Anzeige

„Wir sind viel zu gut erzogen“

Unerlaubte Telefonwerbung: Die nB sprach mit zwei Rechtsanwälten über das neue Gesetz

Von Marion Korth

Kalte Telefonakquise oder „Cold calls“ – gemeint sind unerwünschte Werbeanrufe, die manche schlichtweg als „Telefon-Terror“ empfinden. Ein neues Gesetz, das seit gestern gilt, soll Verbraucher besser schützen. Die nB sprach mit den Rechtsanwälten Jürgen Wabbel und Thomas Kindel von der Kanzlei Dr. Pfennig & Wabbel über die Auswirkungen des neuen Gesetzes gegen unerwünschte Telefonwerbung.

?Es ist schon etwas her, da hatte ich selbst einen Callcenter-Anruf. Zunächst wurde ich gefragt „Sind Sie tierlieb?“, nachdem ich „ja“ gesagt hatte, fand ich mich in einem Frage-und-Antwort-Spiel wieder, an dessen Ende ich ein Abonnement für eine Tierzeitschrift bestellen sollte. Wäre dies ein Fall der „unerlaubten Telefonwerbung“?

! Rechtsanwalt Thomas Kindel: Selbstverständlich. Zum einen lag keine vorherige Einwilligung ihrerseits vor. Zum anderen muss zu Beginn des Gesprächs auf dessen geschäftlichen Zweck ausdrücklich hingewiesen werden, was nicht der Fall ist.

? Das Abo hatte ich damals abgelehnt, was müsste ich aus heutiger Rechtslage tun, um aus einem Vertrag wieder herauszukommen?

!Kindel: Solange Sie nicht dem Angebot während des Telefongesprächs zustimmen, kommt auch kein Vertrag zustande. Eine andere Frage ist, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, was grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen der Fall ist. Nach „altem“ Recht bestand dieses jedoch dann nicht, wenn dieser Vertrag die Lieferung von Zeitschriften, Illustrierten und so weiter zum Gegenstand hatte. Nunmehr muss bei solchen Verträgen, die am Telefon geschlossen wurden, regelmäßig über das Widerrufsrecht schriftlich belehrt werden, was zusammen mit der Lieferung der ersten Ausgabe der Zeitschrift passieren kann. Werden Sie nicht belehrt, läuft keine Frist zum Widerruf. Sollten Sie – irrtümlich – hier tatsächlich am Telefon den Vertrag geschlossen haben, gilt: Sofort schriftlich gegenüber dem Unternehmen, per Einschreiben/ Rückschein und Fax widerrufen, was ohne Angaben von Gründen zulässig ist.

? Noch ein Praxisbeispiel: Eine Tiefkühlkostfirma, mit der ich keinerlei Kundenbeziehung habe, ruft an und will mir kostenlos einen Produktkatalog zuschicken… Unerlaubt oder nicht?

!Kindel: Die unaufgeforderte Zusendung des Katalogs per Post ist seit jeher erlaubt. Ansonsten bedarf nach „neuem Recht“ der Telefonanruf zu Werbezwecken nunmehr die vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen.

? Was mache ich, wenn die Nummer – selbst wenn das nicht mehr erlaubt ist – unterdrückt ist?

! Kindel: Es gilt: Sofort auflegen und keine persönlichen Daten preisgeben. Das Anrufen mit unterdrückter Rufnummer kann nunmehr mit Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Bundesnetzagentur in Bonn.

? Worauf muss ich achten, damit ich nicht unfreiwillig beziehungsweise unbeabsichtigt meine Daten zur Weitergabe freigebe?

! Kindel: Die Menschen müssen mehr Bewusstsein für den Umgang mit sensiblen, persönlichen Daten entwickeln. Nur demjenigen, dem tatsächlich 100-prozentig vertraut wird, sollten persönliche Daten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten gilt: Hände weg! Nunmehr ist vor dem Anruf die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers erforderlich. Früher war die Einwilligung des Verbrauchers erforderlich, was während des Anrufes erfragt wurde.

? An welcher Stelle sehen Sie rechtliche Unsicherheiten oder Schwierigkeiten, den Gesetzesanspruch in der Praxis durchzusetzen?

! Rechtsanwalt Jürgen Wabbel: Die Hauptschwierigkeiten liegen in der praktischen Umsetzung. Wir sind viel zu gut erzogen, um zum Beispiel auf die Frage einer uns unbekannten Person, ob wir tierlieb sind, mit „Nein“ zu antworten und aufzulegen – die Masche beruht doch gerade darauf, dass zum Beispiel ältere Mitbürger sich in ein Gespräch verwickeln lassen und dann Verträge eingehen. Wir können hier nur den Betroffenen Mut machen, einen „Cold call“ als das zu betrachten, was er ist – ein unerlaubter Angriff auf die Privatsphäre und entsprechend zu reagieren.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.