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Widerstand angekündigt

Wehrpflicht: Diskussion innerhalb CDU/CSU.

Von Marion Korth, 13.10.2010.

Braunschweig. Wehrpflicht am Ende? Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat jetzt in Braunschweig Widerstand gegen die Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigt.

Zum Abschluss einer Diskussionsveranstaltung des CDU-Landesverbands Braunschweig zur Zukunft des Wehr- und Zivildienstes warb der Minister um Verbündete: „Ich würde mich freuen, wenn der Braunschweiger Landesverband beim Bundesparteitag einen Alternativantrag stellt.“
Guttenberg will die Streitkräfte grundlegend neu strukturieren, sie von 252 000 Soldaten auf bis zu 163 500 verkleinern. Flexibler, leistungsfähiger und professioneller soll die Truppe werden. Die Zukunft der Wehrpflicht ist ungewiss. Guttenberg regte an, sie auszusetzen, setzt mehr auf Freiwilligkeit.

So schnell will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sich nicht geschlagen geben. Am Montag ist er in Stellung gegangen, kündigte bei einer CDU-Veranstaltung in Braunschweig seinen Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an.
Innenminister Schünemann interessiert die innere Sicherheit, speziell das Thema Katastrophenschutz. Und das sieht er in der augenblicklichen Debatte vernachlässigt. „Ich bin skeptisch, die Bundeswehr allein auf Auslandseinsätze auszurichten, aber kein Konzept für innere Einsätze zu haben“, sagte er.
Schon jetzt gebe es Schwierigkeiten bei Naturkatastrophen, Soldaten zur Verfügung zu stellen. „Sollte irgendwann ein Terroranschlag gelingen, dann brauchen wir nicht hunderte, sondern tausende von Menschen.“ Sanitäter würden in erster Linie bei der Bundeswehr ausgebildet. Nach Schünemanns Ansicht komme die vorgesehene Verkürzung der Wehrdienstzeit auf ein halbes Jahr schon jetzt einer Abschaffung des Wehrdienstes gleich. Er führte den Bogen weiter: „Wenn die Wehrpflicht fällt, dann brauchen wir eine neue Struktur im Zivil- und Katastrophenschutz.“ Allein auf das Element der Freiwilligkeit zu setzen, hält er vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für unhaltbar. „Wo sollen die Jugendlichen denn herkommen?“ fragte Schünemann. Die Wehrpflicht sei jedoch nur eine Säule der Dienstverpflichtung, diese könne ebenso im Katastrophenschutz geleistet werden. Seine Gedanken zielen in Richtung einer solchen „Heimatschutzverpflichtung“. Die CDU-Landesminister habe er zu einem Meinungsaustausch nach Hannover eingeladen.
Würde der Wehrdienst fallen, dann fällt der Zivildienst mit. „Der Zivildienst ist Kitt und Schmierstoff im Sozialbereich. Ein Zivi kostet den Träger 6000 Euro, ein geringfügig Beschäftigter würde das Drei- bis Vierfache an Kosten verursachen“, sagte Andreas Laumert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Wolfenbüttel. Würde der Zivildienst gestrichen, müsste das Freiwillige soziale Jahr finanziell entsprechend ausgestattet werden, sagte er.
Wer nicht zum Wehrdienst gehen möchte, kann sich alternativ auch für vier Jahre zum Dienst in einer freiwilligen Feuerwehr oder auch beim Technischen Hilfswerk verpflichten. Allerdings machen das nur wenige. Dennoch haben auch diese Verbände Zukunftssorgen. „Es ist ein ganz großes Problem, dass Arbeitgeber unsere Kameraden immer häufiger nicht zu den Lehrgängen fahren lassen“, sagte Regierungsbrandmeister Jürgen Ehlers. Im ländlichen Raum, wo die meisten fernab ihres Wohnortes arbeiten, müssten mittlerweile mehrere Wehren alarmiert werden, um tagsüber einen Brand löschen zu können. Ein THW-Mitarbeiter aus Braunschweig nannte ein weiteres Beispiel: Einem freiwilligen Helfer sei gerade am Morgen mündlich die Kündigung ausgesprochen worden, weil er zu einem Einsatz gerufen worden war. Innenminister Schünemann bot in diesem Fall, sofern gewünscht, seine persönliche Unterstützung an.

Infos:
Nach Verteidigungsminister zu Guttenbergs Plänen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 252 000 auf bis zu 163 500 verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben, aber zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Unabhängig davon soll die Zeit des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate verkürzt werden.
Zu Guttenberg sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte zu verbessern. Bei einer derzeitigen Stärke von 252 000 Soldaten könnten gerade einmal 7000 in den Einsatz geschickt werden. Zu Guttenberg: „Unser Land braucht Streitkräfte, die modern, leistungsstark und flexibel sind.“ Er forderte ein hohes Maß an Professionalität, um den Anforderungen gerecht zu werden. Verfassungsrechtliche Grundlage des Wehrdienstes ist die sicherheitspolitische Begründung. Diese Begründung zu geben, falle immer schwerer, zumal Wehrdienstpflichtige nicht in Auslandseinsätze geschickt werden. Weniger als 17 Prozent eines Jahrgangs leisten derzeit noch ihren Grundwehrdienst.
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