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Parkticket vergessen: 45 Euro

Leserin ist empört über zu hohe Gebühren der Firma Contipark am Hauptbahnhof.

Von Martina Jurk, 08.09.10

Braunschweig. 45,50 Euro Bußgeld für wenige Minuten Parken ohne Ticket am Braunschweiger Hauptbahnhof Süd. Sonja Schulz (Name von der Redaktion geändert) ist empört. „Überhöhte Gebühren“, meint sie. Minimale Strafen würden säumige Kraftfahrer nicht dazu bewegen, ihr Parkentgelt korrekt zu entrichten, sagt Contipark.

Sonja Schulz hatte vor knapp zwei Monaten ihre Mutter zum Bahnhof gebracht. In der Eile habe sie vergessen, einen Parkschein zu ziehen. Den Strafzettel habe sie vernichtet in der Annahme, sie bekomme eine Zahlungsaufforderung zugeschickt. Stattdessen erhielt sie jetzt eine Mahnung der Firma Contipark mit folgenden Positionen: Tagesentgelt 4,80 Euro, Vertragsstrafe: 23 Euro, Halterermittlungskosten: 10,20 Euro, Mahngebühren: 7,50 Euro. Insgesamt: 45,50 Euro. „Mich würde interessieren, was die Deutsche Bahn von diesen übertriebenen Kosten hält“, so Sonja Schulz. „Sie hat gegen die Haus- beziehungsweise Parkordnung verstoßen“, sagt Egbert Meyer-Lovis von der Deutschen Bahn. Die Zahlungsaufforderung, die Sonja Schulz am Pkw vorgefunden habe, würde das Tagesentgelt von 4,80 Euro sowie eine Vertragsstrafe von 23 Euro beinhalten. Die Zahlungsaufforderung sei auch mit einem Überweisungsträger versehen. Da der Betrag nicht überwiesen worden sei, sei eine Halterermittlung erfolgt, was erneut Gebühren verursacht habe.
Die Contipark Parkgaragen GmbH betreibt den Parkplatz in Braunschweig am Bahnhof als einem von 120 Parkhäusern und -plätzen bundesweit auf Grundlage eines Vertrages mit der DB Bahnpark GmbH. Halte sich ein Kunde nicht an die ausgewiesenen Einstellbedingungen, würden zusätzlich zu einer Vertragsstrafe der Tagessatz beziehungsweise der dreifache Stundensatz (falls kein Tagestarif besteht) für die in Anspruch genommene Leistung in Rechnung gestellt, teilt das Unternehmen auf Nachfrage der nB mit. Die Höhe der Vertragsstrafe sei bundesweit einheitlich und betrage 23 Euro. Man möge die Höhe der Vertragsstrafe mit denen der öffentlichen Verkehrsbetriebe vergleichen.
Die Vertragsstrafe würde in ihrer Höhe so kalkuliert, dass die entstehenden Bearbeitungskosten gedeckt werden. „Es ist uns nicht wie den örtlichen Ordnungsämtern möglich, den Aufwand über Steuergelder mitzufinanzieren. …Wir sind ein privatwirtschaftliches Unternehmen und können es uns nicht erlauben, wie die öffentliche Hand Vertragsstrafen in einer Höhe festzulegen, die weit unter den entstandenen Kosten liegt“, lässt Contipark verlauten.
Als unverhältnismäßige Benachteiligung von Verbrauchern sieht hingegen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Benutzungsbedingungen der Contipark Parkgaragen GmbH an und hat erfolgreich gegen mehrere verbraucherfeindliche Klauseln in deren Mietverträgen geklagt. Selbst für die geringste Überschreitung der Mietzeit konnte bis dahin ein pauschaler Schadensersatz verlangt oder das Fahrzeug sogar abgeschleppt werden. Einen Gang in die Berufung gegen das in erster Instanz von der Verbraucherzentrale gewonnene Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 4 O 136/08) zog Contipark zurück.
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