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Zum Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“

Holger Herlitschke
- Grüne Antworten auf Presse-Fragen im „Sommerloch“ 2015 -

Am 31.07.2015 hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke 3 Fragen des Online-Mediums Regional Braunschweig (bzw. Regional Heute) zur sogenannten „Straßenausbaubeitragssatzung“ beantwortet:

Frage 1: Wie hilfreich ist die finanzielle Abgabe beim Straßenausbau in Braunschweig? Würden die Straßen auch ohne die Satzung saniert werden?

Antwort 1: Die von der Stadt Braunschweig erhobenen Straßenausbaubeiträge sind bei der Gegenfinanzierung äußerst hilfreich. Genauere Zahlen dazu könnte der für den städtischen Haushalt zuständige Erste Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger (CDU) liefern. Ohne die Beiträge der Anliegerinnen und Anlieger würde die Sanierung von Straßen sicherlich deutlich langsamer vorankommen als bisher. Dies würde zu Recht Unmut über vernachlässigte Infrastruktur im Allgemeinen und marode Straßen im Besonderen entstehen lassen. Grundsätzlich halten wir es daher für richtig, Eigentümer/innen an der verkehrlichen und sonstigen Erschließung ihrer Grundstücke zu beteiligen. Zumal dieser Kostenbeitrag, je nach Straßenbelastung und -zustand, ja nur alle 30 bis 50 Jahre zum Tragen kommt. Auch für einen Hausneubau wird der Bauherr ja an den Kosten „seiner“ Erschließung mit beteiligt. Somit liegt es völlig nahe, dass die Instandhaltung ebenfalls vom Bauherrn mitgetragen wird. Eine Umlage auf die Allgemeinheit, z. B. über eine höhere Grundsteuer, würde dagegen zu Ungerechtigkeiten führen, da jede Erschließung oder Sanierung individuell anders gelagert ist und damit auch unterschiedliche Kosten verursacht.

Frage 2: Wie stehen Sie zu der unterschiedlichen Handhabe der Satzung der einzelnen Kommunen?

Antwort 2: Laut einer vom NDR erstellten Übersicht erheben in Niedersachsen rund zwei Drittel der Gemeinden (626) Straßenausbaubeiträge (s. dazu auch „Marode Straßen: Bürger sollen 800.000 Euro zahlen“ bzw. die Karte „Straßenausbaubeitragssatzung in den Gemeinden“). Warum die restlichen Kommunen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, ist uns nicht bekannt. Wir wissen allerdings, dass in unserer Stadt seit langen Jahren Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ohne dass es dabei bislang zu nennenswerten Problemen gekommen wäre. Vermutlich sind nicht alle Haus- und Grundeigentümer/innen von ihren Beitragspflichten begeistert, größere Proteste hat es in Braunschweig unserer Erinnerung nach aber noch nicht gegeben.

Das liegt sicherlich auch an dem erprobten und transparenten Verfahren, dass die Fachverwaltung in diesem Bereich anwendet. Zitat: „Damit die betroffenen Grundstückseigentümer wissen, was mit „ihrer“ Straße geschieht und sie die Beitragserhebung nicht völlig unvorbereitet trifft, wird vor dem geplanten Ausbau eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Informationsveranstaltung, in der die geplante Baumaßnahme vorgestellt und auch auf die voraussichtliche Beitragshöhe eingegangen wird, findet vor der Beratung in den zuständigen politischen Gremien statt. So erhalten die Beitragspflichtigen einen nicht unerheblichen zeitlichen Vorlauf, um finanziell disponieren zu können. Sofern dann dennoch bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge begründete Zahlungsschwierigkeiten bestehen, ist bisher immer eine Lösung dieses Problems über eine Stundung bzw. Ratenzahlung gelungen.“ (s. dazu auch http://www.braunschweig.de/vv/produkte/III/66/66_0/erschliessungsbeitraege.php)

Frage 3: Wie stehen Sie zu den Vorwürfen (landesweit), dass aufgrund der Satzung viele Straßen von den Städten nicht instand gehalten würden, da eine spätere Sanierung ohnehin von den Anliegern bezahlt würde?

Antwort 3: Solche Vorwürfe sind unseres Wissens nach in Braunschweig noch nicht aufgetaucht. Wie oben darstellt (s. Antwort 2) ist es in unserer Stadt bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bislang nicht zu nennenswerten Problemen oder größeren Protesten gekommen – und man sollte solche Probleme oder Proteste u. E. trotz „Sommerloch“ auch nicht herbeireden oder –schreiben. :-)

Der Artikel dazu ist am 05.08.2015 veröffentlicht worden und hier zu finden:

- „Braucht die Straßensanierung ein neues Finanzierungsmodell?“


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Kommentar
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Werner Fleck aus Braunschweig - Innenstadt | 10.08.2015 | 15:06  
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