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„Wo soll Reise hingehen?“

Stadtbahn: Haushalt droht zu entgleisen.

Von Marion Korth, 16.12.2012.

Braunschweig. Weihnachten ist die Zeit der Wünsche, dass die aber gleich in einem so dicken Packen kommen würden, damit hat Finanzdezernent Ulrich Stegemann wirklich nicht gerechnet. Am Freitag schlug er Alarm.

„Wenn ich an den Haushalt denke, dann muss ich jetzt mal fragen, wo denn die Reise hingehen soll“, sagte er. Bislang hätten die Parteien 230 Anträge eingereicht und täglich würden es mehr werden. Der größte Brocken ist das Vorhaben der SPD und der Grünen, die eine Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode bauen wollen. Kosten: 16 Millionen Euro, die die Stadt allein aufbringen müsste, da ein Gutachten gegen die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes spricht. Das aber bedeute, dass Bund und Land nicht wie sonst bei solchen Verkehrsprojekten 75 Prozent der Kosten übernehmen. Für Ulrich Stegemann ist es ein Unding, sich trotzdem auf eine solche Investition einzulassen. Sein Vorschlag: Erst einmal die Projekte abarbeiten, die schon beschlossen sind. Und das sind viele.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann geht es bei seiner Kritik an den 230 haushaltswirksamen Anträgen, die die Ratsfraktionen bislang vorgelegt haben, nicht um eine ideologische oder inhaltliche Debatte. „In diesen Anträgen ist ganz viel Sinnvolles enthalten, gar keine Frage“, sagt er und nennt als Beispiel den Neubau der Feuerwache Nord. Aber 16 Millionen Euro für die Stadtbahn nach Volkmarode, eine Million Euro für das Freibad Waggum, das im Jahr gerade 6000 bis 7000 Besucher hat, oder aber 520 000 Euro für eine Ausstellungshalle an der Hamburger Straße – das sei viel. „Wenn dieser Wahnsinn beschlossen wird, dann muss ich im nächsten Jahr Kürzungen vorschlagen“, sagte Stegemann. „Als Finanzdezernent kann ich diese zusätzlichen Investitionen nicht vertreten.“ Denn zu 99 Prozent würden Deckungsvorschläge vonseiten der Parteien fehlen. Keine Ideen also, wo vielleicht im Gegenzug gespart werden kann. Die Verwaltung hatte dagegen per Ratsbeschluss den Auftrag bekommen, den Ausbau des „Convention Bureaus Braunschweig“ kostenneutral zu verwirklichen. Es zeichne sich aber jetzt schon ab, dass eine Übernachtungsabgabe, um die Kosten in Höhe von rund 120 000 Euro gegenzufinanzieren, keine Mehrheit finden werde.
Mit einem errechneten Haushaltsüberschuss von zehn Millionen Euro stehe Braunschweig derzeit zwar noch gut da, jedenfalls viel besser als Hildesheim, Göttingen oder Goslar, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können und nun ein Sparkonzept auferlegt bekommen haben. Aber mehr sei nicht drin.
„Wir investieren schon 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 in Projekte, die wirtschaftlich sind. Die sollten wir erst einmal umsetzen und dann schauen, was wir uns noch leisten können“, sagte Stegemann. Die bereits geplanten Projekte (Ausbau Krippenplätze, Ausbau Westtribüne im Stadion, Einrichtung zweier Integrierter Gesamtschulen, Neubau Feuerwehrwache und, und, und) seien auch solide finanziert, mit allem Weiteren würde jetzt aber die Grenze dessen, was überschaubar ist, überschritten. An dieser Stelle mahnte Stegemann zur Vorsicht, denn die Grundlage, auf der die städtische Finanzierung stehe, sei nicht zu beeinflussen. Die derzeitige Situation in Europa berge zudem das Risiko einer Wirtschaftskrise. Bremsen kann er die Politiker nicht, „aber meine Aufgabe als Finanzdezernent ist es, mahnend den Zeigefinger zu heben“, sagte Stegemann.
„Alle Jahre wieder das gleiche Lied“, so kommentiert Gerald Heere (Grüne) die Äußerungen Stegemanns. „Viele Vorhaben, die wir jetzt voranbringen müssen und wollen, sind jahrelang von der Chefetage im Rathaus verschlafen, verhindert oder verzögert worden. Diesen Stau arbeiten wir gerade ab, wobei wir jedes einzelne dieser Projekte bei Bedarf fundiert begründen und näher erläutern können“, heißt es in der Stellungnahme.
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