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„Zeitlicher Rahmen zu eng“

Lob und Kritik fürs Konjunkturprogramm

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Braunschweig. Mit den Ferien haben gestern die Bauarbeiten in den ersten Braunschweiger Schulen begonnen. Die Konjunkturprogramm-Projekte haben einen Umfang von rund 26 Millionen Euro. Aus dem heimischen Handwerk kommen Lob – und Kritik.

Allein im Hochbau gingen nach Angaben der Stadtverwaltung drei Viertel der Aufträge mit einem Umfang von zehn Millionen Euro ans Handwerk in Braunschweig und der Region. So weit die gute Nachricht. „Aber was die Zukunft angeht, da sind Fragen offen“, sagt CDU-Ratsherr Eberhard Funke, selbst Handwerker mit eigenem Betrieb. „Ich bin nicht gegen das Programm, aber was machen wir in drei Monaten?“, fragt er.
Seine Kritik richtet sich gegen den engen zeitlichen Rahmen, in dem die Konjunkturprogramm-Projekte abgewickelt werden müssen. Bis spätestens Ende 2010 müssen die Projekte abgeschlossen werden, um die Fördermittel zu sichern. „Es wäre gut, wenn das entzerrt werden könnte, so wie bei der Abwrackprämie“, sagt Funke. Dann wäre nämlich auch noch Geld da, wenn auftragsärmere Zeiten kommen. Dafür wolle er die politischen Möglichkeiten ausloten. Das ist dann allerdings Bundespolitik.
Die Stadt hat den Schwerpunkt bei den jetzt begonnenen Projekten – wie vorgeschrieben – auf die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten gelegt.
Dass drei Viertel der Aufträge bislang an hiesige Betriebe gegangen sind, wertet Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann als „hervorragende Nachricht für die heimische Bauwirtschaft“. Trotz schwerer Krise werde kräftig investiert. „Es zeigt sich jetzt, dass es richtig war, bei diesem Thema von Beginn an aufs Tempo zu drücken. Wir sind deutschlandweit eine der ersten Städte, die die Mittel jetzt schon einsetzt. Das ist wichtig, damit das Programm schnell seine volle Wirkung entfalten kann: Die Konjunktur ankurbeln und der Wirtschaft helfen.“ Hoffmann dankte Rat und Verwaltung dafür, dass sie im Eiltempo die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten. Zu den ersten Gebäuden, die saniert werden, gehören die Hoffmann-von-Fallersleben-Schule in Lehndorf, die Grundschulen Kralenriede, Wenden und Heinrichstraße sowie die Kitas Schuntersiedlung und Leiferde.
„Gerade für größere Betriebe ist das ein Segen“, sagte CDU-Ratsherr Eberhard Funke. Kleineren Betrieben helfe das Konjunkturprogramm dagegen eher nicht. Wegen eines Großauftrages könne er nicht seine privaten Kunden über Wochen vertrösten. Zusammenschlüsse mehrerer „Kleiner“ hält er wegen Gewährleistungspflichten sowie der nötigen Vorfinanzierung benötigter Materialien auf die Schnelle ebenfalls für schwierig.
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