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Wolfgang Büchs zu den Schulden der Stadt

Der Journalist Klaus Knodt befragte die OB-Kandidaten zu den Schulden der Stadt. Lesen hier die Antworten vom BIBS-Kandidaten Dr. Dr. Wolfgang Büchs.

Klaus Knodt (KK): "Wie mir bekannt wurde, soll die Stadt Braunschweig seit geraumer Zeit als Finanzierungsinstrument für Investitionen sog. „konstitutive selbständige Schuldversprechen" einsetzen. Während die Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften jeweils einzeln dem Rat vorbehalten sind, wird über diese Schuldversprechen offenbar nicht im Rat abgestimmt.

Ist es richtig,, dass die Stadt Braunschweig zwischen 2006 und 2014 in größerem Umfang sog. „konstitutive selbständige Schuldversprechen" als Finanzierungsinstrument zur Geldbeschaffung einsetzt?"

Wolfgang Büchs (WB): "Bei Akteneinsichten stellten wir (BIBS-Fraktion) allein bei der Abwasserprivatisierung mit Veolia 10 solcher Schuldversprechen kombiniert mit sog. Einredeverzichtserklärungen zu Lasten der Stadt fest. Weitere gibt es bei der Schulsanierung in Verträgen mit privaten Partnern des Baukonzerns Hoch-Tief.

Das Strickmuster ist immer gleich, die Kredit-Summen werden an die privaten Konzerne ausgezahlt, die Rückzahlungen nebst Zinsen an die Banken erfolgen jedoch durch Abbuchung vom städtischen Konto."

KK: "Wie hoch beläuft sich gegenwärtig die Gesamtsumme der von der Stadt Braunschweig abgegebenen Schuldversprechen gegenüber Banken, und zugunsten welcher Unternehmen wurden diese abgegeben?"

WB: "Die Gesamthöhe der seit 2005 eingegangenen Schuldversprechen beläuft sich bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf rd. 450 Mio.€ - und ist damit weit höher als der Schuldenabbau von 380 Mio.€ , womit sich die Verwaltung im Chor der offiziellen Medien bislang immer brüstet."

KK: "Können Sie mir sagen, warum jedes einzelne dieser Schuldversprechen, anders als bei Kreditaufnahmen üblich, nicht gesondert im Rat beschlossen wurde und auch nicht im Haushalt der Stadt Braunschweig aufgelistet wurde?"

WW: "Anders als bei offiziellen Krediten der Stadt, wurden bei den drei Privatisierungen (Stadtentwässerung, Stadtreinigung und Schulsanierungen) nur globale Vorlagen dem Rat der Stadt zur Abstimmung vorgelegt. Der Oberbürgermeister ist der Ansicht, durch Zustimmung des Rates zu diesen Privatisierungen habe der Rat - quasi gleich im Vorgriff auf die nächsten Jahrzehnte (30 Jahre bei der Stadtentwässerung) - alle nachfolgenden Schuldversprechen bereits abgenickt. Dieser Ansicht sind wir nicht.

Bislang hält der OB es nicht einmal für nötig, zu den Haushaltsberatungen eine aktuelle Liste der eingegangenen Schuldversprechen beizufügen."

KK: "Angenommen, Sie werden zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin gewählt: Können Sie beziffern, welche weiteren dieser Schuldversprechen die Stadt bis ins Jahr 2035 noch abgeben wird, die bereits durch Ihren Amtsvorgänger zugesagt wurden? Gedenken Sie, diese weiteren Schuldversprechen dann auch weiterhin zu unterzeichnen?"

WW: "Die nachfolgenden Oberbürgermeister müssten allein bei der Abwasserprivatisierung mit 22 weiteren Schuldversprechen rechnen über ca. 350 Mio.€, dazu auch noch weitere im Rahmen der Schulsanierung.
Als neuer Oberbürgermeister würde ich jedes einzelne Schuldversprechen dem Rat zur Kenntnis geben, wie bei normalen Kreditaufnahmen.
Oberstes Gebot bei den kommunalen Finanzen sind für mich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Ich würde prüfen lassen, ob die bisherige Praxis über Jahrzehnte hinweg überhaupt statthaft sind."
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