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Wohnbauförderung vergessen?

Wohnungsbauförderung und Schulkindbetreuung: Fraktionsvorsitzende Elke Flake sieht Nachbesserungsbedarf. Foto: T.A.

Kritik der Grünen: Haushaltsentwurf der Verwaltung hat inhaltliche Löcher.

Von Marion Korth, 14.12.2016.

Braunschweig. „Irritiert“ und „erstaunt“, so beschreibt Elke Flake, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ihre Gefühlslage, nachdem sie im 960 Seiten starken Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung etwas Wichtiges vergeblich gesucht hat. Trotz einstimmigen Ratsbeschlusses für ein Wohnungsbauförderprogramm seien dafür keine Mittel eingeplant.

„Wir sehen im Haushalt Löcher inhaltlicher Art“, sagt Flake. In finanzieller Hinsicht seien die Prognosen wegen höherer Bundeszuweisungen und einer guten Einkommenssteuersituation günstiger als erwartet. Da das Zinsniveau für Kredite fast auf Null gesunken ist, sei jetzt die richtige Zeit für Investitionen. Bedarf bestehe vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, um AfD und Rechtspopulismus nicht weiter Vorschub zu leisten. „Menschen fühlen sich ausgegrenzt“, sagt Elke Flake und verspricht: „Wir bleiben dran an den Themen, die wir im Wahlkampf gesetzt haben.“ Schulkindbetreuung und Wohnungsbauförderung sind zwei davon.

Noch ist nicht klar, wie viel von Bund und Land für die Wohnungsbauförderung fließen werden, das aber könne nicht als Ausrede gelten, überhaupt keine kommunalen Mittel dafür bereitzuhalten. Um das gemeinsam gesteckte Ziel von 1260 Wohnungen mit geringen Mieten (Neubau und Bestand) bis 2020 erreichen zu können, seien mindestens fünf Millionen Euro jährlich erforderlich. In einem Antrag fordern die Grünen zwei Millionen Euro an kommunalen Mitteln, sollte die Förderung vom Bund höher als erwartet ausfallen, entsprechend weniger.

Der Bereich der Sanierung von Schulen und anderen städtischen Gebäuden sei die nächste „Baustelle“, da chronisch unterfinanziert. Es müsse nicht so weit kommen wie in der Schule Comeniusstraße, deren Turnhalle wegen Einsturzgefahr der Decke geschlossen werden musste. Eine Million Euro und fünf zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung, damit geplante Projekte und notwendige Arbeiten nicht in der Warteschlange steckenbleiben, wollen die Grünen beantragen. Mehr Bauvorhaben an Generalunternehmen zu vergeben, könnte die Bauverwaltung ebenfalls entlasten.

Das ist notwendig, um mit dem Ausbau weiterer Schulen zu Ganztagsschulen mit Mensen und Freizeitbereichen voranzukommen. Flake: „Wir schieben eine Welle vor uns her.“ Die Krippenkinder von einst, die über den gesetzlichen Anspruch einen Betreuungsplatz erhalten haben, seien mittlerweile im Schulkindalter, ihre weitere Betreuung aber nicht gesichert. Von den 39 städtischen Schulen sind derzeit nur 16 Ganztagsschulen. Ab 2018 müssten jedes Jahr zwei hinzukommen.
Mit „Z“ wie Zuschüsse schließen die Grünen ihren Forderungskatalog. Es gehe um kommunale Aufgaben, und wie sie erfüllt werden, nicht allein um Zuschusshöhen, sagt Flake. Die Dynamisierung von Zuschüssen auszusetzen, wie es gemacht wurde, gefährde die Arbeit beispielsweise der Erziehungsberatungsstelle. „Erziehungsberatung aber ist eine Pflichtaufgabe der Kommune.“
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