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Amtsgericht Braunschweig

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Versammlung ist nicht gleich Versammlung, vor allem, wenn es um rechtsradikale geht. Messen mit zweierlei Maß? 1

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 246 mal gelesen

Demonstrierende gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Versammlungen wurden seit dem Aufkommen der „Bragida“-Aufzüge im Januar 2015 von der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Stadt Braunschweig systematisch mit weit über 100 Straf- und Bußgelderfahren überzogen, vielfach wegen angeblicher Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). Was passiert aber, wenn möglicherweise...

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Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen zugeben

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 266 mal gelesen

Im Zusammenhang mit Protesten gegen „Bragida“ und die AfD überzieht die Braunschweiger Polizei die Gegendemonstrierenden seit Beginn im Januar 2015 systematisch mit inzwischen weit über 100 Strafanzeigen, z. B. wegen des Gebrauchs einer Trillerpfeife oder Taschenleuchte, wegen vermeintlich zu hoch gehaltener Transparente, wegen durch das Versammlungsrecht geschützter (Sitz-) Blockaden, wegen angeblicher Widerstandshandlungen,...

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Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 23.06.2017 | 226 mal gelesen

Auch wenn die Braunschweiger Polizei bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai 2017 weiterhin das Märchen vom „signifikanten Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte“, vor allem im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen „Bragida“ heraufbeschwört, lässt sich dafür bis heute kein einziger Beweis erbringen. Erneut kam es in letzter Zeit zu zahlreichen Verfahrenseinstellungen und einem Freispruch. Diese gehen...

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Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig 3

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 18.03.2017 | 1012 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen zwei vermeintliche Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung endete am 16.03.2017 mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 54 OWi 702 Js 1513/17). Zwei Polizeibeamte beharrten auf ihre Angaben im Widerspruch zum Videobeweis oder hatten Erinnerungslücken. 12 Zuschauende, die zuvor eine zeitraubende, durchleuchtende...

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Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt 4

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.03.2017 | 319 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Störung einer Bragida-Versammlung am 02.11.2015 ist am 03.03.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 5 OWi 701 Js 40684/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gehen zu Lasten der Staatskasse. Der erste Verhandlungstag mit der Zeugenvernehmung zweier Polizeibeamte...

Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 20.02.2017 | 288 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen vermeintlichen Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung ist am 14.02.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 OWi 701 Js 59495/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. 12 Zuschauende, die zuvor eine durchleuchtende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 07 gerade noch...

Strafverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrantin durch Amtsgericht Braunschweig eingestellt 8

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 25.01.2017 | 544 mal gelesen

Ein Strafverfahren gegen eine Anti-Bragida-Demonstrantin wegen angeblich begangener Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Körperverletzung an einem Polizeibeamten ist am 18.01.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 702 Js 24200/16) gemäß § 153 a StPO gegen die Zahlung von 450 Euro an den Refugium Flüchtlingshilfe e.V. eingestellt worden. Knapp 20 Zuschauende, die zuvor eine...

Nach Angriff auf Schüler: Neonazi vorm Amtsgericht Braunschweig

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 13.12.2016 | 422 mal gelesen

Zum Prozessauftakt am 07.12.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz. 6 Ds 701 Js 12273/16), zu dem bereits 20 Zeug*innen gehört wurden, hat der seit Juli 2016 in Untersuchungshaft befindliche 24-jährige Neonazi Pierre Stefan B. die ihm zur Last gelegten Taten über seinen Verteidiger einräumen lassen, selbst jedoch zum Teil das Geständnis widerrufen und sich als Opfer dargestellt. Neben den brutalen Angriffen auf zwei...

Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten vom AG BS ausgesetzt

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.11.2016 | 147 mal gelesen

Ein weiteres Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen einer angeblich am 29.02.2016 begangenen Körperverletzung an einem Polizeibeamten durch einen schmerzhaften Daumendruck auf seinen Arm in einem nicht geschützten Bereich wurde vom Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 Cs 702 Js 23695/16) wegen fehlender Beweisstücke in den Akten ausgesetzt. Vor Verhandlungsbeginn sorgte allerdings das Verhalten von drei...

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 17.10.2016 | 251 mal gelesen

Im Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an einem Polizeibeamten auf einer Anti-Bragida-Demonstration vom 19.04.2015 ist der Angeklagte vorm Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 111 Js 22085/15) am 14.10.2016 in allen Punkten freigesprochen worden. Unter anderem komme schon eine Widerstandshandlung aufgrund des rechtswidrigen...

Verfahren gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade etc. bei Anti-Bragida-Demo vorm AG BS eingestellt 6

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 14.10.2016 | 330 mal gelesen

Ein Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen angeblich begangener Straftaten durch Störung einer Versammlung am 18.05.2015 durch eine Sitzblockade, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung an/von Polizeibeamten ist am 12.10.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 703 Js 37435/15) gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung von 200 Euro an den „Arbeitskreis Andere...

3. Verhandlungstag am AG BS gegen Anti-Bragida-Demonstranten

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 01.08.2016 | 66 mal gelesen

Der dritte Verhandlungstag im Verfahren vor dem Amtsgericht Braunschweig am 01.08.2016 gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin im Frühjahr 2015 brachte wenig neue Erkenntnisse. Über den 2. Verhandlungstag am 15.07.2016 wurde an dieser Stelle berichtet: Verhandlung gegen Anti-Bragida-Demonstranten erneut unterbrochen Beim heutigen kurzen Schiebetermin...

Verhandlung gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten vorm AG BS unterbrochen

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 30.06.2016 | 312 mal gelesen

Bei einer mit knapp 40 Zuschauern gut besuchten Verhandlung in Strafsachen am 27.06.2015 vor dem Amtsgericht Braunschweig gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin ist der Prozess wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen unterbrochen worden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2015 eine Versammlungsteilnehmerin der Bragida-Kundgebung auf dem Weg zum...

Ziege ertrank im Pool – Halter haftet

Martina Jurk
Martina Jurk | Braunschweig - Innenstadt | am 01.07.2014 | 196 mal gelesen

Amtsgericht: Es besteht Schadensersatzpflicht.Von Martina Jurk, 02.07.2014. Braunschweig. Vor dem Amtsgericht Braunschweig ist ein Fall verhandelt worden, der – trotz eines tragischen Todesfalls – zum Schmunzeln veranlasst. Der Besitzer einer Ziege muss 333 Euro zahlen für einen Schaden, den seine Ziege verursacht hat.Das Tier war aus seinem umzäunten Bereich ausgebrochen und in den Swimmingpool des Klägers auf dessen...

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Letzter Wunsch: „Bitte streitet Euch nicht“

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 25.02.2014 | 303 mal gelesen

In der Nachlassabteilung des Amtsgerichts beginnt die Arbeit, wenn ein Leben zu Ende ist – Auch das gibt’s: ein Testament auf Toilettenpapier. Von Marion Korth, 25. Februar 2014. Braunschweig. So viel steht schon einmal fest: Jeder stirbt. „Und es gibt immer einen Nachlass und auch einen Erben – und sei es der Fiskus.“ Die Arbeit der Diplom-Rechtspflegerin Christine Germer beim Amtsgericht Braunschweig beginnt dort, wo ein...

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Fragen über Fragen: Wer hat wem was gesagt?

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | am 04.01.2014 | 268 mal gelesen

Ohne Quittungen und Verträge wird die Beweislage schnell dünn und die Wahrheitssuche schwierig. Von Marion Korth. 05.01.2014. Braunschweig. Aus einem Balkonablauf tropft Wasser an die Hauswand des Nachbarhauses, die Mauer wird feucht, der Putz fällt ab – das ist der Stoff, aus dem Gerichtsverfahren sind. Rico Gille ist einer von zehn Zivilrichtern am Amtsgericht. Jeden Tag aufs Neue fasziniert ihn die Vielfalt, mit der er...