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Wird Acta bald ad acta gelegt?

Demonstration gegen internationales Handelsübereinkommen füllte den Schlossplatz.

Von Falk-Martin Drescher, 12.02.2012

Braunschweig. Rund 1150 Menschen protestierten am gestrigen Sonnabend gegen das zurzeit heftig diskutierte „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Deutschlandweit fanden mehr als 50 Demonstrationen statt.

Eine überwiegend schwarz gekleidete Masse, darunter viele Jugendliche, zog es in ihrem Protestmarsch durch die Braunschweiger Innenstadt. So anonym die Masse erschien, so friedlich zeigte sie sich auch. Der Protest verlief ruhig. Die Polizei vermeldete keine Vorkommnisse, sprach gar Lob über den friedlichen Ablauf aus.
Anonym erscheinende Massen spielen ebenso eine Rolle bei Acta („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“). Eigentlich soll das Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Japan, den USA und weiteren Ländern zur wirksamen internationalen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen beitragen, vor allem Internetnutzer befürchten allerdings einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte, bemängeln darüber hinaus die Intransparenz der Verhandlungen.
Einige der beteiligten Staaten unterschrieben das Abkommen bereits, Deutschland zog die Anweisung auf Unterzeichnung nach Bedenken von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zunächst zurück. Sie erklärte in dieser Woche: „Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament hat sich jetzt mit Acta intensiv zu befassen, alle offenen Fragen, jede Kritik zu behandeln.“ Das Auswärtige Amt, das eine Unterzeichnung bereits angewiesen hatte, zog die Weisung anschließend zunächst zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf Nachfrage der nB am Freitag: „Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Bundesjustizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt werden kann, ist die Zeichnung zunächst nicht erfolgt.“ Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Dennoch: Auch wenn Acta unterzeichnet werden sollte, muss letztlich der Deutsche Bundestag noch darüber entscheiden, ob das Abkommen hierzulande in Kraft tritt oder nicht.
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