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Politisches

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Politikverdruss: „Einfach nur meckern, das reicht nicht“

Birgit Leute
Birgit Leute | Braunschweig - Innenstadt | vor 20 Minuten | 1 mal gelesen

Bundesprogramm will Bundesprogramm will das Interesse für Beteiligung wecken – Sozialdezernentin wirbt um rege Teilnahme von Initiativen. Von Birgit Leute, 01.03.2017. Braunschweig. Wo sitzt der Oberbürgermeister während einer Ratssitzung? Und: Wie läuft diese eigentlich ab? Schüler der Raabe-Schule erlebten im vergangenen Jahr Kommunalpolitik zum Anfassen. Das Pilot-Projekt wurde vom Bund im Rahmen des Programms...

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An einer Datenbank wird gearbeitet

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | vor 43 Minuten | 2 mal gelesen

Broschüre „Barrierefrei in Braunschweig“ soll Menschen mit Handicap Orientierung bieten. Von Marion Korth, 01.03.2017. Braunschweig. Der Burgplatz ist wunderschön, imposant anzuschauen. Die Stolperfalle liegt in Form der Pflastersteine am Boden. Dr. Burkhard Wiegel, seit August Vorsitzender des Behindertbeirats der Stadt Braunschweig, musste eine Zeit lang im Rollstuhl sitzen. Er weiß, wie sich das Geruckel anfühlt, nicht...

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„Es wird einem nichts geschenkt, auch die Demokratie nicht“

Team unser38
Team unser38 | Helmstedt | vor 1 Stunde, 47 Minuten | 3 mal gelesen

Falko Mohrs ist Kandidat für die Stadt Wolfsburg und den Landkreis Helmstedt bei der Bundestagswahl – Ein Porträt und zehn Fragen. Von Bettina Jaeschke, 28.02.2017. Wolfsburg/Helmstedt. Nur tatenlos zuschauen und andere machen lassen, das war noch nie seine Sache. Falko Mohrs wollte schon immer mitmischen und selbst etwas bewegen. „Das hat in der Schule schon angefangen“, sagt er. Dort war er Klassensprecher, später baute...

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Kralenrieder Kinder und Jugendliche werden benachteiligt

Horst-Dieter Steinert
Horst-Dieter Steinert | Braunschweig - Nordstadt | vor 23 Stunden, 39 Minuten | 15 mal gelesen

Kinder und Jugendliche aus der Siedlung Kralenriede werden seit Jahren benachteiligt. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf nach einer Sporthalle. Ein Abend für die Sport- Familie, so berichtet die Braunschweiger-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23. Februar diesen Jahres. Von American Football bis zum Tanzen, vom Kickboxen bis zum Schwimmen. Braunschweigs junge Sportlerinnen und Sportler haben im zurückliegenden Jahr viele...

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Ausbeutung im Klinikum Wahrendorff: arbeiten für 30 bis 60 Cent die Stunde!

Wir fanden auf linksunten.indymedia.org folgenden Artikel... zu Besuch in einem geschlossenen Wohnheim im Psychiatrie-Dorf Köthenwald (nahe Hannover) Am 20. Dezember 2016 waren wir zu Besuch in dem Psychiatrie-Dorf Köthenwald nahe bei Sehnde. Vor Ort haben wir mit dort wohnenden*einsitzenden Menschen gesprochen und einen Einblick in den Alltag einer geschlossenen Wohnheimstation erhalten. Zum Klinikum allgemein ...

Ausweitung des Schulschwimmens im Gliesmaroder Bad

Gary Blume
Gary Blume | Braunschweig - Innenstadt | vor 2 Tagen | 50 mal gelesen

Laut Pressemitteilung vom 17.02.2017 hat die Stadt bei der Betriebsgesellschaft des Badezentrums Gliesmarode nachgefragt, ob eine Ausweitung des Schulschwimmens auf fünf weitere Schulen möglich sei. Das ist derzeit offenbar nicht der Fall, soll aber für das nächste Schuljahr erneut geprüft werden. Jetzt sind es also schon elf Schulen aus den angrenzenden Stadtteilen, die wegen der kürzeren Wege und besseren...

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Polizei wehrt sich gegen Pöbel 1

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Nordstadt | vor 4 Tagen | 438 mal gelesen

Braunschweig: Eintrachtstadion | Mit einem Brief wendet sich die Polizeigewerkschaft an Eintracht Braunschweig (obi). 25. Februar 2017. Michael Steinhof, Jörg Kremer und Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei haben folgenden offenen Brief an das Präsidium von Eintracht Braunschweig geschrieben: „Nachdem wir auf unsere Briefe nach den Vorfällen am 6. November 2016 beim Niedersachsenderby im Eintrachtstadion an der Hamburger Straße keine Antwort...

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Alles im Fluss

Marion Korth
Marion Korth | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 17 mal gelesen

SPD im Aufwind – Und mehr Interesse an Politik. Von Marion Korth, 25.02.2017. Braunschweig. Die SPD-Spitze hat sich auf Martin Schulz als Kanzlerkandidaten festgelegt – und damit in der jüngsten ARD-Umfrage von Infratest dimap einen Höhenflug ausgelöst. Bei einer Direktwahl würden 34 Prozent für Angela Merkel, 50 Prozent für Martin Schulz stimmen. Und jeder zweite Wahlberechtigte wünscht sich eine SPD-geführte Regierung, 39...

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BIBS-Fraktion: Keine Baumfällungen an der Hamburger Straße! 4

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 175 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion protestiert gegen umfassende Baumfällungen auf dem ehemaligen BZ-Gelände. In ihrer Mitteilung 17-03798-01 teilt die Stadt lapidar mit, man wolle die 24 Bäume, in den bis zu 17 verschiedene Vogelarten kartiert wurden, zwecks „Baugrundverbesserung“ und „Baufeldvorbereitung“ jetzt schnell fällen. Dabei ist im derzeit noch rechtskräftigen Bebauungsplan „Hamburger Straße-Süd“ HA 117 festgelegt, dass diese Bäume...

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BIBS zur Abberufung des Geschäftsführers von BS-Energy

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 79 mal gelesen

Abberufung des Geschäftsführers von BS-Energy – und die Stadt hat nichts zu sagen: Beim Verkauf von fast 75% der Braunschweiger Stadtwerke hieß es, dass die Stadt mit der Sperrminorität von über 25 % weiter bestimmenden Einfluss behalte. Die drei Aufsichtsratsmitglieder der Stadt, Oberbürgermeister Markurth und die Ratsherren Bratmann und Wendroth mussten aus der Presse erfahren, dass Geschäftsführer Kai-Uwe Krauel schon...

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Schöner BIBS-Erfolg: Postgleis soll Radweg werden

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 72 mal gelesen

Ein schöner Erfolg für die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung am 21.02.2017: Der Rat folgte mehrheitlich dem BIBS-Antrag, die Entwicklung des ehemaligen Postgleises zwischen Hauptbahnhof und Brodweg zu einem Fahrradweg als Zubringer zum Ringgleis voranzutreiben. Die Stadt soll nun Gespräche mit Bahn, Volksbank und die zum Thema Ringgleis tätigen Vereine und Gruppen eintreten, um dieses Ziel zu erreichen. Nachdem der Rat...

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Grüne Initiativen zur letzten Ratssitzung (21.02.2017)

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 52 mal gelesen

Wichtige Themen: Ganztagsschulen, Haushalt 2017, Eckert & Ziegler, Stadtbahnausbau / Was für eine Sitzung! Am Dienstag (21.02.2017) traf sich der Rat der Stadt Braunschweig, um zahlreiche Beschlüsse zu fassen. 11 Stunden lang (von 11:00 bis 22:00 Uhr) wurde heftig diskutiert und intensiv gerungen – vor und hinter den Kulissen! Los ging es zunächst einmal ganz friedlich und freundlich. Es gab sogar Blumen – für die...

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Frauen in Verantwortung für den Frieden

Andreas Hoffmann
Andreas Hoffmann | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 18 mal gelesen

Braunschweig: Grüner Laden | Vortrag und Diskussion Freitag, 3. März 2017, 19.00 Uhr, Grüner Laden, Friedrich-Wilhelm-Str. 47, Einritt frei mit Agnieszka Brugger, MdB Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung Bündnis 90/Die Grünen Moderation: Juliane Krause Agnieszka Brugger (*1985) setzt sich seit Jahren für konsequente Abrüstung, vertrauensbildende Rüstungskontrolle und eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Welche Chancen für...

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„Politik war schon mein Abi-Fach“

Team unser38
Team unser38 | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 25 mal gelesen

Kristin Krumm kandidiert für den Wahlkreis 51 Helmstedt-Wolfsburg. Von Jörg Kleinert, 24.02.207. Helmstedt/Wolfsburg. Einst rief Alt-Kanzler Gerhard Schröder als Bundestags-Neuling, die Hand am Zaun des Bonner Kanzleramts: „Ich will da rein.“ Nicht mit diesem brennenden Ehrgeiz und mit aller Macht, aber doch mit einem gewissen Nachdruck rüttelt Kristin Krumm an der Tür zum Deutschen Bundestag. Die 29-jährige...

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Diskriminierung an der Diskotür stoppen! 3

David Janzen
David Janzen | Braunschweig - Innenstadt | vor 5 Tagen | 75 mal gelesen

Immer wieder gibt es auch in Braunschweig Beschwerden über diskriminierende Einlasskontrollen in Diskotheken. Der Vorwurf: Menschen werden allein aufgrund rassistischer Merkmale, wegen ihrer Hautfarbe und ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder ihrem Status als Flüchtlinge, nicht eingelassen. Vor einigen Tagen soll es erneut einen solchen Vorfall gegeben haben: Ein junger Mann, der zu Besuch in Braunschweig war und mit...

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Linksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet 2

Cihane Gürtas - Yildirim
Cihane Gürtas - Yildirim | Braunschweig - Innenstadt | am 23.02.2017 | 50 mal gelesen

Linksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit...

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Karneval: Sicherheit wird groß geschrieben

Birgit Leute
Birgit Leute | Braunschweig - Innenstadt | am 22.02.2017 | 176 mal gelesen

Polizei hat ein wachsames Auge auf den Umzug – Narren sollten auf Waffenattrappen verzichten. Von Birgit Leute, 22.02.2017. Braunschweig. 2015 bleibt wohl für immer im Gedächtnis der Braunschweiger Narren – damals wurde der Karnevalsumzug aufgrund einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt. Ein Jahr später kamen deutlich weniger Besucher zum Straßenkarneval. Polizeisprecher Joachim Grande beruhigt: „Uns liegen aktuell keine...

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Der Arbeitskreis Fahrradfreundliches Helmstedt wird fortgesetzt

Achim Klaffehn
Achim Klaffehn | Helmstedt | am 22.02.2017 | 19 mal gelesen

Helmstedt: Hirschberger Str. 2 | Die Teilnehmer bestätigten die Fortsetzung bei einer Umfrage Nachdem es einige Zeit um den Arbeitskreis „Fahrradfreundliches Helmstedt“ etwas ruhiger geworden ist und es inzwischen die eine oder andere Nachfrage gab, steht es fest: Die ehrenamtliche Arbeit soll fortgesetzt werden. Eine dazu gestartete Umfrage ist von den bisherigen Teilnehmern größtenteils beantwortet worden. Der Tenor ist auf jeden Fall, dass die Arbeit...

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Stellungnahme von Anke Schneider Stadtbahnausbaukonzept

Cihane Gürtas - Yildirim
Cihane Gürtas - Yildirim | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 73 mal gelesen

Stadtbahnausbaukonzept Braunschweig hat einen – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdigen ÖPNV. Die Braunschweiger Region ging jahrzehntelang mit einer Regiostadtbahn schwanger. Diese Chance wurde vergeben, das Projekt am Ende beerdigt. Jetzt hat die Stadtverwaltung ein Stadtbahnausbaukonzept vorgelegt, das wir sehr begrüßen. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit, die Kriterien bzgl. des...

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Schmaler Grat: Sparen und Investieren

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 76 mal gelesen

Braunschweig: Rathaus-Altbau, Zimmer A1.51 | Rat verabschiedet mit großer Mehrheit den Haushalt – Mehr Ausgaben als Einnahmen, Braunschweig, 21. Februar 2017. Von Ingeborg Obi-Preuß. Von Ingeborg Obi-Preuß „Wir haben jetzt einen Rat mit acht Fraktionen, die die Dinge naturgemäß etwas anders sehen“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth in seiner abschließenden Rede zum Haushalt 2017. „Aber eins ist klar“, fuhr er fort, „alle hier wollen etwas Gutes für die Stadt.“...

Wie geht es weiter mit dem Sanierungsgebiet? - Eine Erhaltungssatzung ist notwendig!

Stefan Hillger
Stefan Hillger | Westliches Ringgebiet | am 21.02.2017 | 10 mal gelesen

Seit einiger Zeit haben sowohl Bezirksrat als auch Sanierungsbeirat den Wunsch geäußert, das Sanierungsgebiet nach dem Ende des Sanierungsprogrammes weiter zu fördern.. Leider gab es bis jetzt wenig konkrete Ergebnisse. Um so überraschender kam der Vorschlag der Bauverwaltung, knapp 20 % des Gebietes aus der Sanierung zu entlassen. Auch wenn der Verwaltungsvorschlag beinhaltete, das verbliebene Sanierungsgebiet (warum...

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Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP "Haushaltssatzung 2017", Grundsatzerklärung, Ratssitzung am 21.02.2017

Cihane Gürtas - Yildirim
Cihane Gürtas - Yildirim | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 31 mal gelesen

Es gilt das gesprochene Wort. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede einmal anders gestalten, auch um ständige Wiederholungen zu vermeiden. Insbesondere die Zeit der Bibelverse, die ich als strenggläubiger Atheist mal eingeleitet habe und die ja auch Nachahmer gefunden hat, möchte ich für beendet erklären. Heute möchte ich auf der Grundlage eines interkommunalen...

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Gisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Haushalt der Stadt

Cihane Gürtas - Yildirim
Cihane Gürtas - Yildirim | Braunschweig - Innenstadt | am 21.02.2017 | 27 mal gelesen

Es gilt das gesprochene Wort. Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein- Sinnsprüche dieser Art aus dem Hause Hendrix sorgten vor kurzer Zeit für Aufmerksamkeit und bei vielen auch für Ärger. Was soll das heute und hier? Mir haben die Sinnsprüche gefallen und es scheint mir einen Versuch wert, auch die Haltung einiger Ratsfraktionen zum Haushalt in solche Regeln oder Sinnsprüche zu...

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Steigende rechte Straf- und Gewalttaten: Braunschweig nimmt „Spitzenplatz“ in Niedersachsen ein

David Janzen
David Janzen | Braunschweig - Innenstadt | am 20.02.2017 | 108 mal gelesen

Nie gab es in den letzten 10 Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten in Braunschweig wie im letzten Jahr. Mit 126 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, steht Braunschweig demnach im Vergleich zu anderen Orten in Niedersachsen an der Spitze der Statistik. Vor allem die schon vor zwei Jahren sprunghaft angestiegene hohe Zahl rechter Gewalttaten gibt...

Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 20.02.2017 | 226 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen vermeintlichen Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung ist am 14.02.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 OWi 701 Js 59495/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. 12 Zuschauende, die zuvor eine durchleuchtende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 07 gerade noch...