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„Wir geben ja doch nur unser Geld aus und können machen, was wir wollen“

Die Anlieger geben ihren Widerstand gegen die Stadt zu den Sanierungskosten der Volkmaroder Straße nun endgültig auf.

Von Jens Radulovic, 30.03.2011

Braunschweig. Über zehn Jahre ist es her, dass die Volkmaroder Straße saniert wurde. Seitdem streiten sich die Anlieger mit der Stadt über die Kosten des Ausbaus. Jetzt geben die streitbaren Bürger auf.

„Die Entscheidung ist gefallen. Wir beenden die Sache, wir geben ja doch nur unser Geld aus und können machen, was wir wollen“, sagt Hans Kadelka, einer der Anlieger der Volkmaroder Straße. Er und viele seiner Nachbarn sehen sich noch immer im Recht, aber der Glaube, sich gegen die Stadt durchsetzen zu können, ist erloschen.
Nach der Erneuerung von Fahrbahn, Gehwegen, Bordsteinen, Entwässerungsleitungen und Trennstreifen mussten die Anlieger gemäß der Einstufung der Straße als Anliegerstraße die Kosten von rund 468 000 Euro zu 75 Prozent tragen. Die Betroffenen sahen in ihrer Straße dagegen eine Verkehrsverbindung mit starkem innerörtlichen Verkehr, was einen Eigenanteil von 45 Prozent bedeutet hätte.
Gutachten der Anlieger
Sie ließen ein Gutachten zur Verkehrssituation von Verkehrsforscher Professor Dr. Manfred Wermuth erstellen. Seine Zählung kam zu dem Schluss, dass die Straße nur zu 23 Prozent von Anliegerverkehr befahren wird und zu 77 Prozent von innerörtlichem Verkehr und Durchgangsverkehr. Die Stadt sagte eine eigene Prüfung zu.
„Die Verwaltung sieht sich, auch nach der nochmaligen Verkehrszählung, in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Volkmaroder Straße eine Straße mit überwiegend Anliegerverkehr ist“, fasst Stadtsprecher Adrian Foitzik das Ergebnis der Prüfung zusammen.
„Die durch die Verkehrszählung ermittelten Werte von 4000 bis 5000 Fahrzeugen täglich sind bei der Einstufung nur als Indiz anzusehen, erhärten aber letztendlich die Auffassung, dass die Volkmaroder Straße als Straße mit überwiegend Anliegerverkehr einzustufen ist.“ Eine derartige Verkehrsbelastung müsse nach ständiger Rechtsprechung von einer Anliegerstraße aufgenommen werden können.
Widersprüche gegen die Bescheide der Stadt müssten, wenn sie nicht zurückgezogen werden, von der Verwaltung abgelehnt werden.
Resignation
Anlieger Klaus Behrens sieht sich bestätigt: „Widersprüche gegen städtische Bescheide machen keinen Sinn“, sagt er resignierend. Er frage sich allerdings, wozu es eigentlich Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gebe, wenn die Anlieger aber bei Straßensanierungen dann doch immer wieder zur Kasse gebeten würden.
Steuern seien nicht zweckgebunden und dienten dem allgemeinen Finanzbedarf der Kommunen. „Beiträge dagegen sind an Leistungen der Stadt gebunden, bei denen einzelne Bürger einen größeren Vorteil haben“, sagt Foitzik. Dazu gehöre auch der Straßenausbau.
„Die Stadt hat die Einwände der Bürger ernst genommen und mehrfach geprüft. Sie muss sich im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger aber auch an die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, der Straßenausbaubeitragssatzung und der Rechtsprechung dazu halten. Wenn bei der Überprüfung herausgekommen wäre, dass die Stadt die Einstufung auf fehlerhafter Grundlage, zum Beispiel bezogen auf die Funktion im Gesamtverkehrsnetz, die Ausgestaltung der Straße und so weiter erstellt hätte, hätte sie ihre Einschätzung natürlich revidiert“, wiederspricht Foitzik der Einschätzung der Anlieger.

Service Straßenausbau:
•Den Anliegeranteil an den Kosten für den Straßenausbau regelt die Straßenausbaubeitragssatzung. Generell gilt: Bei Anliegerstraßen müssen sich Anlieger zu 75 Prozent an den Kosten für Fahrbahn und Nebenflächen beteiligen. Bei Straßen, die hauptsächlich von Durchgangsverkehr geprägt sind, werden für die Fahrbahn 30, für Geh- und Radwege sowie Parkflächen zwischen 40 und 60 Prozent erhoben. Bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden die Anlieger an den Fahrbahnkosten zu 40, an den Kosten für andere Flächen zu 50 bis 70 Prozent beteiligt.
• Die Kosten verteilen sich gemäß der jeweiligen Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Nutzungsart auf die einzelnen Anlieger.
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