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Zum Thema Flüchtlingsintegration

Helmut Blöcker
Grüne Stellungnahme zum Integrationskonzept

Zur Beschlussvorlage Nr. 16-01642 „Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig“ nimmt unser Ratsherr und Fachpolitiker Dr. Helmut Blöcker (Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen) folgendermaßen Stellung:

„Unsere Ratsfraktion hat sich am gestrigen Montag (29.02.2016) – wie angekündigt – näher mit dem Integrationskonzept der Stadtverwaltung befasst. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Verwaltungsvorlage grundsätzlich positiv bewerten. Sie stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum dezentralen Standortkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen dar. Das Konzept beinhaltet eine große Themenvielfalt (Spracherwerb, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt etc. pp.). Allerdings ist es nicht „in Stein gemeißelt“, sondern eher eine vorläufige Arbeitsgrundlage. Die Verwaltung bezeichnet das Konzept selber als groben Rahmen, der Handlungsfelder und erste Maßnahmen beschreibt (Stichwort „work in progress“). Aus unserer Sicht bedarf dieser grobe Rahmen tatsächlich der Präzisierung, Fortschreibung und Weiterentwicklung, insbesondere an folgenden Punkten:

- Integration muss u. E. noch stärker als Querschnittsaufgabe begriffen werden, die alle Lebensbereiche und die gesamte Gesellschaft – und damit auch alle Fachbereiche der Stadtverwaltung (Kultur, Sport usw.) – betrifft.

- Trotz der aktuellen Herausforderung durch die derzeitige Flüchtlingskrise dürfen wir andere Formen der Migration nach Deutschland bzw. Braunschweig, andere Bedarfe der Integration und die hier schon länger lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nicht aus den Augen verlieren.

- Das Integrationskonzept ist bislang zu einseitig auf die Stadtverwaltung fokussiert, während die Zivilgesellschaft (Vereine, Verbände etc.) noch zu kurz kommt. Wir wollen möglichst viele Bürger/innen und Akteure auf Augenhöhe einbeziehen und beteiligen, z. B. in Form von Runden Tischen.

- Für eine wirksame Integrationsarbeit müssen zusätzliche und ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – z. B. für die Arbeit mit Ehrenamtlichen. Wie die AGW (Arbeitsgemeinschaft Braunschweiger Wohlfahrtsverbände) vorschlägt, könnte deren Koordinierung sehr wohl von freien Trägern übernommen werden, die in diesem Bereich viel Erfahrung und Kompetenz besitzen.

- Den vorgesehenen Betreuungsschlüssel von 1 zu 100 – eine Sozialarbeiterin bzw. ein Sozialarbeiter für 100 Flüchtlinge – halten wir für nicht ausreichend, egal ob diese Fachkräfte nun bei der Stadt oder bei freien Trägern beschäftigt sein werden.

- Unklar ist auch noch, wie die Gemeinwesenarbeit in den einzelnen Stadtteilen genau aussehen soll. Da wir die Arbeit im Quartier für einen entscheidenden Faktor halten, um die Menschen vor Ort mitzunehmen, sehen wir hier noch einigen Nachbesserungsbedarf.“

Zum selben Thema siehe auch:

- Ergänzungsvorlage Nr. 16-01642-01 „Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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