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Grünen-Fraktion lehnt Bebauungsplan Okeraue ab, wegen zu geringer Berücksichtigung ökologischer Aspekte

Abb. 1: Auswirkungen unterschiedlicher GRZ-Festsetzungen
Braunschweig: Baugebiet Okeraue | In der Sitzung des Stadtbezirksrats 321 (Lehndorf-Watenbüttel) am 07. Juni 2016 wurde von der Verwaltung der Bebauungsplanentwurf „Okeraue“ vorgestellt, der die Grundlage für ein neues Baugebiet im Ortsteil Watenbüttel darstellt. Diesem Entwurf hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung verweigert. Hierfür war die aus unserer Sicht unzureichende Berücksichtigung ökologischer Aspekte ausschlaggebend.

Bereits in der Begründung der Flächennutzungsplanänderung, die für den neuen Bebauungsplan (B-Plan) erforderlich ist, wird die „sehr hohe klimatisch-lufthygienische Ausgleichsfunktion“ der Fläche angeführt. Neben dem Verlust dieser Fläche kommen durch Erwärmung und Luftschadstoffe weitere Belastungen hinzu. Trotzdem wird die Erheblichkeit dieser Veränderung nur als „gering“ eingestuft. Selbst wenn man berücksichtigt, dass nicht die gesamte Fläche entfällt, müsste man mindestens zur Einschätzung „mittlere Erheblichkeit“ kommen. Auf dieser Grundlage könnten dann im B-Plan entsprechende Festsetzungen zum Erhalt der sehr hohen klimatisch-lufthygienischen Ausgleichsfunktion getroffen werden (z.B. geringe Versiegelung, Begrünung, Pflanzgebote).

Im Weiteren fordert die Begründung der Flächennutzungsplanänderung ein „besonderes Augenmerk auf die Begrünung“ zu legen und „Versiegelung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. Der B-Plan setzt dann aber eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,4 fest, was eine Versiegelung von 40 % der Grundstücksfläche ermöglicht und gleichzeitig das Maximale ist, was man nach der Baunutzungsverordnung festsetzen kann. Zusätzlich dürfen weitere 50 % der GRZ durch so genannte Nebenanlagen (z.B. Garagen und ihre Zufahrten) versiegelt werden. Im Nutzungsbeispiel, das dem B-Plan-Entwurf beigefügt ist, stellt sich die Sachlage allerdings anders dar (vgl. Abb.1, Links). Hier nimmt beispielsweise bei einem 660 m² großen Grundstück das Gebäude nur 120 m² ein, was einer GRZ von 0,18 entsprechen würde. Die Realisierung der Festsetzungen des B-Plans würde dagegen ganz anders aussehen (vgl. Abb.1, Mitte). Hier würden insgesamt 396 m² versiegelt werden können, was 60 % der Fläche entspricht. Die Grünen-Fraktion hat daher als Kompromiss eine GRZ von 0,3 und eine Begrenzung der Überschreitungsmöglichkeit auf 30 % vorgeschlagen. Wie Abb. 1, Rechts zu entnehmen ist würde dies auch dem Nutzungsbeispiel entsprechen. Bei zwei Vollgeschossen würde diese Regelung immer noch eine Wohnfläche von fast 400 m² ermöglichen.

Die Erwiderung, das die Leute so viel Fläche versiegeln wollen, entspricht aus unserer Sicht nicht einer sachgerechten Auseinandersetzung mit dem Thema Ökologie und auch nicht der Beachtung des Hinweises aus der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung, die „Versiegelung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“.

Bei der Begrünung wird in der Begründung darauf verwiesen, dass begrünte Flachdächer nicht verboten sind, aus unserer Sicht wäre hier eine entsprechende verpflichtende Festsetzung von begrünten Dächern erforderlich gewesen. Dies dient dem Hochwasserschutz und stärkt die klimatisch-lufthygienische Ausgleichsfunktion der Fläche. Der Hinweis, dass solche Festsetzungen bei Bauherren unbeliebt sind und durch Befreiungen aufgehoben werden, hat uns nicht überzeugt. Wenn man die Berücksichtigung ökologischer Aspekte und den Schutz der Umwelt in Bebauungsplänen ernst nimmt, müssen auch solche verpflichtenden Festsetzungen (mit Augenmaß) getroffen werden. Dies gilt insbesondere in ökologisch sensiblen Bereichen, zu den ohne Zweifel die Okeraue in Watenbüttel gehört.

Der Vollständigkeit halber noch der Hinweis auf einen weiteren Aspekt, der Bündnis 90/Die Grünen wichtig ist, aber keine Berücksichtigung fand. Da auch 36 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern vorgesehen sind, hätten wir gerne im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor einen Passus gehabt, der die Schaffung von günstigem Wohnraum gewährleistet. Diese Anregung wurde zurückgestellt, mit dem Hinweis auf die derzeit noch laufenden Gespräche zur (stadteinheitlichen) Festlegung von Art und Umfang solcher Regelungen.

Aus den oben angeführten Gründen konnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daher dem B-Plan-Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Die übrigen Fraktionen im Stadtbezirksrat haben unsere Bedenken leider nicht geteilt und dem B-Plan-Entwurf trotzdem zugestimmt.
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