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Zwischen Flüchtlingskrise, TTiP Demo und Dieselgate wird mal kurz die Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Ach ja, da war ja was am letzten Freitag morgen. So ganz klammheimlich wurde ein erneutes Mal die Vorratsdatenspeicherung durch SPD und CDU beschlossen.

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung zuletzt durch den Europäischen Gerichtshof als nicht rechtkonform bewertet wurde haben sich die Ausschüsse zusammengesetzt und ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz "rechtskonform" zurechtgebastelt um das selbige erneut zu beschließen. Dieses Mal angepasst auf die Hintertürchen, die der Europäische Gerichtshof für die rechtskonformität offen gelassen hat.
Dieses Ergebnis ist für mich nicht sonderlich überraschend. Die GroKo SPD/CDU/CSU hat mit wenigen Aussetzern mit JA gestimmt - die chancenlose Opposition durchgehend mit Nein.
Abstimmungsergebnis total:

JA 404
NEIN 148

Nun ist sie also wieder da. Die Vorratsdatenspeicherung.

Die Telekommunikationsunternehmen sind nun ( sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich nicht wieder gekippt werden ) in der Pflicht, alle unsere META Daten ( Mit wem habe ich wann telefoniert, wo war ich wann, mit wem habe ich Kontakt ) für 10 Wochen zu speichern.
Was mich sehr überrascht hat war, dass der Pariser Anschlag auf Charlie Hebdo als Argument FÜR die Datenspeicherung angeführt wurde. Wir sind ja alle in Gefahr - hieß es seltsamerweise. Diese Gefahr ist mir persönlich im Leben gar nicht bewußt. Man gut dass es Menschen gibt die mich daran erinnern, dass ich täglich Terrorangst haben muss.

Warum aber Charlie Hebdo ein ziemlich miserables Beispiel für die VDS ist, wurde in der Debatte kurz vor der eigentlichen Wahl am Freitagmorgen auch noch einmal angesprochen. Immerhin waren die Täter den Behörden bestens bekannt und standen unter Beobachtung. Und trotz der behördlichen Überwachungsmaßnahmen gegen die Täter war es den selbigen möglich, einen solch gräßlichen Anschlag zu verüben. Wo war da eigentlich die NSA? Genau um solchen Attentaten vorzubeugen speichern die doch alle META-Daten aller Bürger. Und was soll dann eigentlich der Spuk mit der Vorratsdatenspeicherung ?

Manchmal habe ich persönlich das Gefühl dass mir ein Aluhut ganz gut stehen würde. Wie netzpolitik.org schon veröffentlichte, will der Bundesnachrichtendienst ja aktuell eigene "NSA-Methodiken" entwickeln ... Guckst du hier - Netzpolitik.org
Und da glaubt dann manch einer, dass ein Aluhut-Träger paranoid ist... Ist das nicht irgendwie absurd?
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