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Bezirksrat verweigert Schutz der Bevölkerung vor Schwermetallen

Ausschnitt Bodenplanungsgebiet (gelb) im Bereich Watenbüttel
Braunschweig: Watenbüttel | Die Flussauen der Oker sind, auch im Bereich von Watenbüttel und Ölper, durch den Bergbau im Harz mit Schwermetallen belastet. Bei den Schwermetallbelastungen handelt es sich insbesondere um Cadmium und Blei. Cadmium führt beispielsweise zu Nierenschäden, während es durch Blei zu Schädigungen des Nerven- und Blutbildungssystems kommen kann. Bodenproben haben zu dem Ergebnis geführt, dass die gefahrenbezogenen Prüfwerte der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung teilweise überschritten sind.

Aufgrund des Bundesbodenschutzgesetzes muss der Umgang mit solchen belasteten Böden im Einzelfall abgestimmt werden. Bei einer Gefährdung wird eine Sanierung der Böden angeordnet. Um dieses Vorgehen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen hat die Verwaltung eine so genannte Bodenplanungsgebietsverordnung erarbeitet. Hierdurch wird in den festgelegten Bereichen ein einheitliches, vorhersehbares Vorgehen gewährleistet.

Hierzu heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Mit der Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue wird insbesondere der Umgang mit den belasteten Böden geregelt. Bei Baumaßnahmen soll der Boden, soweit möglich, vor Ort verbleiben (Bodenmanagement), und bei freiliegenden, belasteten Böden, die einer sensiblen Nutzung als Kinderspielfläche unterliegen, soll eine Sanierung (durch Abdeckung oder Beseitigung) erfolgen. Darüber hinaus sind Empfehlungen, wie die Böden auf landwirtschaftlichen Flächen oder Nutzgärten (z. B. Hausgärten) unbedenklich genutzt werden können, Bestandteil der Verordnung“.

Bevor die Bodenplanungsgebietsverordnung vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossen wird, werden auch die betroffenen Bezirksräte angehört. Der Bezirksrat 321 (Lehndorf-Watenbüttel) am 22.09.2015. Hier kochten die Emotionen hoch, die Rede war von einer Bevormundung der Bürger und sogar vom Überwachungsstaat. Auch die Pflicht Kinderspielflächen („Flächen die ortsüblich von Kindern zum Spielen genutzt werden“) zu sanieren, wurde kritisch gesehen. Hinweise der Fraktion Bündnis90/Die Grünen das es um den Schutz der Bevölkerung geht, insbesondere um den Schutz von Kindern, die belasteten Boden in den Mund nehmen können und es Ziel der Verordnung ist, eine Vereinfachung der Vorgehensweise zu erreichen, blieben ungehört. Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verweigerten die anderen Bezirksratsmitglieder ihre Zustimmung zum Schutz der Bevölkerung vor Schwermetallen.
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