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„Wir trauen uns den Packen Arbeit zu“

Claudia Jonda und Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann sitzen für die Piratenpartei im Rat der Stadt und wollen etwas ändern.

Von Martina Jurk, 25.09.2011

Braunschweig. Politik-Experten sagen den Piraten keine lange Überlebensdauer in den gerade geenterten Parlamenten voraus. Fehlende Kompetenz auf den Gebieten Wirtschaft und Finanzen könnte ihrer Meinung nach das Piratenschiff zum Kentern bringen. Claudia Jonda und Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann sehen das ganz anders.

Die beiden sind die jüngsten Mitglieder im Rat der Stadt Braunschweig – nicht nur in Bezug auf ihre Zugehörigkeit zum kommunalen Abgeordnetengremium. Sie sind mit 20 und 24 Jahren auch altersmäßig die Jüngsten. „Wir werden uns richtig reinhängen müssen“, vermuten die jungen Ratsmitglieder, „aber wir trauen uns den Packen an Arbeit zu.“ Angst vor schwierigen Themen haben sie nicht. „Seit zwei Jahren lese ich den Haushalt der Stadt aufmerksam, und ich verstehe ihn auch“, sagt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.
Von Mathematik habe er Ahnung. Er arbeitet als Programmierer, als wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU auf dem Gebiet Theoretische Informatik und ist Geschäftsführer einer kleinen Kapitalgesellschaft. „Viele unserer Mitglieder sind selbstständig und verstehen daher etwas von wirtschaftlichen Prozessen“, ist Schicke-Uffmann überzeugt.
Der gebürtige Braunschweiger kam 2007 erstmals mit den Piraten in Berührung, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging. „Ich fand mich inhaltlich bei anderen Parteien nicht gut aufgehoben“, sagt er. 2008 heuerte er bei den Piraten an. Den Beginn des Aufstiegs der Partei sieht Schicke-Uffmann genau zu dieser Zeit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. „Die Piraten konnten erklären, warum das nicht funktioniert“, sagt er und gibt zu, dass man den Mitgliedern auf dem Gebiet neuer Medien, und wie diese von der Gesellschaft genutzt werden können, am meisten zutraue.
Claudia Jonda war überrascht, dass ausgerechnet sie als eine von 13 Kandidaten in den Rat gewählt wurde. „In meinem Wahlbezirk Östliches Ringgebiet gab es viele absolute Stimmen“, ist ihre Erklärung. Ja, es gäbe viele junge Leute in der Partei, deren Mitglied sie im September 2009 kurz vor der Bundestagswahl wurde. So wie ihr Ratskollege Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann habe sie erstmals 2007 von den Piraten gehört. Nach der Europawahl 2009, bei der die schwedische Piratenpartei einen Sitz im Europäischen Parlament erhielt, sei sie wieder auf die Partei aufmerksam geworden. „Ich bin von da an zu den Stammtischen gegangen und habe erstmal nur mitgemacht“, erzählt die Schülerin der Christophorusschule, die im nächsten Jahr ihr Abitur machen will. Dafür sei die Partei bekannt, dass jeder mitmachen könne. Nichtmitglieder dürften sogar abstimmen. „Offensichtlich ist es bei den Wählern angekommen, wie wir arbeiten, und mit welchen Themen wir uns inhaltlich auseinandersetzen“, glaubt die 20-Jährige.
Transparenz ist so ein Thema. Politische Prozesse einsehbar zu machen und mitzugestalten, heißt das Ziel für die beiden neuen Ratsmitglieder. Sie meinen, Kommunalpolitik sollte anders funktionieren als bislang: Schon vor den Ratssitzungen sollte es Veröffentlichungen zu den relevanten Themen geben und zu Entscheidungsfindungen in den Parteien.Auch die Protokolle von Ratssitzungen, Video- und Tonaufzeichnungen sollten veröffentlicht werden. „So könnte jeder Bürger nachvollziehen, wie es zu Beschlüssen und Entscheidungen gekommen ist, warum wer warum wofür war“, erklärt Schicke-Uffmann. Es müsste ein System geschaffen werden, das dem Bürger ermöglicht, seine Informationen ebenfalls einzubringen.
Die Piratenfraktion hat bereits Kontakt zu den anderen Ratsparteien aufgenommen. „Wir werden eigenen Anforderungen an Transparenz gerecht werden“, versprechen die Beiden.
Noch hätte die Piratenpartei auf Bundesebene keinen Konsens zu bestimmten Themen. „Aber fähige Leute“, meint der 24-Jährige. Dass die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, hält er nicht für ausgeschlossen.

Piratenpartei
Die „Piratenpartei Deutschland“ (Piraten) wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Die deutschen Piraten sind nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden gegründeten Piratpartiet entstanden. Sie verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für eine freie Informationsgesellschaft. Gleichgesinnte Piratenparteien gibt es bereits in mehr als 20 Ländern weltweit.
Bundesweit hat die Piratenpartei auf kommunaler Ebene mehr als 100 Mandate Seit 2009 ist die Piratenpartei die größte der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin am 18. September 2011 schaffte die Partei erstmals den Einzug in ein Landesparlament. (Quelle: Wikipedia)
2010 wurde offiziell der Stadtverband Braunschweig der Piraten gegründet. Er hat knapp 50 Mitglieder. Die Partei wird von vielen aktiven Nichtmitgliedern unterstützt. Die Braunschweiger Piraten schafften bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 den Sprung ins Rathaus.
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