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Klara Fall

Klara Fall
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Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig 3

Klara Fall
Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | vor 5 Tagen | 613 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen zwei vermeintliche Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung endete am 16.03.2017 mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 54 OWi 702 Js 1513/17). Zwei Polizeibeamte beharrten auf ihre Angaben im Widerspruch zum Videobeweis oder hatten Erinnerungslücken. 12 Zuschauende, die zuvor eine zeitraubende, durchleuchtende...

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Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt 4

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.03.2017 | 170 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Störung einer Bragida-Versammlung am 02.11.2015 ist am 03.03.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 5 OWi 701 Js 40684/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gehen zu Lasten der Staatskasse. Der erste Verhandlungstag mit der Zeugenvernehmung zweier Polizeibeamte...

Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 20.02.2017 | 261 mal gelesen

Ein Bußgeldverfahren gegen einen vermeintlichen Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung ist am 14.02.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 OWi 701 Js 59495/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. 12 Zuschauende, die zuvor eine durchleuchtende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 07 gerade noch...

Strafverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrantin durch Amtsgericht Braunschweig eingestellt 8

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 25.01.2017 | 522 mal gelesen

Ein Strafverfahren gegen eine Anti-Bragida-Demonstrantin wegen angeblich begangener Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Körperverletzung an einem Polizeibeamten ist am 18.01.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 702 Js 24200/16) gemäß § 153 a StPO gegen die Zahlung von 450 Euro an den Refugium Flüchtlingshilfe e.V. eingestellt worden. Knapp 20 Zuschauende, die zuvor eine...

Nach Angriff auf Schüler: Neonazi vorm Amtsgericht Braunschweig

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 13.12.2016 | 255 mal gelesen

Zum Prozessauftakt am 07.12.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz. 6 Ds 701 Js 12273/16), zu dem bereits 20 Zeug*innen gehört wurden, hat der seit Juli 2016 in Untersuchungshaft befindliche 24-jährige Neonazi Pierre Stefan B. die ihm zur Last gelegten Taten über seinen Verteidiger einräumen lassen, selbst jedoch zum Teil das Geständnis widerrufen und sich als Opfer dargestellt. Neben den brutalen Angriffen auf zwei...

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Landgericht Braunschweig

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 30.11.2016 | 120 mal gelesen

In der Berufungsverhandlung vorm Landgericht Braunschweig (Gz. 7 Ns 213/16) am 09.11.2016 wehrte sich der Angeklagte gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig vom 21.06.2016 (Gz. 2 Cs 701 Js 63086/15) zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen eines Protestes gegen einen Bragida-Aufzug am 26.10.2015. Aufgrund einer als...

Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten vom AG BS ausgesetzt

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 05.11.2016 | 131 mal gelesen

Ein weiteres Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen einer angeblich am 29.02.2016 begangenen Körperverletzung an einem Polizeibeamten durch einen schmerzhaften Daumendruck auf seinen Arm in einem nicht geschützten Bereich wurde vom Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 Cs 702 Js 23695/16) wegen fehlender Beweisstücke in den Akten ausgesetzt. Vor Verhandlungsbeginn sorgte allerdings das Verhalten von drei...

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 17.10.2016 | 235 mal gelesen

Im Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an einem Polizeibeamten auf einer Anti-Bragida-Demonstration vom 19.04.2015 ist der Angeklagte vorm Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 111 Js 22085/15) am 14.10.2016 in allen Punkten freigesprochen worden. Unter anderem komme schon eine Widerstandshandlung aufgrund des rechtswidrigen...

Wie rassistisch ist Braunschweig? 5

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 15.10.2016 | 257 mal gelesen

Wie weit ist die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung in Braunschweig bereits fortgeschritten? Letzten Mittwoch stieg ich abends zur Rushhour am Bohlweg mit schweren Taschen in beiden Händen und Rucksack auf dem Rücken durch die hinterste Tür in eine mit zahlreichen Fahrgästen gefüllte Straßenbahn. Auf der Suche nach einem Sitzplatz innerhalb des knapp 40 Meter langen Zuges bewegte ich mich mit dem Gepäck durch...

Verfahren gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade etc. bei Anti-Bragida-Demo vorm AG BS eingestellt 6

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 14.10.2016 | 318 mal gelesen

Ein Strafverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen angeblich begangener Straftaten durch Störung einer Versammlung am 18.05.2015 durch eine Sitzblockade, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung an/von Polizeibeamten ist am 12.10.2016 vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 703 Js 37435/15) gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung von 200 Euro an den „Arbeitskreis Andere...

Verfahren am AG BS gegen Anti-Bragida-Demonstranten gegen Geldauflage eingestellt 4

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 20.08.2016 | 301 mal gelesen

Der vierte Verhandlungstag im Verfahren vor dem Amtsgericht Braunschweig am 19.08.2016 gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin am 26.04.2015 führte zu einer Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO unter der Auflage der Zahlung von 300 EUR an das Aktionsbündnis gegen Rechts. Über den 3. Verhandlungstag am 01.08.2016 wurde an dieser Stelle berichtet,...

3. Verhandlungstag am AG BS gegen Anti-Bragida-Demonstranten

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 01.08.2016 | 65 mal gelesen

Der dritte Verhandlungstag im Verfahren vor dem Amtsgericht Braunschweig am 01.08.2016 gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin im Frühjahr 2015 brachte wenig neue Erkenntnisse. Über den 2. Verhandlungstag am 15.07.2016 wurde an dieser Stelle berichtet: Verhandlung gegen Anti-Bragida-Demonstranten erneut unterbrochen Beim heutigen kurzen Schiebetermin...

Verhandlung gegen Anti-Bragida-Demonstranten erneut unterbrochen

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 18.07.2016 | 206 mal gelesen

Der zweite Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Braunschweig am 15.07.2016 gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin im Frühjahr 2015 endete zwecks erforderlicher weiterer Beweisaufnahme erneut mit einer Unterbrechung. Über den 1. Verhandlungstag am 27.06.2016 wurde an dieser Stelle berichtet: Verhandlung gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten vorm AG BS...

Verhandlung gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten vorm AG BS unterbrochen

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 30.06.2016 | 310 mal gelesen

Bei einer mit knapp 40 Zuschauern gut besuchten Verhandlung in Strafsachen am 27.06.2015 vor dem Amtsgericht Braunschweig gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin ist der Prozess wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen unterbrochen worden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2015 eine Versammlungsteilnehmerin der Bragida-Kundgebung auf dem Weg zum...

Prozess um eine angebliche Beleidigung eines Polizeibeamten auf einer Protestkundgebung gegen „Bragida“

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Klara Fall | Braunschweig - Innenstadt | am 29.11.2015 | 201 mal gelesen

Am 26.11.2015 kam es vor dem Amtsgericht Braunschweig zu einer Verhandlung in Strafsachen, weil ein Gewerkschafter auf einer Protestkundgebung gegen „Bragida“ am 09.03.2015 vermeintlich einen Polizeibeamten beleidigt haben soll. Das Verfahren wurde eingestellt. Hierzu mein Bericht als Prozessbeobachterin: Der angeschuldigte, nicht vorbestrafte Gymnasiallehrer hatte gegen einen Strafbefehl i. H. v. 10 Tagessätzen, in dem...