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Zoll jetzt für Kfz-Steuer zuständig

Die Kfz-Steuer wird jetzt vom Zoll verwaltet. Foto: Zoll
 
Zoll-Sprecher Frank Mauritz. Foto: oh

Änderung im Grundgesetz – Viele Anfragen von Steuerpflichtigen – Für die Bürger ändert sich nichts.

Von Martina Jurk, 01.10.2014.

Braunschweig. Fahrzeughalter bekommen Post vom Zoll. Nicht, weil sie etwas unterschlagen haben, sondern weil seit 1. Juli der Zoll für die Verwaltung und Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig ist. Warum das so ist und was das für die Fahrzeughalter bedeutet, darüber sprach die nB mit Frank Mauritz, Sprecher des Hauptzollamts Braunschweig.

Warum übernimmt der Zoll die Kfz-Steuer und nicht mehr die Finanzämter?

!Die Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer geht auf die bereits zum 1. Juli 2009 erfolgte Änderung des Grundgesetzes zurück. Danach obliegt die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seitdem den Bundesfinanzbehörden (=Hauptzollämtern).

Bis zum Jahr 2014 haben die Landesfinanzbehörden übergangsweise noch die Kraftfahrzeugsteuer verwaltet. Im Laufe des ersten Halbjahres 2014 ist die Übernahme der Verwaltung von den Landesfinanzbehörden erfolgt. Die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer geht auf eine zwischen Bund und Ländern getroffene Einigung zurück, im Zuge derer die Ertrags- und Verwaltungshoheit von Steuern verändert wurde.

?Was hat der Zoll mit Steuern zu tun?

!Der Zoll ist eine moderne Wirtschaftsverwaltung des Bundes unter dem Dach des Bundesministeriums der Finanzen. Als eine der größten Bundesverwaltungen reicht sein Tätigkeitsspektrum von reiner Dienstleistung bis zum hoheitlichen Handeln. Rund 39 000 Zöllner sichern täglich die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens, fördern den Wirtschaftsstandort Europa und tragen zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme bei.
Die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist Grundlage für das Funktionieren unseres Staates. Hierzu leistet die Zollverwaltung mit der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer, der Verbrauchsteuern auf Genussmittel, Energie und Kernbrennstoffe sowie der Luftverkehrsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer einen wichtigen Beitrag. Der Zoll nimmt so Jahr für Jahr rund die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern ein. Im Jahr 2013 waren das knapp 120 Milliarden Euro. Jährlich erhebt der Zoll auch vier Milliarden Euro an klassischen Zöllen. Diese fließen in den EU-Haushalt.

?Was bedeutet das für die Zollämter: Mehraufwand, Umstellungsprobleme?

!Im Zuge der Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer hat die Bundeszollverwaltung die (steuerlichen) Datensätze von nahezu 60 Millionen Fahrzeugen übernommen, die bisher von 16 Bundesländern verwaltet worden sind. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Braunschweig liegen circa zwei Millionen zugelassene Fahrzeuge.

Im Rahmen der Übernahme zu entsprechend vereinbarten Stichtagen kam es zu nicht vermeidbaren Verzögerungen bei Steuererhebungen und -erstattungen, die im Wesentlichen auf die „Stichtagsregelung“ zurückgehen.
Mit der Umstellung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, die den Steuerpflichtigen zwar mitgeteilt, aber in vielen Fällen nicht zur Kenntnis genommen worden ist, ist natürlich eine Arbeitsspitze entstanden, die auch auf zahlreiche Anfragen zurückgeht. Dies kann gelegentlich zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Fragen führen. Allerdings sind die Beschäftigten der Zollverwaltung sehr engagiert bei der Bearbeitung von etwaigen Rückständen.

?Was ändert sich für die Steuerpflichtigen? Müssen sie etwas beachten?

!Der Übergang der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer wurde in Zusammenarbeit mit den Landesfinanzbehörden koordiniert. Durch die Bürger war und ist nichts zu veranlassen.
Auch rechtlich ändert sich nichts: Fahrzeuge sind weiterhin bei den Zulassungsbehörden anzumelden. Steuerbescheide, Steuernummern, gewährte Steuervergünstigungen und erteilte Lastschrifteinzugsermächtigungen bleiben gültig.

?Was passiert bei Überschneidungen? Beispiel: Jemand hat im Januar ein neues Auto erworben, für das alte bereits Kfz-Steuer fürs ganze Jahr gezahlt. Für das neue Fahrzeug wird eine neue Steuer berechnet. Die Differenz wird zurückgezahlt. Wie lange kann das dauern?

!Das von der Zollverwaltung eingesetzte IT-System zur Bearbeitung der Kfz-Steuer behandelt Steuererstattungen und Steuerfestsetzungen rechtskonform als getrennte (!) Steuerfälle. Um auf das Beispiel zurückzukommen: Sowohl für die Festsetzung der Steuer für das neue Fahrzeug als auch für die Erstattung der bereits geleisteten Kraftfahrzeugsteuer ergehen gesonderte Steuerbescheide. Eine Auf- beziehungsweise Verrechnung ist also nicht möglich.

Über die Dauer der Bearbeitung solcher Steuerfälle kann ich keine allgemeingültige Aussage treffen. Trotz sorgfältiger Vorbereitung der Datenmigration von den Landesfinanzbehörden zum neuen IT-System der Zollverwaltung müssen Bürger in einer Übergangszeit mit Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Kraftfahrzeugsteueranliegen rechnen.

Service:

Steuerrechner

Für die Berechnung der Kfz-Steuer steht ein neuer Steuerrechner zur Verfügung unter www.zoll.de. Des Weiteren wurde eine App „Kfz-Steuerrechner“ für Android und iOS Smart-phones konzipiert. Diese findet sich im Google Play Store beziehungsweise im Apple App Store.
Mit dem Steuerrechner lässt sich die Höhe der Kfz-Steuer für Pkw, Anhänger, Elektrofahrzeuge, Motorräder, Leichtfahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Oldtimer und Wohnmobile berechnen. Die Berechnung der Kfz-Steuer für Saisonzulassungen ist ebenfalls möglich.

Auskunft

Für Auskünfte hat die Zollverwaltung in Dresden eine zentrale Auskunftsstelle eingerichtet, die von Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr unter der Telefonnummer 0351/44 83 45 50 erreichbar ist. E-Mail-Anfragen an: info.kraftst@zoll.de.

Ansprechpartner

Weitere Informationen: www.zoll.de. Dort sind auch Übersichten über alle zuständigen Hauptzollämter sowie über alle Zollämter, bei denen Ansprechpartner zur Verfügung stehen, hinterlegt.
Kontaktstellen: Hauptzollamt Braunschweig, Kasernenstraße 17, 38106 Braunschweig, Postfach 23 38, 38013 Braunschweig;
Zollamt Braunschweig-Broitzem, Helene-Künne-Allee 1, 38122 Braunschweig.
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