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„Wir haben klug gehandelt“

Niedersachsenforum der CDU war mehr Wahlkampf als Bürgerplattform.

Von Marc Wichert, 06.05.2012.

Braunschweig. Die CDU in Niedersachsen will mehr Bürgerbeteiligung für ihr nächstes Regierungsprogramm 2013. Auf dem Niedersachsenforum in der Stadthalle zum Thema Finanzen sollten dazu Vorschläge diskutiert werden. Dazu gab es prominenten Besuch aus Berlin.

Alle gut 250 Augenpaare waren auf Wolfgang Schäuble gerichtet, als er gegen 18.30 Uhr auf die Bühne des Congress-Saales in der Stadthalle geschoben wurde. Lächelnde Gesichter, warmer Applaus für den Bundesfinanzminister.
Schäuble war nach einem 13-Stunden-Verhandlungsmarathon am Vortag in Brüssel und einem Wahlkampfauftritt am Vormittag in Bochum nach Braunschweig gekommen, um gemeinsam mit Landesfinanzminister Hartmut Möllring zum Thema Finanzpolitik zu sprechen.
Und um mit Bürgern zu diskutieren. „Wir erhoffen uns gute Vorschläge“, sagte Thorben Stephan, Pressesprecher der Landes-CDU vor der Veranstaltung. Man wolle ganz bewusst die bei allen Parteien übliche Praxis, nach der in kleinem Rahmen das Regierungsprogramm beschlossen werde, ändern. „Jeder kann mitdiskutieren, Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm aufgenommen werden, wenn sie denn zu unserer Philosophie passen“, sagte Stephan zuvor. Schließlich – als Generalsekretär Ulf Thiele die offene Diskussionskultur der CDU betont hatte, der Applaus im Congress-Saal verebbt und die Kamera für den Internet-Livestream scharf gestellt war – hielt Schäuble einen Vortrag.
Eine halbe Stunde sprach er über Finanzkrise, Schuldenbremse und Schweizer Bankgeheimnis. Detailreich und keineswegs erschöpft wirkend holte er aus zum Erklären der Finanzwelt. Das Auditorium kam dabei nicht in die Verlegenheit, sich zu langweilen, weil Schäuble, dem nicht selten Übellaunigkeit vorgeworfen wurde, und der mal vor versammelter Presse seinen Ministeriumssprecher bloßstellte, immer wieder Humor bewies. Kluges zur menschlichen Natur gab es zu hören – „menschliche Gesellschaften sind immer in der Versuchung, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen“ – und kleine Anekdoten aus Europa.
So erzählte er von Christine Lagarde, IWF-Chefin und damals noch Finanzministerin Frankreichs, die Deutschland vorwarf, wirtschaftlich zu stark zu sein. „Liebe Christine“, habe er ihr entgegnet, „wenn Bayern München gegen Olympique Marseille gewinnt, wirft doch auch niemand den Deutschen vor, zu stark zu sein.“ Gelächter und nickende Köpfe im Saal. Schließlich ging Schäuble dazu über, die Politik der Regierung zu loben und die Verantwortungslosigkeit der Opposition, allen voran der SPD, zu geißeln. Die wollten nur Schulden machen auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen. „Wir haben klug gehandelt“, meinte er, „man muss es mal sagen.“ Deutschland stehe gut da, die Neuverschuldung werde zurückgefahren, die Arbeitslosigkeit weiter eingedämmt. Viel Werbung in eigener Sache war das.
Ach ja, Hartmut Möllring hielt auch einen Vortrag – allerdings etwas zahlenlastiger und trockener als sein Bundeskollege.
Und gute Vorschläge von Bürgern für das Regierungsprogramm? Die gab es nicht, dafür jede Menge Fragen zu Eurokrise und Schuldenabbau an den prominenten Besucher aus Berlin.
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