Anzeige

„Wir haben bessere Verträge gemacht“

Umfangreiche Sicherheitsgarantien sollen Braunschweig schlechte Erfahrungen mit PPP-Projekten ersparen.

Von Marion Korth, 22.05.2011

Braunschweig. Wolfger Ketzler von der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt arbeitete 2005 die Verträge für die Privatisierung der Stadtentwässerung in Braunschweig aus. Jetzt gibt es ein neues Werk. Diesmal geht es um Sanierung und Unterhaltung von Schulen mit einem privaten Partner.

PPP (Public Private Partnership) heißt die Kurzformel für das 80-Millionen-Euro-Projekt, das außerhalb der CDU-FDP-Mehrheit skeptisch beurteilt wird. Verdeckte Schuldenaufnahme, unabwägbare Risiken und Kontrollverlust sind Kritikpunkte. Die politische Beurteilung ist das eine, aber Rechtsanwalt Wolfger Ketzler ist sich sicher, seine Arbeit gut gemacht zu haben: „Für ein solches Modell ist es bestmöglich gestaltet“, sagt er. Im Finanzausschuss wurde am Donnerstag über die Zuschlagserteilung an eine Konzerntochter von Hochtief beraten, am 31. Mai fasst der Rat seinen Entschluss.
140 Aktenordner füllt das Vertragswerk. Garantien, Bürgschaften, Leistungsbeschreibungen – nichts soll dem Zufall überlassen bleiben. „Wir haben aus Offenbach gelernt und bessere Verträge gemacht“, betont Ketzler. In Offenbach hat man am Ende viel mehr gezahlt als ursprünglich geplant. Das soll in Braunschweig nicht passieren. Wenn in zehn Jahren ein Schulanbau oder eine Kantine erforderlich wären, so kann diese Aufgabe neu ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter vergeben werden. Eine Bindung an den PPP-Partner auch für zukünftige Projekte bestehe, anders als in Offenbach, nicht.
Fünf bis sechs Prozent Einsparung im Vergleich zur Eigenerledigung durch eine Kommune seien üblich bei PPP-Projekten. Hochtief will es rund zehn Prozent günstiger machen. Strategische Erwägungen und die Verbindung eines Vorstandsmitglieds nach Braunschweig nennt Finanzdezernent Ulrich Stegemann als Gründe, auf einen Teil der Gewinnmarge zu verzichten.
Über 25 Jahre soll der Vertrag laufen, drei Jahre für die Bauphase, danach folgt die Bewirtschaftungsphase. „Es ist wie eine Art Ehevertrag“, erläutert Ketzler. Stegemann sagt ganz deutlich: „Es handelt sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft.“ Braunschweig hat sich zum Ziel gesetzt, das bundesweit größte Schulsanierungsprogramm durchzuziehen. Es geht um 170 Millionen Euro bis 2014. Um diese Summe aufzubringen und die Planungsaufgaben zu bewältigen, sollen mehrere Wege beschritten werden: Etliche Schulen werden unter städtischer Regie in Eigenerledigung saniert, der Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule soll mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Niwo verwirklicht werden, der dritte Weg soll über das PPP-Projekt und die Zusammenarbeit mit einem Privatunternehmen führen. Der Zeitpunkt, den Sanierungsstau gerade jetzt aufzulösen, sei günstig, die Zinsen auf einem Rekordtief.
Der Vertrag soll die Risiken minimieren. „Es wird erst bezahlt, wenn der Bau abgeschlossen und das komplette Gebäude von uns abgenommen ist“, sagt Stegemann. Für die Nutzung der Schulen zahlt die Stadt ein Vergütungsentgelt. Der Anspruch auf diese sicheren Zahlungen dient einer Bank als Sicherheit, sodass Hochtief dadurch Kredite zu fast so günstigen Konditionen wie eine Kommune aufnehmen kann. Selbst im Fall einer Firmenpleite müsste die Stadt die Vergütungen weiterzahlen. „Als Gegenleistung haben wir aber dann schon die sanierten Schulen erhalten“, sagt Stegemann.
Ketzler nennt die wesentlichen Sicherheitsmerkmale des Vertrages: Sollte sich Hochtief verkalkuliert haben, das neue Schuldach etwa viel teurer werden als geplant, so ist das eigenes Risiko. Eventuelle Schlechtleistungen seien durch Bürgschaften gesichert, Vertragsstrafen drohen, wenn zum Beispiel die festen Hausmeister an den Schulen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Sollte die Hochtief-Tochter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, gebe es eine zusätzliche Garantie des Hauptkonzerns. Auch müsse der ordnungsgemäße Zustand des Gebäudes erhalten bleiben. „Wir bekommen also nach 25 Jahren keine Ruine zurück“, sagt Stegemann. Vergütungsanteile für die Instandhaltung fließen auf ein städtisches Konto. Hochtief bekommt daraus nur Geld für erbrachte Leistungen, wie neue Schultoiletten. In dieser festgeschriebenen Kontinuität in der Gebäudeunterhaltung sieht Ketzler einen großen Vorteil. Sein Fazit: „Ich glaube, dass wir mit diesem Vertrag eine solide Grundlage für Sanierung und Erhalt der Schulen haben.“
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.