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Zwischen sinnvoll und Leichtsinn

Debatte um den Haushalt zeigt die gegensätzlichen Positionen und Schwerpunkte der Parteien

Von Ingeborg Obi-Preuß, 17.12.2013

Braunschweig. „Die Bürgerinnen und Bürger können zufrieden sein“, ordnete Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann den vorgelegten Haushaltsplan ein. Finanzdezernent Ulrich Stegemann las die Haushaltsrede des erkrankten Oberbürgermeisters vor. Zufrieden, da der Haushalt Verbesserungen, Investitionen und „die Sicherung des hohen Braunschweiger Standards auf den Gebieten des Sozialen, der Kultur, der Bildung und des Sports zum Beispiel bringt. Und weil das alles wiederum solide und ohne Schulden finanziert ist – wie seit mehr als zehn Jahren“, hieß es weiter in der Rede.
Darin hieß es allerdings auch, dass der Oberbürgermeister bereits im September daran gedacht habe, dem Rat vorzuschlagen, die Entgeltfreiheit für Kitas wieder zurückzunehmen. Nur durch eine große Gewerbesteuernachzahlung habe er davon wieder Abstand genommen. Auch Finanzdezernent Ulrich Stegemann verwies auf die Unwägbarkeiten der Gewerbesteuer (siehe Grafik unten). Er sprach von dem Haushaltsplanentwurf, der kurzfristig komplett überarbeitet werden musste, weil sich beim Volkswagenkonzern (in der Vorlage heißt das nur ‘ein großer Gewerbesteuerzahler’) sehr kurzfristig eine Absenkung der Gewerbesteuer um rund 21 Millionen Euro ergeben hat (wir berichteten).
Dennoch könne ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Zur freien Verfügung habe die Stadt rund 140 Millionen Euro, die Schulden betragen rund 89 Millionen Euro. „Wir sind de facto schuldenfrei“, sagte Stegemann. Mit dem Haushalt wurde auch eine außerordentliche Schuldentilgung von 8,7 Millionen Euro beschlossen.
„Wir wollten eine enge Grenze einhalten, das ist uns gelungen“, sagte Manfred Pesditschek, SPD-Fraktionschef. Er sprach von einem „Haushalt des Übergangs“, weil schon in naher Zukunft die Frage der Ganztagsschulen geklärt werden müsste, „unser Halbtagsschulsystem befindet sich in der Abwicklung.“ Und er betonte, wie die Sprecher der Grünen und der Bibs, dass der Haushalt ausgeglichen sei, „trotz der Hiobsbotschaften über die neue bunte Mehrheit im Rat“. Braunschweig Pass, Verbraucherberatung oder Jugendherberge seien nur einige Projekte, die die neue Ratsmehrheit auf den Weg gebracht habe. Ein ausgeglichener Haushalt dürfe aber kein Selbstzweck sein.
Klaus Wendroth warnte für die CDU in seiner Schlusserklärung vor einer Ausweitung des Haushalts. „Dies ist ein solider Haushalt mit unzähligen Investitionen in die Zukunft dieser Stadt“, sagt er. Sorgen bereiten ihm jedoch Anträge, die „als Einzelmaßnahmen vielleicht unbedenklich erscheinen, in der Addition aber das Potenzial haben, den Gesamthaushalt ins Wanken zu bringen.“ Eine Aussage, die ihm hämische Lacher einbrachte. „Die neue Mehrheit hat positive Signale an die freien Träger in dieser Stadt gesendet“, sagte Annette Schütze von der SPD, „wir haben gezeigt, wie mit überschaubaren Mitteln viel erreicht werden kann.“
CDU-Mann Hennig Brandes rechnete diese „überschaubaren Mittel“ für die vergangenen drei Jahre auf rund fünf Millionen Euro zusammen. „Und mit Ihrer neuen Liste heute kommt noch einmal rund eine Million dazu“, sagt er an die Adresse der Rats-Mehrheit.

Fakten: Der Haushaltsplan mit allen Zahlen und Fakten steht im Netz unter www. braunschweig de. Hier findet sich im Ratsinformationssystem auch die Drucksache 11852/11. In der Debatte war der Verwaltung wieder vorgeworfen worden, Vermögen verkauft und die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu haben. Ulrich Stegemann verwies auf die Drucksache, in der alle Einzelheiten aus den Privatisierungen genau dargestellt seien.
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