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Für viele eine echte Chance auf den Neubeginn

Nicole Schwärzel (2.v.r.) und Sabrina Blome (l.) sind in der Rechtsantragsstelle des Insolvenzgerichtes erste Ansprechpartnerinnen für den Bürger, rechts Nadin Schneider, die als Rechtspflegerin im Insolvenzgericht arbeitet sowie Insolvenzrichter Karl Jahnke. Foto: Marc Lewandowski/oh

Trotz Aktenbergen: In der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes ist kein Tag wie der andere – Zwischen Firmenpleiten und Handyschulden.

Von Marion Korth, 08.12.2013.

Braunschweig. Das große Unternehmen mit Hunderten Mitarbeitern, dem die Aufträge weggebrochen sind, der Rentner, der seine Miete nicht mehr zahlen kann – das Insolvenzgericht wird tätig, wenn nichts mehr geht.

Es ist ein bisschen die Ruhe vor dem Sturm. Nur zwei Rollcontainer voller Akten – „Das ist wenig“, sagt Rechtspflegerin Nadin Schneider. Aber zum Jahresende hin, das zeigt die Erfahrung, wird der Arbeitsberg wieder höher. Das hängt mit internen Prüfungen der Banken zusammen und mit dem menschlichen Wunsch, zum Jahreswechsel „reinen Tisch“ zu machen. In diesem Jahr könnte sowieso alles ein bisschen anders sein als sonst, denn eine Gesetzesänderung, die ab Mitte 2014 greift, macht Privatleuten – unter bestimmten Voraussetzungen – eine Restschuldbefreiung schon nach drei und nicht erst nach sechs Jahren möglich. „Jetzt warten wir darauf, was auf uns zukommt“, sagt Nadin Schneider und hofft, dass es keine Flutwelle wird. Der Bereich der Insolvenzverfahren ist auch so ein Massengeschäft. Rund 1000 Privatinsolvenzen und 550 Firmeninsolvenzen wurden im vergangenen Jahr bearbeitet. Nadin Schneider und ihre Kollegen arbeiten an einem Tag jeder locker 200 Akten weg, im Vertretungsfall verschwindet der Schreibtisch auch schon mal gänzlich hinter Aktenbergen.
Letzte Rettung
für Verbraucher
Seit 1999 eröffnet das Recht Privatpersonen die Möglichkeit, Verbraucherinsolvenz anzumelden. Für viele Schuldner eine echte Rettung. „Wir helfen quasi, dass das Ziel, die Restschuldbefreiung, erreicht wird“, erläutert Richter Karl Jahnke. Es sind die Richter, die darüber entscheiden, ob ein Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet oder mangels kostendeckender Masse abgelehnt wird. Dies ist in erster Linie bei Unternehmen der Fall. Zunächst prüft der Richter, wobei er meistens einen Sachverständigen hinzuzieht, die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Stellt sich dabei heraus, dass aus dem verbliebenen Vermögen schon die Verfahrenskosten nicht mehr gedeckt werden können, weist der Richter den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ab.
Bei Privatleuten sieht das anders aus. „Ihnen können wir die Verfahrenskosten stunden, wenn sie die Kosten aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht aufbringen können“, erläutert Jahnke. Das ist der übliche Weg. Sollte sich die Einnahmesituation in den ersten vier Jahren nach der Restschuldbefreiung wieder verbessern, holt sich das Gericht die Summe zurück.
Es sind die großen Schicksalsschläge, die in die Zahlungsunfähigkeit führen: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Scheidung, der Tod des Partners. Und es sind die Verlockungen der Konsumwelt, der manche nicht widerstehen können. Sorgen macht Nadin Schneider die hohe Zahl der jungen Schuldner. „Die sind 18 oder 20, haben oft keine Schulausbildung oder Ausbildung, aber 10 000 Euro Handyschulden.“ Eine böse Falle ist die Warenbestellung im Internet, selbst Erstkunden können oft auf Rechnung und nicht nur gegen Vorkasse bestellen.
Wenn sich mal wieder Abgründe auftun, bestehe die Kunst darin, manche Dinge nicht zu dicht an sich heranzulassen, sagt Nadin Schneider. Trotzdem: Ein düsteres Kapitel ist die Altersarmut. „Es ist gruselig zu sehen, mit wie wenig manche Menschen auskommen müssen“, erzählt sie. Die Miete höher als die Rente, das gibt es. Das geht ihr nah. Ein bisschen Lebensberatung muss manchmal einfach sein. Und manchmal auch ein klares Wort, damit die Spielregeln eingehalten werden.
Nadin Schneider: „Die Vogel-Strauß-Methode funktioniert auf Dauer nicht.“
Zu den Schuldnerberatungsstellen wird ein direkter Kontakt gepflegt. Zweimal im Jahr findet ein Austausch zu Fragen rund um das Thema Verbraucherinsolvenz statt. Die Wartelisten bei den Schuldnerberatungen sind lang, was die Chancen dubioser Beratungsfirmen, die aus der Situation der Schuldner noch Gewinn schlagen wollen, erhöht. Besser ist es, beim Amtsgericht nachzufragen, ob die Voraussetzungen für einen Berechtigungsschein erfüllt sind, um Beratungshilfe bei einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen zu können.
So schlimm die Insolvenz für den Einzelnen ist, sie birgt auch die Chance auf einen Neubeginn in sich. So wie bei dem Arzt mit gut gehender Praxis, den die Anspruchshaltung seiner Familie dennoch in den Ruin getrieben hat. „Da musste einfach mal jemand ‚Nein‘ sagen.“
Bei Firmeninsolvenzen stehen nicht so sehr die Einzelschicksale im Vordergrund, 08/15-Verfahren sind sie trotzdem nicht, besonders wenn ein bekanntes Unternehmen ins Trudeln geraten ist. Devil Computer, Störig oder Klavierbauer Schimmel. „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als Schimmel Insolvenz angemeldet hat, weil nach der Lehmannpleite der US-Markt zusammengebrochen ist.“ Nadin Schneider freut sich noch heute, dass es gelungen ist, eine Planinsolvenz, in der Unternehmen und Gläubiger aufeinander zugehen müssen, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und eine Braunschweiger Traditionsfirma zu retten. „Da hängt Herzblut dran“, sagt Nadin Schneider. Das Amtsgericht Braunschweig ist für Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel zuständig. Die regionale Zuordnung der Verfahren findet sie gut, die schafft Verbundenheit, motiviert zusätzlich.
Hilfe durch Rechtsantragsstelle
Um es Bürgern etwas einfacher zu machen, sich in den bürokratischen Abläufen zurechtzufinden, gibt es beim Insolvenzgericht eine spezielle Rechtsantragsstelle, in der Anträge oder auch nur Fragen zu laufenden Verfahren gestellt werden können. Die Formulare, um ein Insolvenzverfahren beantragen zu können, gibt es dort natürlich auch.

INFO

In der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes Braunschweig arbeiten drei Richter, wobei jeder Richter nur mit einem Arbeitskraftanteil von 0,4 in diesem Bereich eingesetzt wird. Sie entscheiden darüber, ob ein Verfahren überhaupt eröffnet und ein Treuhänder beziehungsweise Insolvenzverwalter bestellt wird. Neu ist seit dem 1. Januar 2013, dass die Richter auch für die Planverfahren zuständig sind. Insgesamt neun Rechtspfleger (davon sechs Vollzeitkräfte) begleiten und kontrollieren den Verfahrensablauf. Ihnen obliegt auch der Beschluss über die mögliche Restschuldbefreiung. Soll die Restschuldbefreiung hingegen versagt werden, so befindet darüber ein Richter. Darüber hinaus sorgen 13 Mitarbeiter in der Serviceabteilung des Gerichts für die Umsetzung der Tätigkeit der Richter und Rechtspfleger. Von den Servicekräften selbstständig bearbeitet werden zum Beispiel Berichtigungsanträge zur Insolvenztabelle sowie Eintragungs- und Löschungsersuchen an Grundbuchämter.
Die Eingangszahlen neuer Verfahren können stark schwanken: Im vergangenen Jahr waren rund 1000 Verbraucherinsolvenzen und circa 550 Firmeninsolvenzen zu bearbeiten. mak
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