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Zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten

Elke Flake
Grüne zum Verwaltungsvorschlag: Sozialverträglichkeit wichtiger als Haushaltsentlastung!

- Pressemitteilung vom 12.01.2016 -

In der Diskussion um die Wiedereinführung von Kindergartengebühren darf man nicht nur den Kindergartenbereich alleine sehen, sondern muss alle Betreuungsentgelte von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung berücksichtigen. „Es ist aus unserer Sicht extrem wichtig, immer alle Bereiche mit in den Blick zu nehmen“, sagt dazu Dr. Elke Flake, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA). Schon seit Jahren kritisiert die Grüne Ratsfraktion die viel zu hohen und sozial unausgewogenen Entgelte im Krippenbereich und die Ungerechtigkeit in der Bezahlung unterschiedlicher Formen der Schulkindbetreuung. Vor diesem Hintergrund enthält der Vorschlag der Verwaltung aus Sicht der Grünen Ratsfraktion durchaus positive Ansätze: „Einheitliche Entgelte im Krippen- und Kindergartenbereich sind durchaus ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und können unter Umständen dazu beitragen, dass gerade Eltern mit niedrigem Einkommen trotz einer Wiedereinführung der Kita-Entgelte unterm Strich sogar entlastet werden“, so Elke Flake weiter.

Das war auch das Ergebnis eines mit Fachleuten besetzten Workshops, den der JHA zur Reform der Betreuungsgebühren im Jahr 2013 einberufen hatte. Die von diesem Workshop erarbeitete Entgelttabelle für alle Bereiche war aber insgesamt kostenneutral und trug nicht zur Entlastung des Haushaltes bei. Genau das sieht aber die vorgelegte Entgeltstaffel der Verwaltung jetzt vor: Der Haushalt soll durch die Entgelte der Eltern insgesamt um mindestens 3,8 Mio. € pro Jahr entlastet werden. Dies wollen die Grünen in der vorgesehen Höhe nicht mittragen. Gerade beim Thema Sozialverträglichkeit sehen die Grünen deutlichen Verbesserungsbedarf. So setzt z. B. die unterste Entgeltstufe mit 48 € für einen achtstündigen Betreuungsplatz bei einem viel zu niedrigen maßgeblichen Einkommen von 15.000 € ein.

Fazit: Eine Reform aller Betreuungsentgelte mit gleichen Entgelten für Krippe und Kindergarten und gleichen Entgelten für alle Schulkindbetreuungsformen würden wir Grünen mittragen, eine Entgelttabelle mit Beiträgen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht.

Nähere Infos zum Verwaltungsvorschlag sind hier zu finden:
- „Neue Entgeltstaffel für Kinderbetreuung“ (11.01.2016)


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