Anzeige

„Wir alle können stolz sein“

Haushalt verabschiedet: Keine neue Schulden trotz Finanzkrise

Von Marion Korth, 17.02.2010

Braunschweig. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen, BiBS und den Linken im Rat der Stadt ist gestern der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet worden.
„Dieser Haushalt ist kein Rundum-Wohlfühl-Paket“, hatte Karl Grziwa (CDU) eingeräumt. Aber alle könnten stolz sein, dass trotz Finanzkrise, Einnahmeeinbußen und steigender Sozialabgaben keine neuen Schulden gemacht, alte sogar weiter abgetragen würden, laufende Investitionsprojekte fortgeführt und sogar neue Projekte begonnen werden. Hinter dem millionenschweren Zahlenwerk stehen die grundsätzlichen Ziele städtischer Politik. Und die finden alles andere als den Beifall der Opposition. 250 000 Euro mehr für die Wohlfahrtsverbände könnten die 20-Prozent-Kürzung von 2001 nicht aufheben, bemängelte etwa SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner.

Die Schulsanierung, in die in diesem und auch in den nächsten Jahren weitere Millionen fließen, der Ausbau der Kindertagesstätten, aber auch 350 000 Euro mehr für die Unterhaltung der Sportstätten – das sind für die CDU die großen Erfolgsmeldungen.

Fast noch wichtiger aber ist es CDU und FDP, dass im laufenden Jahr keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Die steigende Staatsverschuldung mache den Bürgern laut Umfragen zunehmend Sorgen. „Braunschweig gehört zu den ganz wenigen Städten, die in Zeiten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise voll handlungsfähig ist“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt. „Wir können in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder, in die städtische Infrastruktur und in das investieren, was eine Stadt attraktiv, lebenswert und zukunftsfähig macht.“ Die CDU ließ keinen Zweifel daran, dass sie keine weiteren Ausgaben zulassen will. Noch bevor SPD, Grüne und Linke ihre Anträge überhaupt vorgestellt hatten, verkündete Karl Grziwa: „Wir werden alle noch vorliegenden Anträge ablehnen.“ So kam es dann auch.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Keine zusätzlichen Investitionen für zusätzliche Deckendämmung oder effizientere Heizungspumpen in den Schulen, um Energiekosten zu sparen (ein Vorschlag der SPD), keine 1500 Euro für den Stadtteilladen Nord im Westlichen Ringgebiet, wie von der Linken gefordert, keine Kulturabgabe, wie sie die Grünen gewünscht hatte.
Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte für ihre Art der Abrechnung. „Die Stadt hat weniger ausgewiesene Schulden“, sagte Peter Rosenbaum (BiBS), „aber sie hat auch kein rentierliches Vermögen mehr.“ Seiner Ansicht nach würde die Stadt ohne Privatisierung besser fahren und langfristig auch mehr Einnahmen erzielen.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek prophezeite für Ende 2010 „ein böses Erwachen“, weil es dann nichts Nennenswertes mehr zu verkaufen gebe und die Rücklagen aufgebraucht seien. An die Adresse von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann forderte Holger Herlitschke (Grüne): „Kehren Sie um von Ihrem Irrweg der Privatisierungen und Imagekampagnen.“
Hoffmann blieb ungerührt: „Ich halte es für klug, ohne Schulden zu machen, hunderte von Millionen zu investieren.“ Auch sei es nicht so, dass die Städte, die weniger oder gar nicht privatisiert haben, jetzt besser dastünden.
Für die Zukunft sieht er allerdings eher düster, schätzt die Risiken für die Stadtfinanzen höher ein als die Hoffnungen. Die große Frage sei, was passiert, wenn Griechenland kollabiert. „Da hängen unsere Banken und Sparkassen voll mit drin“, sagte er. Aber auch ohne neue Krisenmeldungen aus Griechenland würden die nächsten Jahre eine Herausforderung. Die auf Bundesebene entschiedene Schuldenbremse werde für die Kommunen einschneidende Veränderungen mit sich bringen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.