG Lüneburg "keine größere Bedeutung" zu. Fazit: Die Behörden sind nicht machtlos. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema dankenswerter Weise einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung eingereicht. Also: Flohmärkte in...

1 Bild

Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit: BIBS-Fraktion verlangt Aufklärung

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 21.09.2017 | 318 mal gelesen

Wie weit darf die öffentliche Hand gehen, wenn sich Grundstückseigentümer weigern, ihren Besitz dem Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Sehr weit, denn der Gesetzgeber hat im Baugesetzbuch (BauGB) umfangreiche Regelungen getroffen, wie BürgerInnen in Deutschland enteignet werden können. Die BIBS-Fraktion nimmt eine Äußerung des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth (SPD) aus der Ratssitzung vom 16.05.2017 zum...

1 Bild

Alternative des Wallring-Forums weiterverfolgen!

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 12.09.2017 | 84 mal gelesen

Das Georg-Eckert-Institut plant an der Celler Straße einen Neubau, bei dessen Realisierung ein starker – und möglicherweise unzulässiger – Eingriff in die Belange des denkmalgeschützten Parks und des Baudenkmals Villa von Bülow die Folge wäre. Auch wären wesentliche Belange des Umweltschutzes betroffen, es käme zu Baumfällungen. Das Wallring-Forum hat nun einen weiteren Alternativvorschlag unterbreitet, den die BIBS-Fraktion...

2 Bilder

Verwunderung über Mitteilung zur Lärmreduzierung am Flughafen

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 12.09.2017 | 142 mal gelesen

Mit Verwunderung nimmt die Bürgerinitiative Braunschweig die Mitteilung der Stadt zur Kenntnis, in der auf den von der BIBS-Fraktion eingebrachten Antrag zur Lärmreduzierung am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg reagiert wird. Die BIBS-Fraktion hatte beantragt, dass Flugzeuge, sobald sie ihre Parkposition eingenommen haben, ihre so genannten „APUs“ (Auxiliary Power Units) sofort ausschalten müssen. Bei APUs handelt es sich um...

1 Bild

BIBS fordert: Bolzplatz im Prinzenpark an anderer Stelle errichten! 4

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 06.09.2017 | 305 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion beantragt zur Sitzung des Grünflächenausschusses am 06.09.2017, dass der geplante Bolzplatz nicht auf der Hundewiese des Franzschen Feldes, sondern an anderer Stelle, vorzugsweise neben dem Volleyballfeld in der Nähe errichtet wird. „Wir wollen nicht, dass es zwischen den Hundebesitzern und Benutzern des Bolzplatzes zu Konflikten kommt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Es gibt genug...

1 Bild

Lärmbelastung am Flughafen verringern!

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 01.09.2017 | 178 mal gelesen

Die Bürgerinitiative Braunschweig setzt sich für mehr Lärmschutz am Flughafen ein. Nach dem Willen der BIBS-Fraktion soll die Flughafengesellschaft BS-WOB künftig dafür sorgen, dass Flugzeuge, sobald sie ihre Parkposition eingenommen haben, ihre so genannten „APUs“ (Auxiliary Power Units) sofort ausschalten müssen. Bei APUs handelt es sich um Hilfstriebwerke, die zur Stromversorgung der Flugzeuge am Boden dienen, ohne...

3 Bilder

"Erinnerungspartnerschaft leben!" - die BIBS in Roselies (Belgien)

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 22.08.2017 | 227 mal gelesen

An diesem Wochenende, dem 19. und 20. August 2017, sind Vertreter der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) bereits zum vierten Mal in Folge der Einladung aus Belgien gefolgt und zum 103-jährigen Gedenken nach Roselies an die Sambre gereist, um der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mit zu gedenken. Neben VertreterInnen von französischen und belgischen...

1 Bild

Zur aktuellen Debatte um den "Garten der Erinnerung"

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 10.08.2017 | 319 mal gelesen

Derzeit wird die Debatte um den Standort des „Gartens der Erinnerung“ leidenschaftlich geführt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, einige Dinge in Erinnerung zu rufen. Am 13.09.2016 wurde die Einrichtung dieses Erinnerungsgartens einstimmig im Rat der Stadt beschlossen (16-02426). Dass es so weit kommen konnte, ist wesentlich auf das Engagement von BürgerInnen und der BIBS-Fraktion zurückzuführen. Die BIBS-Fraktion...

1 Bild

BIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 09.08.2017 | 231 mal gelesen

Wie können Anwohner wirksam vor Lärm am Flughafen geschützt werden? Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nach dem Willen der BIBS-Fraktion um Vertreter der direkt anliegenden Bezirke erweitert werden. „Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach forderte dies in seiner Sitzung am 18.05.2017“,...

1 Bild

BIBS-Fraktion zur "Einigung" der Stadt mit Eckert & Ziegler 2

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 08.08.2017 | 546 mal gelesen

Die Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu: „Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager...

1 Bild

Die BIBS-Fraktion zum "ISEK"

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 28.07.2017 | 67 mal gelesen

Seit Monaten wird es in der Presse und den politischen Gremien diskutiert: Das so genannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ für Braunschweig. Aktuell sind „ExpertInnen“ aufgefordert, die bislang eingegangenen Projektideen durchzusehen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die bislang eingegangenen Vorschläge wurden dabei von der Stadtverwaltung und einem externen Beraterbüro zusammengefasst und nun in einem...

1 Bild

Konsens: Kein Kind soll vom Schulessen ausgeschlossen werden

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 22.06.2017 | 56 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion begrüßt, dass in der Ratsdebatte vom 20.06.2017über den BIBS-Antrag „Kein Kind vom Mittagessen ausschließen!“ weitestgehend Konsens erzielt werden konnte. „Für die Schulen sollte damit endgültig Rechtssicherheit bestehen, kein Kind mehr vom Schulessen ausschließen zu müssen und damit zu stigmatisieren“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Bei der nun zu erarbeitenden Neukonzeption der...

1 Bild

Hohe Summen für Geburtstagsfeier und Luxusübernachtungen: SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“ 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 08.06.2017 | 471 mal gelesen

„Man gönnt sich ja sonst nichts“: Der Landesrechnungshof (LRH) rügt erneut die Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherrenart. Der SBK-Präsident und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, gerät dabei erstmals direkt ins Visier der Kontrollbehörde: Er habe seine Sekretärin, die ihn in seiner Funktion als SBK-Präsident unterstützen sollte, auch privat eingesetzt,...

1 Bild

Sanitäre Einrichtungen und dauerhaftes Wohnen am Madamenweg 94 - Teil II 1

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 02.06.2017 | 116 mal gelesen

Nach dem Willen des Bezirksrates Weststadt soll die Satzung für den so genanten „Wohnwagenaufstellplatz“ am Madamenweg überarbeitet werden, um den Bedürfnissen der Menschen, die dort leben, besser gerecht zu werden. Das wurde am 31.05.2017 beschlossen. Auch der interfraktionelle Antrag von SPD, BIBS und der Gruppe Linke/Grüne, den Bewohnern ein dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen, wurde gegen die Stimmen der CDU...

1 Bild

BIBS-Impuls für umweltfreundliche Busse in BS

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 31.05.2017 | 31 mal gelesen

Durchbruch für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Braunschweig: CDU, SPD und BIBS-Fraktion haben sich für die Ratssitzung am 20.06.2017 auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Parallel zum Stadtbahnausbaukonzept soll eine Umstellung des Busverkehrs auf alternative Antriebstechniken bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, „denn es reicht nicht aus, nur bei der Stadtbahn auf umweltfreundlichen Antrieb (Elektroantrieb mit...

1 Bild

BIBS fordert sanitäre Einrichtungen und dauerhaftes Wohnen für den Madamenweg 94

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 30.05.2017 | 49 mal gelesen

Die BIBS tritt mit Anträgen im Bezirksrat Weststadt und dem Sozialausschuss für eine Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Wagenplatz der Sinti am Madamenweg in der Weststadt ein. Etliche Bewohner des so genannten „Wohnwagenaufstellplatzes“ sind mit der Bitte an die Verwaltung herangetreten, eine Wasserleitung für die Sanitäreinrichtungen zu installieren und das seit Jahren praktizierte und von der Stadt geduldete...

1 Bild

BIBS: Kein Kind vom Mittagessen ausschließen! 1

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 11.05.2017 | 96 mal gelesen

Schülerinnen und Schüler Braunschweiger Ganztagsschulen werden an einigen Schulen teilweise vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen. Diese Praxis will die BIBS-Fraktion beenden und hat beantragt, dass allen Kindern unter allen Umständen eine Mittagsmahlzeit angeboten wird. Der Hintergrund: Für den Fall, dass Eltern die Kosten für das Schulessen ihrer Kinder nicht bezahlt haben, müssen deren Kinder bei den Mahlzeiten zum...

2 Bilder

Bahnhof Beddingen wird zentraler Übergabebahnhof für Schacht Konrad 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 09.05.2017 | 261 mal gelesen

Lange bekannt – aber im Bewusstsein der Braunschweiger Öffentlichkeit noch zu wenig wahrgenommen: Die zentrale Bedeutung des Bahnhofs Beddingen, der inmitten des geplanten Gewerbegebiets Timmerlah-Geitelde-Stiddien liegt. Die BIBS-Fraktion nimmt die von der SPD im Stadtrat beantragte Resolution zum Gewerbegebiet zum Anlass, die Unklarheiten im Antrag präziser darzustellen. In der „Transportstudie Schacht Konrad“, zuerst...

1 Bild

Was nicht passt, wird passend gemacht: Jubiläumsfeiern 10 Jahre „Schloss“

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 05.05.2017 | 85 mal gelesen

Derzeit finden in Braunschweig viele Gedenkfeiern statt, die eines gemeinsam haben: Damit soll an den so genannten „Wiederaufbau des Residenzschlosses“ erinnert werden. Sei es nur eine Ausstellungseröffnung im „Schlossmuseum“, seien es Podiumsdiskussionen der IHK zum „Einzelhandel in der Innenstadt“ und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) zu „Wiedergewonnener Geschichte“, oder die nun am 6. Mai stattfindende...

1 Bild

Diskriminierung bei Einlasskontrollen in Diskos ist ein Armutszeugnis!

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 04.05.2017 | 123 mal gelesen

Anlässlich des von der Stadt eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen vier Braunschweiger Diskotheken auf Grund von Diskriminierungen bei Einlasskontrollen teilt der designierte BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mit: „Wenn bei Einlasskontrollen der Stadt von sechs Diskos gegen vier Clubs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, ist das ein Armutszeugnis für die Braunschweiger Clubszene. Dabei wurden in allen...

1 Bild

Peter Rosenbaum neuer BIBS-Ratsherr 7

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 28.04.2017 | 268 mal gelesen

In der Ratssitzung am 16.05.2017 wird Peter Rosenbaum als Nachfolger für den zurückgetretenen BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen verpflichtet. Peter Rosenbaum, verheiratet, drei Kinder und fünf Enkel, war bereits von 2006 bis 2016 BIBS-Ratsherr. In den achtziger Jahren saß er fünf Jahre für die Fraktion der Grünen im Stadtrat. „Wir freuen uns, dass wir Peter wieder in unserer Fraktion begrüßen dürfen“, erklärt...

4 Bilder

Baugebiet „Vor den Hörsten“: BIBS-Fraktion fordert sofortige Umsetzung der vertraglich zugesicherten Maßnahmen 1

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 28.04.2017 | 123 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion im Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach fordert, dass die beim Beschluss zur Realisierung des Neubaugebietes „Vor den Hörsten“ zugesicherten Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. Der Investor hatte sich im städtebaulichen Vertrag 2014 verpflichtet, u.a. eine Lärmschutzwand und Begrenzung am Schwimmbad zu installieren sowie den Wetterunterstand auf dem Schwimmbadgelände zu ersetzen (Ds....