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Willkommen in Norddeutschlands Privatisierungshauptstadt

Wann? 16.05.2018 18:00 Uhr bis 16.05.2018 21:00 Uhr

Wo? DGB- Braunschweig , Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig DE
Braunschweig: DGB- Braunschweig | Eine Veranstaltung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig in Kooperation mit RLS und BIAP

Disskussion zu Privatisierung öffentlicher Aufgaben in PPP-Form

Zugunsten von Großkonzernen wurden Braunschweigs Bürger in den letzten 24 Jahren um fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge enteignet: Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, die Abfall- und Abwasserentsorgung, hunderte Wohnungen das Krematorium, Straßenbahnen und selbst die Unterhaltung der Ampeln und Lampen... mit dieser Bilanz ist Braunschweig die Privatisierungshauptstadt Norddeutschlands.

Seit 2011 wird die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in PPP- Form weitergeführt. Die Unterhaltung von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen wurde auf den Baukonzern " Hochtief" übertragen. In 2017 und mit dem Haushaltsbeschluss 2018 wurde beschlossen, dass es zukünfrtig eine eigene PPP-Abteilung in der Stadtverwaltung geben und auch die Sanierung der Stadthalle in PPP-Form erfolgen soll.

Die einzige Fraktion im Braunschweiger Stadtrat, die diese neue Privatisierungswelle ablehnt, ist DIE LINKE. Mit der öffentlichen Veranstaltung will die Linksfraktion auf den Verlust der demokratischen Teilhabe und die Auswirkungen auf den städischen Haushalt durch die beabsichtigten PPP- Privatisierungen hinweisen. Alternativen sollen herausgearbeitet und der Wiederstand organisiert werden.

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