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Ein „P“ schützt vor Pfändung

Seit dem 1. Juli gibt es das neue P-Konto.

Von Marion Korth, 1ß.08.2010

Braunschweig. „P“ wie Pfändungsschutz. Seit dem 1. Juli gibt es das neue P-Konto für Menschen mit zuviel Schulden, aber bislang hat es kaum einer.

Das P-Konto hat einen automatischen Pfändungsschutz für den Freibetrag, der derzeit bei 985,15 Euro pro Monat für Ledige ohne Unterhaltsverpflichtungen liegt. Bislang wurden Konten durch eine Pfändung häufig blockiert. Das P-Konto soll garantieren, dass Betroffene trotz Pfändung über eine funktionierende Kontoverbindung verfügen und in gewissem Rahmen über ihre Einkünfte verfügen können.
„Wir bieten dieses Konto an, aber bislang benutzt es fast keiner“, sagt Mark Uhde von der Volksbank Braunschweig-Wolfsburg. Vielleicht sei diese Möglichkeit noch zu wenig bekannt. „Wir haben bislang 182 P-Konten“, sagt Lutz Tantow für die Braunschweigische Landessparkasse. 72 Kunden hätten noch gar keine Pfändung, haben sich aber offenbar vorsorglich für die Kontoumwandlung entschlossen.
Auf einem normalen Konto sind Sozialleistungsgutschriften neuerdings 14 Tage geschützt. Aber Achtung: Ab dem 1. Januar 2012 gilt ein Pfändungsschutz nur noch auf dem P-Konto. Stapel mit offenen Rechnungen, der Vermieter droht mit Zwangsräumung, vor der Tür steht der Gerichtsvollzieher. „Wenn der Strom abgestellt wird oder eine Lohnpfändung kommt, ist häufig der Punkt erreicht, an dem die Menschen Hilfe suchen“, sagt Rechtsanwältin Imke Pause.
Sie kennt sich im Insolvenzrecht aus, hat schon früher in einer Schuldnerberatung gearbeitet. Jetzt ist sie für die Bundesvereinigung Schuldner & Sozialberatung in Braunschweig tätig. Seit vier Wochen ist der vor einem Jahr gegründete gemeinnützige Verein auch vom Landessozialamt, das im Bedarfsfall die entstehenden Kosten übernimmt, anerkannt. „Das heißt, wir können Anträge für eine Privatinsolvenz direkt von hier aus stellen“, erläutert Pause. Bevor es so weit ist, müssen sie und der Schuldner Grundlagenarbeit leisten.
Eher selten sind Forderungen und Verträge in einem Ordner gesammelt, häufiger kommen Menschen mit einem Schuhkarton voller Rechnungen unterm Arm. Die Rechtsanwältin versucht, sich einen Überblick über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen, die Höhe der aufgelaufenen Schulden, die Zahl der Gläubiger zu ermitteln, einen Haushaltsplan aufzustellen. Erstes Ziel: „Strom und Miete müssen bezahlt werden.“ Alles andere kommt auf den Prüfstand: Zeitschriftenabos, Bezahlfernsehen, Handyverträge. Manchmal wundert sich die Schuldnerberaterin. „Da hat dann jemand eine Arbeitsrechtsschutzversicherung, ist aber seit zehn Jahren arbeitslos.“
Die Zahl der Gläubiger liegt meistens zwischen 10 und 20. Aber einmal seien es 160 gewesen – von der Wollwarenfabrik bis zum Sektversand. Die Schuldnerin habe überall Waren bestellt, aber nicht bezahlt. In solch einem Fall mache die Schuldnerberatung allein wenig Sinn. Da bedürfe es noch von anderer Stelle Hilfe, um die Konsumsucht in den Griff zu bekommen.
Arbeitslosigkeit oder Trennung führen häufig in die Schuldenspirale. „Jeder hat eine Vorstellung von dem Budget, das ihm zu Verfügung steht. Wenn man aber plötzlich Steuerklasse I und viel weniger Geld zur Verfügung hat, muss das erst einmal im Kopf ankommen“, sagt Imke Pause. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Alleinerziehende oder auch Selbstständige, die mit ihrer Unternehmung gescheitet sind, gehören zum Klientenkreis. Manchmal gehe es „nur“ um 2000 Euro Schulden, manchmal, wenn auch selten, um Millionen.
Für Imke Pause ist wichtig, ob es dem Schuldner möglich sein wird, in überschaubarer Zeit diese Schulden abzutragen. In diesem Fall versucht sie, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Der andere Weg ist die Privatinsolvenz. Nach einer „Wohlverhaltenszeit“ von sechs Jahren können sämtliche Schulden erlassen werden. „Die Gläubiger sehen dann meistens gar kein Geld. Das hat sich herumgesprochen“, sagt Pause. Sie hat als Folge eine höhere Verhandlungsbereitschaft festgestellt. Gläubiger seien eher bereit, einen Teil der Schulden zu erlassen, sich auch mit kleineren Raten zufriedengeben, Hauptsache, sie bekommen überhaupt etwas.
Die Möglichkeit der Privatinsolvenz besteht seit 1999. Wenn durch Krankheit, Tod oder Arbeitslosigkeit Einkommen weggebrochen und die finanzielle Schieflage entstanden ist, könne das eine Möglichkeit sein, dem Schuldenkreislauf zu entrinnen. Anders sehe es aus, wenn überzogenes Konsumverhalten der Grund ist und keine Aussicht auf Verhaltensänderung besteht. „Während des Verfahrens dürfen keine neuen Schulden gemacht werden“, sagt Pause. Nicht einmal der Kauf einer Waschmaschine auf Raten sei drin. Ein Treuhänder wacht über das Konto. Nur wer Disziplin beweist, hat Chancen, das Verfahren zu überstehen und seine Schulden erlassen zu bekommen. Wer sich nicht an die Regeln hält, bleibt auf den Schulden sitzen und muss sehen, wie er klarkommt.
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