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„Wir müssen Mobilität neu denken“

Teilnehmer, v.l.: Mirco Hanker (AfD), Dr. Carola Reimann (SPD), Ingo Schramm (FDP), Peter Rosenbaum (BIBS), Carsten Müller (CDU), Thomas Röver (Die Linke) Juliane Krause (Bündnis 90/Die Grünen); Moderation: Henning Krumrey, Leiter Unternehmenskommunikation & Politik bei der Alba Group. Foto: Sierigk/oh

Alba hatte Braunschweiger Direktkandidaten für die Bundestagswahl zur Podiumsdiskussion eingeladen.

Von Marion Korth, 06.09.2017.

Braunschweig. Klimaschutz, Kinderbetreuung oder die Mobilität von morgen – einmal quer durch die Themengebiete führte die Podiumsdiskussion, zu der das Abfallentsorgungsunternehmen Alba ins Kunden- und Umweltzentrum im Magniviertel eingeladen hatte

. Die Gäste hatten dort Gelegenheit, Fragen an die Braunschweiger Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu stellen. Alba sei in vielen Bereichen regional engagiert, sagte Matthias Fricke, Geschäftsführer von Alba in Braunschweig, zur Begrüßung. Dazu passe auch, eine Plattform für eine politische Diskussion zu schaffen.

Verkehr und Klimaschutz

Ingo Schramm (FDP): Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs müsse Braunschweig als ICE-Haltepunkt in der Taktung wie bisher gesichert werden. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sieht Schramm „riesige Probleme“. „Wir brauchen den Ausbau der A 39 nach Hamburg dringend und schnell.“ Von einem Verbot bestimmter Antriebsarten hält er nichts. „Das wird auch zu einer sozialen Frage“, weil sich nicht jeder ein Elektroauto leisten könne. Die Politik könnte Neuentwicklungen mit Forschungsgeldern beflügeln.

Juliane Krause (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich selbst bin begeisterte Radfahrerin“, sagt Juliane Krause. Pedelecs in Kombination mit einem gut ausgebauten und vernetzten ÖPNV haben ihrer Meinung nach viel Potenzial – neuen Straßenbau brauche es dafür nicht. Ambitioniertes Ziel der Grünen: Ab 2030 sollen nur noch Elektroautos eine Neuzulassung erhalten. In Bezug auf die Elektromobilität habe Deutschland und speziell die Region die Zeit etwas verschlafen, aber: „Wir werden das aufholen.“ Dafür sei gezielte Förderung in der Forschung notwendig.

Carola Reimann (SPD): „Wir müssen mehr forschen“, fordert sie. In diese Richtung ziele auch das neue Speicher-Forschungszentrum in Braunschweig, eine Kooperation von Fraunhofer Institut und TU. Reimann: „Das Beste ist, wenn wir gar nicht mehr individuell fahren.“ Dafür müsse aber der ÖPNV besser vernetzt sein. Digitale Plattformen könnten helfen, Wege klima- und benutzerfreundlich zu planen.
Carsten Müller (CDU): „Wir werden in Zukunft eine größere Vielfalt der Antriebsarten haben. Er selbst ist mit einem Twizzy Elektromobil unterwegs und großer Pedelec-Fan. Die induktive Ladung, wie sie in Braunschweig für den Emil-Bus genutzt wird, könnte eine Zukunftstechnologie auch für andere Fahrzeuge sein. Müller: „Wir müssen Mobilität neu denken.“

Thomas Röver (Die Linke): Er sieht es kritisch, allein auf die Elektromobilität zu setzen. Die Herstellung der Batterien sei problematisch. „Ich vermisse den Gasantrieb.“ Die Photovoltaik habe ein sehr großes Ausbaupotenzial, auch kombiniert mit landwirtschaftlichem Anbau draußen vor der Stadt. Energieüberschüsse könnten zur Gasproduktion genutzt werden.

Mirco Hanker (AfD): Er hält die Brennstoffzellentechnik gerade für den Lkw-Güterverkehr interessant. Ebenfalls ausbaufähig: die Erdwärmenutzung.
Peter Rosenbaum (BIBS): „Das große Thema für uns ist der Klimaschutz.“ Er sieht die Gefahr des Frackings ganz konkret in der Region. Ganz zu schweigen von der Atommüllproblematik. „Wir haben hier eine Reihe von Themen, die Braunschweig betreffen, aber in Berlin entschieden werden“, sagt Rosenbau. Dies sei für die BIBS als regionale Bewegung der Grund gewesen, überhaupt Kandidaten für die Bundestagswahl zu benennen. Seine Meinung: Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand, müsse zudem dezentraler aufgebaut werden.

Steuern und Soziales

Mirco Hanker (AfD): „Wir möchten, dass Familien stärker entlastet werden.“ Sie seien es, die den Karren zögen und deshalb etwas zurückbekommen müssten. Eine sehr soziale Maßnahme sei die staatliche Förderung des Eigentumserwerbs – auch im Hinblick auf die Alterssicherung.

Carola Reimann (SPD): Die steuerliche Entlastung nutze nur denen, die ein Einkommen haben. Um alle Menschen zu erreichen, sei der Ansatz der SPD deshalb in die Infrastruktur zu investieren (Beispiel Kitaplätze).

Carsten Müller (CDU): Er plädiert für ein Baukindergeld, um Familien beim Hausbau zu unterstützen. Kritisch sieht er, dass überall in Deutschland die Grunderwerbssteuer angehoben werde. Er plädiert für eine einmalige Befreiung davon beim Ersterwerb einer Immobilie, die selbst genutzt werden soll.

Thomas Röver (Die Linke): Er verweist auf die seiner Ansicht nach ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland und das Steuerkonzept seiner Partei, die die obersten 20 Prozent der Verdiener stärker steuerlich belasten will. Ob für Familien, Bildung oder Renten: „Das Geld ist da, aber der politische Wille fehlt.“

Juliane Krause (Die Grünen): Das Baukindergeld bediene nur ein bestimmtes Klientel, für das der Hausbau überhaupt in Frage komme. Außerdem: „Nach 30 Jahren steht die Bude leer und die Leute ziehen wieder in die Stadt.“ Dieser Fehlentwicklung auch hinsichtlich des Flächenverbrauchs sollte nicht noch Vorschub geleistet, sondern stattdessen der soziale Wohnungsbau besser finanziert werden.

Arbeiten und lernen

Carola Reimann (SPD): Im Zuge der Digitalisierung werden sich Arbeitsprozesse verändern, der Arbeitsort wird mobil, die Arbeitszeiten flexibler. „Das hat eine Menge Chancen“, sagt sie und denkt beispielsweise an die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, aber es gebe auch Risiken. Einer zunehmenden Entgrenzung müsse das Recht auf Nichterreichbarkeit gegenüberstehen. Reimann: „Das muss verhandelt werden.“ Der freie Zugang zum Studium, bundesweit flächendeckend kostenlose Kitaplätze und mehr Investitionen in die Schulen nennt Reimann als Ziele ihrer Politik. „Aber auch die Duale Ausbildung ist etwas wert“, es gelte, deren Imageproblem zu lösen.

Peter Rosenbaum (BIBS): Er warnt vor einer Fehlentwicklung, indem in den sozialen Bereichen immer mehr Ehrenamtliche eingesetzt werden und sich der Bund seiner Verantwortung entziehe. Dabei biete der Sozialbereich Arbeitsplätze. Rosenbaum fordert eine vernünftige Bezahlung, um Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege auch in Zukunft zu sichern. Für ihn steht außer Frage, dass im Zuge der Digitalisierung auch gute Fachkräfte ihren Job verlieren können.

Carsten Müller (CDU): Mit 80 Prozent Unterrichtsversorgung sei der Schulausfall an Berufsschulen „dramatisch“. Erst bei einer Quote von 104 Prozent falle kein Unterricht aus, erläuterte er. Welche Schulform die beste ist, diese Diskussion will er nicht führen. Müller: „Über eine dogmatische Betrachtung sind wir hinweg.“ Der CDU-Politiker setzt sich für kostenfreie Kitaplätze und einen Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung ein.

Ingo Schramm (FDP): „Ich selbst bin IGS-Schüler und habe da mein Abitur gemacht.“ Für den Liberalen komme es nicht auf das Schild an der Schultür, sondern die Qualität des Unterrichts an.

Mirco Hanker (AFD): Zum Familienprogramm seiner Parteien gehört die kostenlose Kitabetreuung.

Thomas Röver (Die Linke): Der kostenlose Zugang zu Bildung und Betreuung steht seit jeher auf dem Forderungskatalog der Partei.

Juliane Krause (Grüne): In ihren Augen hat die Integrierte Gesamtschule das beste Konzept. „Die Schwächeren werden mitgezogen“, sagt sie. Die Grünen stünden zudem für eine durch Rechtsanspruch gesicherte Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern und Inklusionsklassen.
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1 Kommentar
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Horst Schmid aus Braunschweig - Innenstadt | 06.09.2017 | 18:35  
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