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Betrug bei der Altersvorsorge

Betrug bei der Altersvorsorge !
Leben wir noch in einem Rechtsstaat?
Wer setzt sich für die Betroffenen ein?
Kann man der Politik noch glauben ?
Ex-Außenminister Herr Dr. Westerwelle (FDP ) :" Wir sind ein Rechtsstaat und in Deutschland gilt das "Vertragsrecht"
Ex-Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberg (FDP ) :,... die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen eingehalten werden !"
Finanzminister Herr Dr. Schäubele (CDU ):, " Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält", sie ( Anm: die Schweiz) ändere ihre Gesetze nicht rückwirkend, das tun wir übringens in Deutschland auch nicht".... Rechtordnung ist -pacta sunt servanda- die eingegangenen Verpflichtungen gelten."
Durch Art.1 Nr.143 GKV- Modernisierungsgesetz- GMG v. 14.11.2003 (BGBI.IS.2190- wurde mit Wirkung zum 1.1.2004 in § 229 SGB V Abs. 1 Satz 3 nach den Worten " wiederkehrende Leistung" der Satzteil "oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" eingefügt. Damit werden alle Direktversicherungen, für die von vornherein eine einmalige Kapitalauszahlung ohne Rentenwahlrecht vereinbart worden war, in einen fingierten Rentenbezug umgewidmet, welcher es den Krankenkassen nunmehr erlaubt, auf die Kapitalauszahlung, über 120 Monate verteilt, Beiträge zur Krankenkassen- und Pflegeversicherung zu erheben. Ohne Übergangsfrist schließt das GMG auch Direktversicherungen ein, die vor dem 01.Januar 2004 rechtsverbindlich abgeschlossen wurden. Da diese Direktversicherungen zum Teil schon vor Jahrzehnten unter völlig anderen rechtlichen Voraussetzungen vereinbart worden waren, steht das GMG bei mehr als 6,5 Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu recht deutlich in der Kritik. Das Gefühl des " Betrugs, der" Enteignung" und des "Rechtsbruchs" formulieren viele Betroffene in Leserbriefen anderer Zeitungen .
http://www.dvg-ev.org/
Ich halte dies für eine "verdeckte Enteignung und Eingriff in den Besitzstand von Bürgern, die man mit Versprechen, die man aber nicht hält, zur Eigenvorsorge animiert hat", dass das 2004 eingeführte Gesetz auch rückwirkend für alte Verträge gilt.
Bei Einführung von Gesetzen gelte grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot.“ Vertrauen und Verlässlichkeit sind eine Grundvoraussetzung“ so Wolfgang Schäuble bei der Bundestagsdebatte zur Griechenlandkrise am 01.07.2015.
Wenn in der Sozialgesetzgebung nur noch Recht ist, was die öffentlichen Kassen füllt, ist Willkür nicht mehr weit, zumal außerhalb der solidarisch organisierten Versicherungssysteme stehende Personengruppen ( Politiker, Beamte, Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke und Richter) weiterhin privilegiert bleiben.

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