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„Taten schneller und härter ahnden“

Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Politiker.

Von Marion Korth, 06.11.2011.

Braunschweig. Der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Höttcher fordert ein „schnelleres, konsequenteres und härteres Ahnenden von Straftaten“, um der Gewalt in Zusammenhang mit Fußballspielen zu begegnen. In seiner Mitteilung schreibt er von „Schnellgerichten“, die über Fußballrandalierer urteilen sollen. Außerdem würden zivile Kräfte der Polizei unter den Fans gebraucht, damit die wenigen Gewalttäter unter tausenden Fußballfreunden dingfest gemacht werden können. Die Beweissicherung ist für die Strafverfolgung, so Höttcher, das A und O.

Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten auf den Vorstoß des Landtagsabgeordneten eher zurückhaltend. Auf Anfrage hält Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft, das Ansinnen von Höttcher grundsätzlich für menschlich nachvollziehbar. „Herr Höttcher geht allerdings fehl in der Annahme, dass die strafrechtliche Ahndung der beschriebenen Vergehen von der Justiz nicht schnell oder konsequent genug betrieben werde. Es gibt für alle Bereiche strafrechtlicher Verfolgung bereits seit langem beschleunigte und vorrangige Verfahren. Von ihnen kann allerdings nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Beweislage entsprechend eindeutig ist und eine kurzfristige Verurteilung ermöglicht. Das ist bei Fußballrowdys, die oft aus Gruppen heraus handeln, häufig nicht der Fall. Man kann bei Fangruppen von 200 oder mehr Menschen nicht 100 Polizisten dazwischen stellen, die auf das Geschehen achtgeben.“
Zudem würden „Schnellgerichte“ die Gefahr bergen, dem Anspruch jedes Menschen auf ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gerecht zu werden. „Allein die Verwendung dieses Begriffes scheint mir in Ansehung der deutschen Geschichte eher unglücklich zu sein. Schnellgerichte im Übrigen gehören weiterhin ausschließlich in den Kochtopf“, sagt Ziehe.
„Wir setzen auf Transparenz, wollen deeskalierend wirken und suchen den Dialog“, erläutert Thomas Geese die Strategie der Polizeidirektion Braunschweig. Der Einsatz „verdeckter Ermittler“, wie Höttcher sie fordert, sei ohnehin nur bei schweren Vergehen zu rechtfertigen. Stattdessen würden sich Polizisten in Uniform und szenekundige Beamten unter die Fans mischen. „Damit signalisieren wir, ‚wir haben euch im Auge‘“, sagt Geese.
Generell sei die Polizei an einer schnellen Strafverfolgung interessiert. „Wir haben eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft, das klappt sehr gut. „Aber die Beweisführung muss stimmen“, betont Geese.
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