Anzeige

Große Sorge über gezielte Verunsicherung der Bürger

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Foto: Niedersächsisches Justizministerium/Jens Schulze
Braunschweig: Stadthalle Braunschweig |

In der Stadthalle sprach die Justizministerin über Kriminalprävention.

Von Christoph Matthies, 18.03.2016.

Braunschweig. „Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen, als sie zu bestrafen“ – dieses Credo des italienischen Rechtsphilosophen Cesare Beccaria aus dem 18. Jahrhundert hat sich auch der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) auf die Fahnen geschrieben. Am Mittwoch lud das eigenständige Beratungsorgan der Landesregierung zur Kriminalprävention auf seine Tagung in der Stadthalle.

Prominentester Gast war Niedersachsens Justizministerin, die in ihrer Begrüßungsrede gleich die Bedeutung des LPR hervorhob. „Andere Bundesländer beneiden uns intensiv um diese Institution“, betonte Antje Niewisch-Lennartz. Und fand danach klare Worte in der Flüchtlingsfrage, die sich natürlich auch in den Informationsrunden und Praxisforen der Veranstaltung widerspiegelte: „Das Spiel mit Ängsten, die gezielte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger besorgt mich sehr“, so die Juristin. „Wir können nicht genug tun gegen Fremdenhass und negative Vorurteile, gegen Diskriminierung und Angst vor dem vermeintlich Fremden.“

Natürlich müsse man verhindern, dass ein Parallelmilieu entstehe, junge Menschen radikalisiert würden, führte die Ministerin aus. Eine Verbindung von Religionszugehörigkeit und Gewaltbereitschaft wäre allerdings „eine falsche Schlussfolgerung und würde Muslime unter Generalverdacht stellen“.
Im Anschluss berichteten Polizeipräsident Michael Pientka und Oberbürgermeister Ulrich Markurth von der Kriminalitätsprävention in Braunschweig – auch am Beispiel des abgesagten Karnevalsumzugs im Februar 2015. „Kriminalprävention kann nur mit vielen Akteuren und der Aktivierung der Bürger vor Ort funktionieren“, so Pientka, der allerdings klarstellte, was er damit ganz gewiss nicht meine: „Wenn ich das Wort Bürgerwehr höre, kräuseln sich bei mir die Nackenhaare.“ In Braunschweig gebe es diese Umtriebe glücklicherweise nur im Netz, nicht in der Realität. „Es hat einen guten Grund, warum das Gewaltmonopol beim Staat liegt“, stellte der Polizeibeamte klar, der stattdessen für das Prinzip des „wachsamen Nachbarn“ warb.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.