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Winterreifen-Pflicht kommt

Bundesverkehrsministerium will die Autofahrer zum Winterreifen zwingen.

Von Jens Radulovic, 20.10.2010.


Braunschweig. Eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) rollt an. In ihr soll eine Pflicht zu Winterreifen bei entsprechendem Wetter festgesetzt werden. Grund dafür ist die bisher zu schwammige Formulierung der StVO.

„Wir sind bereits seit zwei Wochen unermüdlich am Umrüsten der Autos unserer Kunden auf Winterreifen“, sagt Oliver Köppel, Teiledienstleiter des Braunschweiger Autohauses Holzberg. Das sei ungewöhnlich früh. Er vermutet, dass die Winterreifen-Diskussion dazu geführt hat, dass die Autofahrer früher als in den letzten Jahren ans Umrüsten denken.
Vermutlich am 5. November wird das Thema im Bundesrat behandelt. „Wir müssen schnell handeln. Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
„Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten muss. Die Vorschriften der StVO werden deshalb überarbeitet, und es wird eine konkrete Winterreifenpflicht verankert“, sagte Ramsauer.

Er reagierte damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Lüneburg. Das Gericht hatte im Juli in einem Urteil entschieden, dass der entsprechende Ordnungswidrigkeitstatbestand in der Straßenverkehrsordnung über die Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung verfassungswidrig ist. Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit seien vom Gesetzgeber zu wenig konkret beschrieben.
Einen Freibrief für die Reifenwahl stellte das Gericht den Autofahrern damit jedoch nicht aus. Nur das Fahren mit Sommerreifen, das zu keiner konkreten Verkehrsgefährdung führe, bleibe sanktionslos.
In der Neufassung, so teilt das Bundesverkehrsministerium auf seiner Homepage mit, soll nun konkret aufgeführt werden, bei welchen Wetterverhältnissen etwa Matsch- und Schneereifen (M&S) oder Alljahresreifen aufgezogen werden müssen – zum Beispiel bei Schneematsch, Schneeglätte und Glatteis. Einen festen Zeitraum, in dem Winterreifen aufgezogen werden müssten, soll es dagegen nicht geben.
„Das Thema wird frühestens in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. November besprochen“, sagt ADAC-Technikexperte Ruprecht Müller.
Er empfiehlt: „Wer juristisch auf Nummer sicher gehen will, der sollte sich beim Umrüsten M&S-Reifen kaufen. Das ist aber nur die unterste Grenze, die ausreichen wird, um kein Bußgeld wegen falscher Bereifung im Winter zahlen zu müssen.“ Für die größtmögliche Sicherheit bei Winterwetter empfehle er Reifen mit dem ‚Three Peak Mountain‘-Schneeflocken-Symbol, das sei ein Symbol, dem ein Standard aus den USA zugrunde liege, und einer Profiltiefe von mindestens vier Millimetern.
„Die Konkretisierung des Ministeriums abzuwarten, kann gefährlich werden“, warnt Dr. Christian Buric, Redakteur beim ADAC, davor, bis zu diesem Zeitpunkt mit Sommerreifen in der kalten Jahreszeit zu fahren.
Abzuwarten könne aber auch noch zu anderen Problemen führen, meint Kersten Runge vom K&R Reifenzentrum in Braunschweig: „Es wird spekuliert, dass etwa sechs Millionen Winterreifen zu wenig produziert wurden. Wenn jetzt noch die Winterreifenpflicht neu reguliert wird, kann es richtig chaotisch werden.“
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