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Braunschweig - Innenstadt: Politisches

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9 Gründe gegen Schacht Konrad als sog. Atommüllendlager!

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | vor 19 Stunden, 27 Minuten | 59 mal gelesen

Der 2011 beschlossene „Atomausstieg“ lässt uns nicht aufatmen, sondern lenkt das Augenmerk auf die Hinterlassenschaften dieser Phase der Stromerzeugung. Hektisch wird Schacht KONRAD weiter ausgebaut, obwohl sich die Probleme für einen Atommüllstandort Schacht KONRAD immer stärker abzeichnen. Schacht KONRAD ist nicht die Lösung! Im Gegenteil, es kaschiert lediglich die Konzeptlosigkeit von Politik und Atomindustrie. 1....

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MIT Kreisverband Braunschweig wählt neuen Vorstand – Antoinette von Gronefeld erhält 100 Prozent

Christine Sehle
Christine Sehle | Braunschweig - Innenstadt | vor 23 Stunden, 34 Minuten | 21 mal gelesen

Braunschweig. Antoinette von Gronefeld ist in der letzten Woche mit einhundert Prozent im Amt der Kreisvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Braunschweig bestätigt worden. Die Wahlen, die in den Räumen der CDU Braunschweig stattfanden, leitete der Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-MIT, Andreas Sobotta aus Hannover. Mit der Wahl gingen personelle Veränderungen und Abschiede von...

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7.5.18 Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in der Stadthalle Braunschweig

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | vor 2 Tagen | 149 mal gelesen

Die Klima-Analyse der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2012 zeigt, wie sich die klimatischen Einflüsse des geplanten Gewerbegebietes Stiddien-Beddingen (300 Hektar) negativ auf ganz Braunschweig auswirken. Klicken Sie hier um zum PDF-Dokument auf der Homepage der Stadt Braunschweig zu gelangen! Denn 70% der sauberen, frischen Luft für ganz Braunschweig kommt aus den Süd/Westen, also genau von dort, wo dieses unglaublich...

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Offener Brief an OB Markurth von der BI SüdWest Braunschweig: Interkommunales Gewerbegebiet: „Wir haben Angst!“ 1

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | vor 2 Tagen | 197 mal gelesen

Sehr geehrter Herr Markurth, wir, die Bürger und Mitglieder der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig, wenden uns heute in dieser Form an Sie, um an Sie zu appellieren, Ihr Vorhaben, 300 Hektar Naturlandschaften auf Braunschweiger Gebiet unwiederbringlich zu zerstören, nochmals zu überdenken. Wir sagen ganz klar: WIR HABEN ANGST! GROSSE ANGST! Mit Ankündigung der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie Anfang Mai,...

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Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | vor 2 Tagen | 25 mal gelesen

Petition an die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann und den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Diese Petition wurde gerade von Frau Dr. Renate Vestner-Heise gestartet. Sehr geehrte Frau Reimann, sehr geehrter Herr Pistorius, wir fordern Sie mit Nachdruck dazu auf, die Finanzierung der Migrationsberatung in Osnabrück und allen anderen niedersächsischen Gemeinden nicht zurück zu fahren, sondern – im...

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So., 29.4.18 um 14:00 Uhr: Baumradeln mit Stadtratsmitgliedern + interessierten Bürgerinnen

S. Leunig
S. Leunig | Östliches Ringgebiet | vor 2 Tagen | 64 mal gelesen

Braunschweig: Bahnhof Braunschweig | Zeit: Sonntag, 29. April 2018 um 14:00 Uhr  Start: Hauptbahnhof Parkplatz Süd (Hintereingang) an der gerodeten Flächedurch den Bahnhof oder über die Ackerstraße erreichbar Ende: Schuntersiedlung Umfang: knapp zehn Kilometer, ca. zwei Stunden (Erweiterung möglich) App: critical maps Plus: Lautsprecherfahrrad Für das öffentliche „Baumradeln“ am kommenden Sonntag hat die BI Baumschutz ein besonderes Bonbon: eine Ortung...

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Grüne begrüßen Durchbruch bei der Schulsozialarbeit 1

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | vor 2 Tagen | 22 mal gelesen

Bei der Ratssitzung am Dienstag (24.04.2018) kam es zu einem echten Durchbruch im Bereich der Jugendhilfe. Zu dem zentralen Thema „Kommunale Schulsozialarbeit“ hatte die Verwaltung einen ehrgeizigen Ausbauplan vorgelegt. Das vorhandene Personal soll in den nächsten Jahren (bis 2020) auf insgesamt 15 Stellen aufgestockt werden, um den dringendsten Bedarf abdecken zu können. In den zuständigen Fachausschüssen...

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Kindergarten-Gebühren: Rolle rückwärts

Birgit Wiefel
Birgit Wiefel | Braunschweig - Innenstadt | vor 2 Tagen | 76 mal gelesen

Land will die Beitragsfreiheit – Verwaltung stellte Rat den Kompromiss vor. Von Birgit Wiefel, 25.04.2018. Braunschweig. Eltern dürfte die Nachricht freuen, in Braunschweig wird nach dem Beschluss der neuen Landesregierung noch einmal neu gerechnet: Nachdem der Rat der Stadt erst 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Beitragsfreiheit für den Kindergarten abgeschafft hatte, um mit den Einnahmen die Qualität zu...

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Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. - April 2018

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | vor 3 Tagen | 38 mal gelesen

1. Mitgliederversammlung: Schacht KONRAD aufgeben - ASSE ausräumen "Schacht ASSE V statt Schacht KONRAD 2", so lautet das Jahresmotto der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD für 2018 - beschlossen auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung. Damit verbunden ist die klare Forderung an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Betreiberin beider Anlagen, ihre Kapazitäten auf den Schachtneubau an der Asse zu...

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Offener Brief: Kein radioaktiver Abfall aus Leese nach BS! 5

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 281 mal gelesen

Zur Ratssitzung am 24.4.2018 wird die BIBS-Fraktion eine Dringlichkeitsanfrage stellen, ob ab dem Jahr 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen sollen. Zusätzlich hat sich BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth gewandt: "Sehr geehrter Herr Markurth, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) teilte am...

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Für alle interessierte Menschen, So. 29.4.18: eine weitere Einladung zur "Baumradeltour" - wir würden Fr. Mundlos mit der Rikscha fahren! 3

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | vor 4 Tagen | 395 mal gelesen

Damit laden wir CDU-Ratsfrau Mundlos nochmals ein zu unserer öffentlichen "Baumradeltour" - zu einer Fahrt in unserer Rikscha! Mit der Radtour wollen wir anhand einiger Beispiele zeigen, dass entgegen ihrer Aussage in der letzten Stadtratssitzung viele Bäume gefällt wurden (seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung durch CDU und FDP im Jahr 2002). Außerdem laden wir auch Herrn Oberbürgermeister Markurth und alle...

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Neuigkeiten zur Bürger Petition: Löschung von Hass- und Hetzbeiträgen auf Facebook & Co.

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | am 21.04.2018 | 22 mal gelesen

20. APR. 2018 — Soeben habe ich eine Antwort aus dem Bundesjustizministerium erhalten. Liebe Mitstreitende, mit der Petition sind wir kurz davon den nächsten Meilenstein, 2500 Unterschriften zu erreichen. Zugegeben, es ist gemessen an dem Anliegen noch kein Highlight, aber ein deutliches Zeichen. Ich bin davon überzeugt, wir schaffen da auch noch eine Null anzuhängen.  Sehr geehrter Herr Schulze, "...vielen Dank für...

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440,- € für Tschernobyl- + Fukushima-Kinder

Paul Koch
Paul Koch | Braunschweig - Innenstadt | am 20.04.2018 | 69 mal gelesen

Braunschweig: Martinikirche | Am Sonntag, den 15.04. um 16 Uhr füllte sich die Kirche St. Martini / Braunschweig trotz wunderbarsten Frühlingswetter mit gut 100 Zuhörern, die andächtig und aber auch mit munteren Klatschen und Mitmachen das abwechslungsreiche Benefizkonzert der Chor „KissSingers“ aus Kissenbrück genossen. Das Konzert war ein Teil der umfangreichen Veranstaltungsreihe im Rahmen der Europäischen Aktionswochen für eine Zukunft nach...

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„Bahnstadt“ nimmt Formen an 2

Andreas Konrad
Andreas Konrad | Braunschweig - Innenstadt | am 20.04.2018 | 200 mal gelesen

Nach einer Bürgerinformation kommt das Projekt nun über die Ausschüsse in den Rat der Stadt. Von Andreas Konrad, 21.04.2018. Braunschweig. Pflichttermin für eine ehrgeizige Vision: Am Dienstag stellten Stadtbaurat Heinz Leuer, Fachbereichsleiter Thorsten Warnecke und der Geschäftsführer des Sanierungsträgers BauBeCon, Rolf Schütte, das Projekt „Bahnstadt“ (wir berichteten) der Öffentlichkeit vor. Und dabei gab es unter...

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Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. - März 2018

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | am 19.04.2018 | 31 mal gelesen

1. Neustart der ASSE II-Begleitgruppe gelungen Zivilgesellschaftliche Vertretung wird deutlich verbreitert - „Der erste Schritt für einen Neustart der ASSE II-Begleitgruppe ist gelungen“, erklärt Claus Schröder, ASSE-Beauftragter der AG und Mitglied der bisherigen ASSE II-Begleitgruppe. Auf der Gründungsversammlung am 21.02.18 verständigten sich die 48 anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf die Verteilung von insgesamt 17...

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Doppelter Teilerfolg für den Bienenschutz- Schluss mit der Geheimniskrämerei

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | am 19.04.2018 | 41 mal gelesen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, heute können wir Ihnen von gleich zwei guten Nachrichten in unserem Kampf gegen das Bienensterben berichten:Die Bundesregierung will die für Bienen besonders gefährlichen Neonicotinoide von den Äckern verbannen! Außerdem konnten wir vor Gericht einen wichtigen Sieg für mehr Transparenz in den Zulassungsverfahren für Pestizide erringen. Mehr zu beiden Erfolgen erfahren...

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BürgerInnen für Glyphosat-Verbot/ Bitte schreiben sie der neuen CDU Agrarministerin Klöckner

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | am 19.04.2018 | 43 mal gelesen

Julia Klöckner war richtig stinkig. Am Dienstag stellte die CDU-Agrarministerin in Berlin ihre Glyphosat-Strategie vor. Und die ist einfach zu schwach. Die Nutzung des Ackergifts soll nur an einigen Stellen eingeschränkt werden, von einem Verbot hält Klöckner nichts.[1] Konfrontiert mit unserer Kritik, reagiert die Ministerin innerhalb von Minuten. Auf Twitter schimpft sie über „Massenmailerei“ und laute...

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Grüne beantragen Drei-Feld-Sporthalle für die IGS Volkmarode

Barbara Schulze
Barbara Schulze | Braunschweig - Innenstadt | am 18.04.2018 | 27 mal gelesen

Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Schulausschuss am 13.04.2018 (Freitag) wollten wir Grünen endlich einen positiven Beschluss für eine Drei-Feld-Sporthalle an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Volkmarode herbeiführen. Und das ist uns erfreulicherweise auch gelungen: Alle stimmberechtigten Mitglieder dieses Fachausschusses votierten für unseren Antrag! Auch der Verwaltungsausschuss stimmte am 17.04.2018 (Dienstag) einhellig...

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Die Stärken betonen, dazu mehr Geld und mehr Personal

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 17.04.2018 | 51 mal gelesen

„Ich pflege gern!“: Neue Kampagne stärkt Pflegeberufe – Ministerin Dr. Carola Reimann unterstützt Auftaktveranstaltung. Von Ingeborg Obi-Preuß, 18.04.2018. Braunschweig. Alle Akteure gemeinsam für die Pflege: Sozialministerin Dr. Carola Reimann war gern zur Auftaktveranstaltung nach Braunschweig ins C1 gekommen, denn das Thema Pflege ist seit Jahren ein Herzensthema der Politikerin. Sicher ist: 2030 fehlen etwa 6000...

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Geschenk aus Schweden wird erneuert

Ingeborg Obi-Preuß
Ingeborg Obi-Preuß | Braunschweig - Innenstadt | am 17.04.2018 | 48 mal gelesen

Grundsteinlegung für eine neue Kita in der Hugo-Luther-Straße – 1,8 Millionen Investition. Von Ingeborg Obi-Preuß, 18.04.2018. Braunschweig. „Wer will fleißige Handwerker sehen?“ – die Kinder aus der Kita Schwedenheim sangen aus voller Kehle, immerhin gab es eine Grundsteinlegung für ihr neues Zuhause an der Hugo-Luther-Straße 60 zu feiern. Der Oberbürgermeister sang klar und textsicher mit, Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer...

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Am 19.3. werden in Hannover mehr als 15.000 Unterschriften für die Weidehaltung übergeben!

S. Leunig
S. Leunig | Braunschweig - Innenstadt | am 17.04.2018 | 57 mal gelesen

Es muht und mäht in Hannover. Sichtlich beeindruckt steht die SPD-Politikerin Karin Logemann zwischen zahlreichen Menschen in Kuh-Kostümen. Auch Schafe und Ziegen traben nebenher – alle sind hier wegen der Weideprämie. Mehr als 15.000 Unterschriften übergeben wir der agrarpolitischen Sprecherin am Donnerstag. Wir fordern: Die Prämie für Bäuerinnen und Bauern mit Weidehaltung muss 2019 eingeführt werden.  Jährlich 30...

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"City Point" nach Robert Schuman benennen

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 17.04.2018 | 94 mal gelesen

Friedrich Walz (BIBS) fordert zur Sitzung des Stadtbezirksrates Innenstadt am 17.04.2018, den „City Point“ nicht in „Konrad-Koch-Quartier“ umzubenennen. Stattdessen schlägt das BIBS-Mitglied im Bezirksrat Innenstadt vor, dem „City Point“ künftig den Namen des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten, Außenministers und Präsident des Europäischen Parlamentes Robert Schuman zu verleihen, der als einer der Gründerväter der...

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Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente: 11.914 Menschen in Region BS – Aktuelles GroKo-Rentenpaket – schon wieder gehen EM-Bestandsrentner leer aus

Thorsten Böttcher
Thorsten Böttcher | Braunschweig - Innenstadt | am 17.04.2018 | 274 mal gelesen

Braunschweig: SoVD-Beratungszentrum | Aktuell berichten die Medien wieder drüber: die Erwerbsminderungsrente werde verbessert. Was viele nicht berichten ist, dass das die dritte Verbesserung der letzten Jahre ist, bei der die Bestandsrentner jedes Mal leer ausgehen, denn die Vorteile beziehen sich nur auf Neu-Rentner, die zeitlich nach dem neuen Gesetz ihre EM-Rente beantragen. Dabei sind die Zahlen dramatisch. 1.813.534 Erwerbsminderungsrentner gibt es in...

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Willkommen in Norddeutschlands Privatisierungshauptstadt

Linksfraktion Linksfraktion
Linksfraktion Linksfraktion | Braunschweig - Innenstadt | am 16.04.2018 | 88 mal gelesen

Braunschweig: DGB- Braunschweig | Eine Veranstaltung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig in Kooperation mit RLS und BIAP Disskussion zu Privatisierung öffentlicher Aufgaben in PPP-Form Zugunsten von Großkonzernen wurden Braunschweigs Bürger in den letzten 24 Jahren um fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge enteignet: Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, die Abfall- und Abwasserentsorgung, hunderte Wohnungen das Krematorium,...

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31. Mai - neuer Prozesstermin gegen eine psychiatriekritische Aktivistin

Mareike Schuster
Mareike Schuster | Braunschweig - Innenstadt | am 15.04.2018 | 33 mal gelesen

Es gibt einen neuen Termin für den Prozess (wegen "übler Nachrede") gegen eine angeklagte Psychiatrie-kritische Aktivistin. Die Hauptverhandlung, die eigentlich am 27. Februar 2018 stattfinden sollte, wurde verschoben und findet nun am Donnerstag, den 31. Mai 2018 um 11 Uhr im Amtsgericht Wolfenbüttel (Saal/Raum 32) statt. Adresse: Rosenwall 1 A 38300 Wolfenbüttel Hier mehr Informationen und Hintergründe:...