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Sebastian Barnstorf

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Flohmarktverbot: Behörden sind nicht machtlos 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | vor 13 Stunden, 17 Minuten | 301 mal gelesen

Während Wolfenbüttel, Gifhorn und Wolfsburg erstmal gar nichts ändern, tritt Braunschweig ohne Not für ein Verbot der gewerblichen Flohmärkte ab 2018 ein. Selbst das Innenministerium misst dem Urteil des OVG Lüneburg "keine größere Bedeutung" zu. Fazit: Die Behörden sind nicht machtlos. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema dankenswerter Weise einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung eingereicht. Also: Flohmärkte in...

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Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit: BIBS-Fraktion verlangt Aufklärung

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 21.09.2017 | 290 mal gelesen

Wie weit darf die öffentliche Hand gehen, wenn sich Grundstückseigentümer weigern, ihren Besitz dem Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Sehr weit, denn der Gesetzgeber hat im Baugesetzbuch (BauGB) umfangreiche Regelungen getroffen, wie BürgerInnen in Deutschland enteignet werden können. Die BIBS-Fraktion nimmt eine Äußerung des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth (SPD) aus der Ratssitzung vom 16.05.2017 zum...

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Alternative des Wallring-Forums weiterverfolgen!

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 12.09.2017 | 83 mal gelesen

Das Georg-Eckert-Institut plant an der Celler Straße einen Neubau, bei dessen Realisierung ein starker – und möglicherweise unzulässiger – Eingriff in die Belange des denkmalgeschützten Parks und des Baudenkmals Villa von Bülow die Folge wäre. Auch wären wesentliche Belange des Umweltschutzes betroffen, es käme zu Baumfällungen. Das Wallring-Forum hat nun einen weiteren Alternativvorschlag unterbreitet, den die BIBS-Fraktion...

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Verwunderung über Mitteilung zur Lärmreduzierung am Flughafen

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 12.09.2017 | 134 mal gelesen

Mit Verwunderung nimmt die Bürgerinitiative Braunschweig die Mitteilung der Stadt zur Kenntnis, in der auf den von der BIBS-Fraktion eingebrachten Antrag zur Lärmreduzierung am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg reagiert wird. Die BIBS-Fraktion hatte beantragt, dass Flugzeuge, sobald sie ihre Parkposition eingenommen haben, ihre so genannten „APUs“ (Auxiliary Power Units) sofort ausschalten müssen. Bei APUs handelt es sich um...

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BIBS fordert: Bolzplatz im Prinzenpark an anderer Stelle errichten! 4

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 06.09.2017 | 305 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion beantragt zur Sitzung des Grünflächenausschusses am 06.09.2017, dass der geplante Bolzplatz nicht auf der Hundewiese des Franzschen Feldes, sondern an anderer Stelle, vorzugsweise neben dem Volleyballfeld in der Nähe errichtet wird. „Wir wollen nicht, dass es zwischen den Hundebesitzern und Benutzern des Bolzplatzes zu Konflikten kommt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Es gibt genug...

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Lärmbelastung am Flughafen verringern!

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 01.09.2017 | 176 mal gelesen

Die Bürgerinitiative Braunschweig setzt sich für mehr Lärmschutz am Flughafen ein. Nach dem Willen der BIBS-Fraktion soll die Flughafengesellschaft BS-WOB künftig dafür sorgen, dass Flugzeuge, sobald sie ihre Parkposition eingenommen haben, ihre so genannten „APUs“ (Auxiliary Power Units) sofort ausschalten müssen. Bei APUs handelt es sich um Hilfstriebwerke, die zur Stromversorgung der Flugzeuge am Boden dienen, ohne...

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"Erinnerungspartnerschaft leben!" - die BIBS in Roselies (Belgien)

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 22.08.2017 | 223 mal gelesen

An diesem Wochenende, dem 19. und 20. August 2017, sind Vertreter der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) bereits zum vierten Mal in Folge der Einladung aus Belgien gefolgt und zum 103-jährigen Gedenken nach Roselies an die Sambre gereist, um der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mit zu gedenken. Neben VertreterInnen von französischen und belgischen...

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Zur aktuellen Debatte um den "Garten der Erinnerung"

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 10.08.2017 | 318 mal gelesen

Derzeit wird die Debatte um den Standort des „Gartens der Erinnerung“ leidenschaftlich geführt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, einige Dinge in Erinnerung zu rufen. Am 13.09.2016 wurde die Einrichtung dieses Erinnerungsgartens einstimmig im Rat der Stadt beschlossen (16-02426). Dass es so weit kommen konnte, ist wesentlich auf das Engagement von BürgerInnen und der BIBS-Fraktion zurückzuführen. Die BIBS-Fraktion...

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BIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 09.08.2017 | 231 mal gelesen

Wie können Anwohner wirksam vor Lärm am Flughafen geschützt werden? Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nach dem Willen der BIBS-Fraktion um Vertreter der direkt anliegenden Bezirke erweitert werden. „Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach forderte dies in seiner Sitzung am 18.05.2017“,...

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BIBS-Fraktion zur "Einigung" der Stadt mit Eckert & Ziegler 2

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 08.08.2017 | 545 mal gelesen

Die Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu: „Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager...

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BIBS-Fraktion fordert: ‚Balkonwettbewerb‘ nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 28.07.2017 | 65 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braun-schweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden. „Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt...

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Die BIBS-Fraktion zum "ISEK"

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 28.07.2017 | 66 mal gelesen

Seit Monaten wird es in der Presse und den politischen Gremien diskutiert: Das so genannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ für Braunschweig. Aktuell sind „ExpertInnen“ aufgefordert, die bislang eingegangenen Projektideen durchzusehen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die bislang eingegangenen Vorschläge wurden dabei von der Stadtverwaltung und einem externen Beraterbüro zusammengefasst und nun in einem...

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Verärgerung über zu frühe Straßenbahn-Stopps

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 27.07.2017 | 2310 mal gelesen

Berkan Kurtoglu, BIBS-Stadtbezirksratsmitglied in Viewegsgarten-Bebelhof und Mitglied im Mobilitätsbeirat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, fordert die Verkehrs-GmbH zum Handeln auf. Bei der letzten Sitzung des Mobilitätsbeirats im März 2017 hatte Kurtoglu die Problematik mit der Tram an der Endhaltestelle Anklamstraße im Heidberg ausführlich der Geschäftsleitung der Verkehrs-GmbH vorgetragen und eine sofortige Abstellung...

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Konsens: Kein Kind soll vom Schulessen ausgeschlossen werden

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 22.06.2017 | 56 mal gelesen

Die BIBS-Fraktion begrüßt, dass in der Ratsdebatte vom 20.06.2017über den BIBS-Antrag „Kein Kind vom Mittagessen ausschließen!“ weitestgehend Konsens erzielt werden konnte. „Für die Schulen sollte damit endgültig Rechtssicherheit bestehen, kein Kind mehr vom Schulessen ausschließen zu müssen und damit zu stigmatisieren“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Bei der nun zu erarbeitenden Neukonzeption der...

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Hohe Summen für Geburtstagsfeier und Luxusübernachtungen: SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“ 3

Sebastian Barnstorf
Sebastian Barnstorf | Braunschweig - Innenstadt | am 08.06.2017 | 467 mal gelesen

„Man gönnt sich ja sonst nichts“: Der Landesrechnungshof (LRH) rügt erneut die Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherrenart. Der SBK-Präsident und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, gerät dabei erstmals direkt ins Visier der Kontrollbehörde: Er habe seine Sekretärin, die ihn in seiner Funktion als SBK-Präsident unterstützen sollte, auch privat eingesetzt,...