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Abstinenznachweise und Durchführungsbestimmungen zur MPU

Braunschweig: mpu24 Fachberatung | Gibt es Vorgaben hinsichtlich des Qualitätsmanagement-Systems und der Qualifikationen für die Durchführung eines Kontrollprogramms?

Anders gefragt, gibt es zu den bekannten Stellen wie z.B. TüV, pima-GmbH, AVUS, Dekra auch andere Anbieter für Abstinenzkontrollen?

Ja,

wobei CTU 2 Punkt 1, 2, 3 und 5 der Beurteilungskriterien nach der letzten Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) [Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15 S. 348, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014)] Ergänzungen finden müssen.

Gemäß Anlage 4a (zu den §11 Absatz 5) dürfen, soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von Abstinenzbelegen erforderlich ist, hierfür ausschließlich Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der Abstinenzkontrolle gewährleistet sind; dies kann angenommen werden, wenn die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich durchgeführt wurde von:

http://www.dgvm-verkehrsmedizin.de/

--einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt (Hausarzt) sein darf,

--einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,

--einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“,

--einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,

--einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung(MPU-Stelle),

--einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor.

Für die in der Anlage 4a FeV gelisteten Gruppen ist eine Fortbildung wie das neu geschaffene Curriculum der DGVM sinnvoll, aber nicht verpflichtend. Davon unberührt bleibt die Ärztliche Berufspflicht zur Fortbildung nach Regelung der jeweils zuständigen Ärztekammern.

Im Gegensatz zu den dort gelisteten Gruppen können ggf. auch andere Ärzte oder Stellen Abstinenzkontrollen durchführen, müssten dann jedoch die Bedingungen der CTU 2 (2) erfüllen, d.h. auch an einschlägigen Fortbildungen wie z. B. dem Curriculum der DGVM teilgenommen haben und über ein System der Qualitätssicherung verfügen. Dies wäre dann bei Vorlage von Belegen gegenüber den BfF darzulegen bzw. von den BfF zu prüfen.

Sind diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt, muss jedes Abstinenzprogramm von den MPU Stellen enerkannt werden.

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